Debatte über FPÖ-Verbindungen nach rechts

​SPÖ weiter siegessicher

Foto: Twitter/@avusturya_
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WIEN (dpa) - Der Wahlkampf in Österreich geht in die entscheidende Phase. Während bei der FPÖ wieder mutmaßliche Verbindungen zu den Identitären in den Mittelpunkt rücken, bleibt die SPÖ-Chefin trotz schwieriger Umfragewerte siegessicher.

Eine Woche vor der Nationalratswahl in Österreich ist die Abgrenzung der FPÖ zum rechten Rand erneut in den Fokus gerückt. Laut Medienberichten hatte Reinhard Teufel, früherer Kabinettschef im Innenministerium, häufiger Kontakt mit dem Chef der rechtsextremen Identitären Bewegung. Teufel relativierte den Bericht der Zeitung «Österreich» und teilte mit, dass er in seiner Zeit als Büroleiter von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Jahr 2015 Martin Sellner einmal persönlich getroffen habe. «Danach hat er mir hin und wieder Nachrichten auf mein Handy geschickt, die ich fallweise auch beantwortet habe.»

Zudem suspendierte der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer die Parteimitgliedschaft des Landesfraktionschefs aus Niederösterreich, Martin Huber, weil der vor fünf Jahren an Adolf Hitlers Geburtstag per Facebook allen gratuliert hatte, die an diesem Tag Geburtstag haben. «Eine Recherche ergab, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen hatte», teilte Hofer am Samstag mit.

Hofer war vor einer Woche auf einem Parteitag zum neuen FPÖ-Chef gewählt worden. Dort erhielt er auch ein Durchgriffsrecht bei Suspendierungen und Parteiausschlüssen, mit dem er schneller gegen Vorfälle am rechten Rand der Partei vorgehen will. Kritiker sahen darin aber in erster Linie eine Machtkonzentration beim Parteivorsitzenden.

Das Durchgriffsrecht hat Hofer nun eine Woche nach seiner Wahl erstmals angewandt. Die Abgrenzung der FPÖ zum rechten Rand ist regelmäßig Thema in Österreich, da immer wieder Verbindungen zwischen FPÖ-Mitgliedern und rechtsextremen Gruppierungen oder Medien ans Licht kommen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärte derweil, dass sie auch nach einer möglichen Wahlniederlage am 29. September die Sozialdemokraten in Österreich weiter anführen wolle. «Ich bleibe auf jeden Fall Parteichefin», sagte Rendi-Wagner am Sonntag in der ORF-«Pressestunde». Zudem bekräftigte sie ihr Ziel, mit der SPÖ bei der Wahl stärkste Kraft werden zu wollen.

Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in Umfragen bei 22 Prozent und damit bis zu 13 Punkte hinter der ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Die FPÖ liegt bei 20 Prozent, die Grünen bei 11 bis 13 und die liberalen Neos bei 8 bis 9 Prozent. Rendi-Wagner setzt darauf, noch viele unentschlossene Wähler in den nächsten Tagen von sich und ihrer Partei überzeugen zu können. Das wichtigste Ziel sei es, eine erneute Koalition der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ zu verhindern.

ÖVP-Chef Kurz sagte am Sonntag im ORF, dass er an einen engeren Ausgang der Wahl glaube, als es die Umfragen derzeit vermuten lassen. Kurz betonte zum wiederholten Mal seine Sorge, dass eine Koalition an der ÖVP vorbei gebildet werden könnte. Eine Minderheitsregierung schloss Kurz nicht aus, betonte aber, dass das nicht seine Lieblingsvariante wäre.

In Österreich wird am 29. September gewählt, nachdem das «Ibiza-Video» im Mai zum Bruch der ÖVP-FPÖ-Regierung geführt hatte.

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