BERLIN (dpa) - Weil Deutschland beim Klimaschutz zu langsam vorankommt, könnte es bald eine Steuerreform geben. Das Ziel: den Ausstoß von Kohlendioxid teurer machen, damit alle mehr zum CO2-Sparen beitragen. Aber was bedeutet das im Alltag?
Die Kanzlerin spricht davon, Wirtschaftsbosse, Wissenschaftler und Klimaschützer. Das Schlagwort «CO2-Preis» ist gerade angesagt. Es könnte, so hoffen viele, die Antwort sein auf das Horrorszenario einer starken Erderhitzung mit Dürren, schmelzendem Eis, steigenden Meeresspiegeln, Missernten und Millionen Klima-Flüchtlingen. Es könnte, so fürchten andere, fast alles teurer machen - Autofahren, Fliegen, Heizen, Lebensmittel. Was stimmt?
Schwer zu sagen. Denn mit «CO2-Preis» können verschiedene Dinge gemeint sein. Das Prinzip: Der Ausstoß von Treibhausgasen, vor allem Kohlendioxid (CO2), bekommt einen Preis pro Tonne. Dadurch wird teurer, was CO2 ausstößt und dem Klima schadet. Das bringt klimafreundliche Technologien nach vorn und die Menschen dazu, Energie zu sparen. Grundsätzlich gibt es zwei Modelle:
EMISSIONSHANDEL: Dabei wird mit Emissionszertifikaten gehandelt, also Berechtigungsscheinen für den CO2-Ausstoß. Da die Wirtschaft irgendwann CO2-neutral werden soll, muss die Menge dieser Scheine nach und nach reduziert werden. So einen Handel gibt es in der EU schon für den Energiesektor und Teile der Industrie. Auch China hat für seine Stromproduktion einen Emissionshandel.
STEUERN oder ABGABEN: Auf den CO2-Ausstoß könnte eine Steuer oder eine Abgabe erhoben werden. In der Schweiz zum Beispiel wird seit 2008 eine «Lenkungsabgabe» auf fossile Brennstoffe wie Heizöl oder Erdgas erhoben, um sie teurer zu machen.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor ein paar Monaten angefangen, über eine CO2-Bepreisung zu sprechen. Am Osterwochenende wurde sie im «Spiegel» ein wenig konkreter, sprach von einer «Steuer» auf Treibhausgase. Das Geld sollte zurück an die Menschen fließen, damit kleine und mittlere Einkommen entlastet würden.
Die Gefahr ist nämlich, dass zum Beispiel Mieter mehr zahlen müssen, weil der Vermieter die alte, klimaschädliche Ölheizung weiterlaufen lässt. Oder dass es für Auto-Pendler teurer wird, in die Stadt zu kommen. Die «ungedämmte Fernpendlerin» soll der Maßstab sein, heißt es beim Umweltministerium - also ungedämmte Wohnung, weiter Weg zur Arbeit, und eine Frau, weil deren Armutsrisiko im Schnitt höher ist.
Zur Zeit rechnen viele aus, wie viel teurer Sprit oder Heizöl würden. Falsch ist das nicht, aber auch etwas zu einfach - denn es darf als sicher gelten, dass an anderer Stelle entlastet wird. Eine rein auf Kostensteigung ausgerichtete Betrachtung greife zu kurz, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die sich im Auftrag der Bundesregierung damit beschäftigt. «Schlimmer noch: Sie verursacht Angst und verhindert oder stoppt sogar die Einführung eines grundsätzlich sinnvollen Instruments.»
Eine Beispielrechnung hat Patrick Graichen von der Denkfabrik Agora Energiewende aufgestellt: Würden auf die Steuern für Heizöl, Sprit und Erdgas 50 Euro pro Tonne CO2 aufgeschlagen, dann würden Erdgas um 1 Cent pro Kilowattstunde teurer, Heizöl und Diesel um 13 Cent pro Liter, Benzin um 12 Cent. Der Bund nähme im ersten Jahr mehr als 15 Milliarden Euro zusätzlich ein. Damit könnte er laut Graichen den Strompreis um vier Cent je Kilowattstunde senken und 2,7 Milliarden Euro in Wärme- und Verkehrswende stecken. Oder das Geld ginge direkt an Bürger und Wirtschaft: zum Beispiel rund 120 Euro pro Kopf und 200 Euro pro 100.000 Euro Lohnsumme für Unternehmen.
So oder so - Graichen nennt fünf Kriterien, die ein CO2-Preis erfüllen müsste: Der Staat dürfte das Geld nicht behalten, er müsste mindestens Menschen mit kleinen Einkommen etwas zurückzahlen, die Industrie dürfte keinen Wettbewerbsnachteil haben, die Bürokratie müsste begrenzt sein - und er müsste den Klimaschutz voranbringen.
Kann er das, der CO2-Preis? Auch das hängt davon ab, wie er gestaltet wird. Graichen sagt, mindestens 50 Euro pro Tonne müssten es dafür schon sein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte kürzlich namentlich ein Konzept für des Chefs der «Wirtschaftsweisen», Christoph Schmidt, und des Klimaökonomen Ottmar Edenhofer. Die beiden hatten im Dezember schon ein gemeinsames Papier vorgelegt. Auch Schulze bezieht sich auf Schmidt, der von 20 Euro zum Einstieg gesprochen hatte.
Edenhofer wirbt seit Jahren für einen CO2-Preis, der aus seiner Sicht dringend den deutschen Ausstieg aus der Kohlestrom-Produktion begleiten muss. Aus seiner Sicht braucht der EU-Emissionshandel einen Mindestpreis pro Tonne CO2. Dazu soll für die Bereiche außerhalb - Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft - ein «Bepreisungssystem» kommen, «was eine Reform der Energiesteuern und -abgaben mit einschließt», wie er sagt. «Nur so lässt sich der Klimawandel sowohl effizient als auch sozial gerecht begrenzen.»
Bisher sprechen Experten vor allem über fossile Brennstoffe und die Bereiche Verkehr und Gebäude, wenn es um den CO2-Preis geht. Komplizierter ist es mit der Landwirtschaft, die vor allem über die Tierhaltung auch Treibhausgase ausstößt - etwa Methan. Da müsse noch ein Konzept entwickelt werden, sagt Edenhofer. «Ohne die Landwirtschaft wird es allerdings nicht gehen.» Das sei Bestandteil der europäischen Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen.»
In der Tat hat Deutschland nicht nur Zielgrößen für seinen Treibhausgas-Ausstoß insgesamt - zum Beispiel 55 Prozent weniger als 1990 bis 2030. Für die Bereiche außerhalb des Emissionshandels, also vor allem Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, gibt es auch Vorgaben. Derzeit schafft Deutschland sie nicht, das kann teuer werden.
Ob die 2016 von der großen Koalition festgelegten Sektorziele zum CO2-Sparen nun in ein Klimaschutzgesetz fließen sollen, ist umstritten. Die Kanzlerin sprach von CO2-Bepreisung «oder» sektorweisem Sparen. Die Umweltministerin sieht das nicht als Alternative, beides müsse sein. Aus Edenhofers Sicht müssen Ziele für die Bereiche Wärme, Verkehr und Landwirtschaft insgesamt eingehalten werden, untereinander könne das flexibel gehen. Claudia Kemfert dagegen ist überzeugt: «Ohne Sektorziele werden wir die Pariser Klimaziele nicht erreichen können.» Es wird noch viel Streit geben.
