Verhandlung im Rechtsstreit um Fernsehwerbung für Online-Kasinos

MÜNCHEN: Dürfen Online-Kasinos deutschlandweit Werbung machen, auch wenn sie nur in einem Bundesland erlaubt sind? Mit dieser Frage muss sich das Landgericht München I am Montag (14.00 Uhr) befassen. Der Bundesverband der Deutschen Glücksspielunternehmen hat einen privaten Sender verklagt und will ihm verbieten, Werbung für nicht bundesweit erlaubte Online-Kasinos und -Automatenspiele zu machen. Der Sender hält dagegen, dass beides in Schleswig-Holstein erlaubt sei und in der Werbung darauf auch konkret hingewiesen werde.

Deutsche Wirtschaft schrumpft - Bundesamt veröffentlicht Detail-Daten

WIESBADEN: Deutschland ist im Zuge der Corona-Krise in eine Rezession gestürzt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes im ersten Vierteljahr gegenüber dem Vorquartal um 2,2 Prozent. Details zur Entwicklung in Europas größter Volkswirtschaft gibt die Behörde am Montag (08.00 Uhr) bekannt. Im März hatte sich die Pandemie in Europa ausgebreitet. Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Grenzen und Geschäfte brachten das Wirtschaftsleben in großen Teilen zum Erliegen.

Umweltministerin Schulze stellt Vorschläge für Konjunkturpaket vor

BERLIN: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) stellt am Montag (10.00 Uhr) in Berlin Vorschläge für das geplante Konjunkturprogramm vor. Thema einer Studie, die das Ministerium bei vier Wirtschaftsforschungsinstituten in Auftrag gegeben hat, sind «sozial-ökologische Impulse» für die Konjunkturpolitik. Viele Experten fordern, beim geplanten Corona-Konjunkturpaket den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. Kritik gibt es vor allem an Forderungen der Autobranche nach Kaufprämien für Benziner und Dieselautos.

BGH verkündet erstes Urteil zum Dieselskandal: Schadenersatz von VW?

KARLSRUHE: Gut viereinhalb Jahre nach Auffliegen des Dieselskandals verkündet der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag (11.00 Uhr) das erste höchstrichterliche Urteil. Damit entscheidet sich, ob der Hersteller VW betroffenen Autobesitzern wegen der illegalen Abgastechnik Schadenersatz zahlen muss. Die obersten Zivilrichter in Karlsruhe geben die Linie vor für die vielen Tausend noch laufenden Verfahren gegen den Wolfsburger Autokonzern. Zentrale Frage ist, ob VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung die Autos zurücknehmen muss. Außerdem ist offen, ob die Käufer den vollen Preis zurückbekommen oder nur einen Teil davon. (Az. VI ZR 252/19)

CDU und FDP in Berlin reichen Verfassungsklage gegen Mietendeckel ein

BERLIN: Der Mietendeckel in Berlin wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen von CDU und FDP im Abgeordnetenhaus reichen am Montag (10.30 Uhr) ihre schon seit längerem in Aussicht gestellte Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof ein. Sie gehen davon aus, dass das seit einigen Monaten geltende, bundesweit einmalige Gesetz zur Begrenzung der Mieten unvereinbar mit der Verfassung ist. FDP und CDU/CSU im Bundestag wiederum hatten eine Verfassungsklage bereits am 6. Mai auf den Weg gebracht. Daher überprüft auch das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel.

Bahn informiert über Verstärkung des Zug-Angebots

BERLIN: Wegen massiver Einbrüche bei den Fahrgastzahlen hat die Deutsche Bahn in der Corona-Krise ihr Angebot heruntergefahren. Nun will sie die Kapazitäten sowohl im Fern- als auch im Regionalverkehr allmählich wieder hochfahren und sich dem Normalfahrplan weiter annähern. Wie genau sie dabei vorgeht, will der für den Personenverkehr verantwortliche Bahnvorstand Berthold Huber am Montag (11.00 Uhr) erklären.

Hotels und Ferienwohnungen öffnen in einigen Bundesländern wieder

BERLIN: Die coronabedingten Regelungen für die Tourismusbranche werden in weiteren Bundesländern gelockert. Am Montag können Inlandsurlauber dann etwa wieder nach Mecklenburg-Vorpommern reisen, in Brandenburg, Berlin und Niedersachsen empfangen Ferienwohnungen und Hotels wieder Gäste. Zuvor hatte das teilweise nur für Menschen aus dem Bundesland selbst oder - etwa in Brandenburg - nur für Ferienwohnungen gegolten.

Logopäde wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht - Verteidigung plädiert

WÜRZBURG: Der Prozess um schweren sexuellen Missbrauch von kleinen Jungen gegen einen Logopäden vor dem Landgericht Würzburg nähert sich dem Ende. Die Verteidigung des Mannes soll am Montag (9.00 Uhr) plädieren. Womöglich spricht die Große Jugendkammer danach auch das Urteil. Der 38 Jahre alte Angeklagte hatte Anfang März gestanden, sich jahrelang an ihm anvertrauten, behinderten Jungen vergangen zu haben - in mehr als 60 Fällen davon schwer.

DFB-Bundestag berät über Auswirkungen der Corona-Krise

FRANKFURT/MAIN: Der Deutsche Fußball-Bund berät auf seinem außerordentlichen Bundestag am Montag (13.00 Uhr) über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie. Zentrales Thema bei der Video-Tagung wird der Streit um die geplante Fortsetzung der Saison in der 3. Liga sein, zu dem es mehrere verschiedene Anträge gibt. Als Formsache gilt hingegen die Wiederaufnahme des Spielbetriebs in der Frauen-Bundesliga.