Déjà-vu? Das britische Parlament stimmt über Brexit-Optionen ab

Foto: epa/Niklas Hallen
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LONDON (dpa) - Nur noch etwa sechs Wochen sind es bis zum Brexit. Doch ein Ausweg im Ringen um das vom Parlament abgelehnte Austrittsabkommen ist nicht in Sicht. Stattdessen stimmen die Abgeordneten ein zweites Mal über weitere Schritte ab.

Es wirkt wie ein Déjà-vu: Premierministerin Theresa May gibt eine Erklärung zum Stand des Brexit-Prozesses ab und das Parlament entscheidet kurz darauf, wie es weitergehen soll. Am Donnerstag ist es wieder soweit für eine neue Abstimmungsrunde.

Dasselbe Ritual hatte das Unterhaus bereits Ende Januar vollzogen. Herausgekommen war dabei ein Auftrag an die Regierung zum Nachverhandeln des Abkommens über den britischen EU-Austritt. Eine «Mission Impossible», denn die Europäische Union hat längst klar gemacht, dass es keine Änderung am Vertragstext geben wird.

Trotzdem bittet May nun abermals um mehr Zeit für weitere Gespräche in Brüssel. Dasselbe Spiel könnte sich am Ende der neuen Frist Ende Februar noch einmal wiederholen - bis es dann wirklich fünf vor zwölf ist vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März.

Worüber wird das britische Unterhaus abstimmen?

Wie bei der letzten Abstimmung geht es nicht um das Brexit-Abkommen selbst, sondern um die nächsten Schritte. Der Vertrag war Mitte Januar mit überwältigender Mehrheit im Parlament abgelehnt worden. Gescheitert ist er vor allem am Widerstand zum Backstop, der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland. Die Klausel sieht vor, dass Großbritannien so lange als Ganzes in der europäischen Zollunion bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Befürworter in Mays Konservativer Partei fürchten, das Land könne so dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben. Ende Januar gaben die Abgeordneten May den Auftrag zum Nachverhandeln des Backstops. Doch das lehnt Brüssel kategorisch ab.

Aber wird nicht gerade noch einmal mit der EU verhandelt?

Ja. Vergangene Woche wurden «Gespräche» vereinbart, die am Montag mit einem Abendessen von EU-Unterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay begannen. Aus den Erklärungen danach ließ sich schließen, dass es keine nennenswerten Fortschritte gab. Einziges Ergebnis: Man will weiter reden. Vor Ende Februar will May dann mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Bilanz ziehen. Was dabei herauskommen soll, wenn beide Seiten auf ihren unvereinbaren Positionen beharren, ist unklar. Die EU will wohl vor allem nicht den Schwarzen Peter haben, den Dialog zu verweigern.

Was will Theresa May erreichen?

Viele Beobachter glauben, dass May die Abgeordneten so lange wie möglich hinhalten will - obwohl die Premierministerin das bestreitet. Sie hofft wohl darauf, dass die Angst vor einem Brexit ohne Abkommen ihr letztlich eine Mehrheit für ihren Deal bringen wird. Solange muss sie die widerstreitenden Flügel ihrer Partei zusammenhalten. Gefahr lauert von der EU-freundlichen Seite, die sich mit der Opposition zusammentun könnte, um May zum Verschieben des Brexits zu zwingen. Am 29. März soll Großbritannien aus der EU ausscheiden. Das würde den Druck zunächst herausnehmen. Einige beinharte Brexit-Hardliner hoffen dagegen, dass es zu einem No Deal kommt. Diese muss May am Ende mit Unterstützung der Opposition überstimmen.

Wie hoch ist das Risiko, dass Mays Strategie schiefgeht?

Ziemlich hoch. Die EU-freundlichen Abgeordneten, auf deren Einlenken May setzt, könnten ihrerseits darauf hoffen, dass May im letzten Moment nachgibt und eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragt. Doch selbst wenn May dazu bereit wäre, müsste es dafür auch eine Mehrheit im Parlament geben und der Antrag einstimmig von den übrigen 27 EU-Staaten bewilligt werden. Sind es nur noch Tage zwischen einer Abstimmung über Mays Deal und dem Austritt, könnte es knapp werden. Vor allem, wenn einzelne EU-Staaten Schwierigkeiten machen. Dass so eine Situation nicht ganz unrealistisch ist, zeigt der Streit mit Spanien um Gibraltar, der kurz vor der Einigung auf den Brexit-Vertrag im November vergangenen Jahres hochkochte.

Welche Chancen hat der Vorschlag von Oppositionschef Jeremy Corbyn?

Die Idee einer dauerhaften Zollunion zwischen Großbritannien und der EU fand in Brüssel Anklang - zumindest als Ausgangspunkt für eine Lösung. Denn in einer Zollunion wäre das Problem um die irische Grenze weitgehend gelöst. Und dafür müsste man das Austrittsabkommen nicht ändern. Allerdings ist gerade die Möglichkeit einer dauerhaften Zollunion der Schrecken der Brexiteers. May kann darauf schwerlich eingehen, solange sie noch auf Einheit und Unterstützung ihrer Partei setzt. Am Dienstag wies sie Corbyns Vorstoß erneut zurück.

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Ingo Kerp 14.02.19 13:55
Es ist das, was man im englischen eine "circular conversation" nennt. Man redet immer über die gleiche Loesung, diese wird abgeschmettert und man fängt wieder neu an zu reden, schmettert ab..........Es erinnert an die VW-Werbung: und läuft und läuft und läu....