Lübcke-Prozess wird nach Sommerpause fortgesetzt

FRANKFURT/MAIN: Der Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird am Montag (11.00 Uhr) nach dreiwöchiger Sommerpause fortgesetzt. In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt muss sich der Deutsche Stephan Ernst wegen Mordes verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, die Tat aus rechtsextremistischen Motiven heraus begangen zu haben. Der Mitangeklagte Markus H. steht wegen Beihilfe vor Gericht.

BGH entscheidet zum «Recht auf Vergessenwerden» bei Google

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (11.00 Uhr) über zwei Klagen gegen Google. Die Kläger wollen, dass in der Trefferliste der Internet-Suchmaschine bestimmte Artikel über sie nicht länger angezeigt werden. (Az. VI ZR 405/18 u.a.) Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2014 sind Suchmaschinen-Betreiber wie Google grundsätzlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Sie können deshalb verpflichtet sein, Links zu entfernen. Die Rechte der Betroffenen sind aber immer mit dem öffentlichen Interesse abzuwägen.

Neue Waffenruhe in der Ostukraine tritt in Kraft

KIEW/DONEZK: Im Kriegsgebiet in der Ostukraine sind die Konfliktparteien nach eigenen Angaben bereit für eine neue Waffenruhe. Am Montag um 0.01 Uhr Ortszeit (Sonntag, 23.01 Uhr MESZ) trete eine «völlige und allumfassende Feuereinstellung» in Kraft, hatte das Präsidialbüro in Kiew mitgeteilt. Das ukrainische Militär und die Vertreter der prorussischen Separatisten aus den Gebieten von Donezk und Luhansk teilten am Sonntag mit, alles für die Einstellung der Kämpfe vorbereitet zu haben. Rund zwei Dutzend Anläufe für eine vollständige Waffenruhe scheiterten bisher nach kurzer Zeit.

Gedenken an Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vor 20 Jahren

DÜSSELDORF: Düsseldorf gedenkt am Montag (15.00 Uhr) des verheerenden Anschlags am belebten S-Bahnhof Wehrhahn vor 20 Jahren. Am 27. Juli 2000 gegen 15.04 Uhr explodierte dort eine Rohrbombe. Durch die Detonation wurden zehn Menschen zum Teil lebensgefährlich verletzt; eine Mutter verlor ihr ungeborenes Kind. Unter den Verletzten waren mehrere jüdische Einwanderer aus Osteuropa, die eine Sprachschule in der Nähe besuchten.

Wetterfestes Geschäft lässt Softwarekonzern SAP Spielraum für Umbau

WALLDORF: Das Geschäft mit Software-Abos spielt SAP derzeit stärker in die Karten als erhofft. Im April hatte der Walldorfer Dax-Konzern die eigenen Prognosen wegen der Coronavirus-Pandemie noch stutzen müssen. Das erste Quartal ist bei SAP allerdings ohnehin das saisonal schwächste. Schon mit den Eckdaten des zweiten Quartals, die der Konzern vor knapp drei Wochen vorgelegt hatte, erwiesen sich die Geschäfte als widerstandsfähiger - auch wenn die gewohnten Zuwachsraten noch nicht wieder erreicht werden konnten.

Mann in aller Öffentlichkeit mit Samuraischwert getötet: Urteil fällt

STUTTGART: Nach einer tödlichen Attacke mit einem Samuraischwert mitten auf einer Straße in Stuttgart wird am Montag (14.00 Uhr) das Urteil im Mordprozess erwartet. Die Staatsanwaltschaft plädiert für eine 13-jährige Haftstrafe und die Unterbringung des Angeklagten in einer Psychiatrie, die Anwälte fordern Freispruch - und ebenfalls die Behandlung in einer psychiatrischen Einrichtung.