FDP stellt Buschmann als neuen Generalsekretär vor

BERLIN: Die FDP stellt heute (13.00 Uhr) nach den Sitzungen der Parteigremien ihren neuen Generalsekretär Marco Buschmann vor. Das Vorschlagsrecht für den Posten hat FDP-Chef Christian Lindner. Lindner schrieb auf der Plattform X, Buschmann sei nicht nur ein sehr anerkannter Justizminister, sondern auch ein höchst erfolgreicher Parteimanager gewesen. Die FDP muss bei der Bundestagswahl am 23. Februar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Sie droht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Aktuell steht die Partei in den Umfragen bei drei bis fünf Prozent.

Netanjahu-Fall überschattet Konferenz von Weltstrafgericht

DEN HAAG: Überschattet vom Konflikt um den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kommen die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag zu ihrer Jahreskonferenz zusammen. Es ist der erste Haftbefehl des Weltstrafgerichts gegen einen westlichen, demokratisch gewählten Regierungschef. Die Richter hatten im November wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg Haftbefehle erlassen gegen Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Joav Galant und den Militärchef der Terrororganisation Hamas. Netanjahu und Galant wird unter anderem das Aushungern der Zivilbevölkerung im Gazastreifen vorgeworfen.

Historischer Klima-Fall startet vor höchstem UN-Gericht

DEN HAAG: Der Klimaschutz steht ab heute im Zentrum des bisher umfangreichsten Falles vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Die höchsten Richter der Vereinten Nationen befassen sich mit der Frage, inwieweit Staaten rechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind - und wie sie für die Folgen des Klimawandels in vor allem ärmeren Ländern verantwortlich sind. Der Internationale Gerichtshof war von der UN-Generalversammlung im vergangenen Jahr beauftragt worden, ein Rechtsgutachten zu diesen Fragen zu erstellen. Eine Entscheidung der Richter wird erst im kommenden Jahr erwartet. 98 Staaten und 12 Organisationen wollen sich bei den zehn Tage dauernden Anhörungen im Haager Friedenspalast dazu äußern.

US-Präsident Biden besucht Angola vor Amtsübergabe an Trump

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden trifft im Rahmen seiner voraussichtlich letzten Auslandsreise heute im südwestafrikanischen Angola ein. Eigentlich hätte der 82-jährige Biden Angola bereits Anfang Oktober besuchen sollen, verschob die Reise jedoch wegen eines Hurrikans. Der Demokrat hatte einen Trip auf den afrikanischen Kontinent lange versprochen, aber immer wieder aufgeschoben. Geplant ist auch ein Besuch des Hafens von Lobito und ein Treffen mit Angolas Präsident João Lourenço.

Baerbock in Peking: Ukraine, Russland und Zölle im Zentrum

PEKING: Außenministerin Annalena Baerbock kommt heute vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit ihrem chinesischen Kollegen Wang Yi zusammen. Eines der wichtigsten Themen bei dem Gespräch in der Hauptstadt Peking dürften die Vorwürfe sein, China unterstütze Moskaus Kampf gegen die Ukraine durch die Lieferung von Drohnen oder Drohnenteilen. Die Grünen-Politikerin hatte Peking kürzlich gewarnt, dass dies Konsequenzen haben werde. Bei der Unterredung mit Wang Yi dürfte auch der schwelende Handelskonflikt mit der EU um Extrazölle auf chinesische E-Autos eine Rolle spielen.

Warnstreiks in allen VW-Werken starten am Montag

WOLFSBURG: Bei Europas größtem Autobauer Volkswagen starten heute flächendeckende Warnstreiks. Mit befristeten Arbeitsniederlegungen an allen deutschen Standorten will die IG Metall die Produktion zeitweise zum Stehen bringen, wie die Gewerkschaft ankündigte. Die sogenannte Friedenspflicht, in der Warnstreiks ausgeschlossen sind, war am Wochenende ausgelaufen. VW fordert von den Mitarbeitern zehn Prozent Lohnkürzung. Auch Werkschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum. Die Gewerkschaft verlangt dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die rund 120.000 Mitarbeiter. Lohnkürzungen lehnt die IG Metall ab.

Wirtschaftsminister Habeck zu Gesprächen in Kenia

NAIROBI: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) führt heute Gespräche in der kenianischen Hauptstadt Nairobi und informiert sich über den Ausbau erneuerbarer Energien in dem ostafrikanischen Land. Im Mittelpunkt des zweitägigen Besuches steht die Teilnahme am fünften Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsgipfel, den Habeck am Dienstag zusammen mit Kenias Premierminister Musalia Mudavadi eröffnen will. Dabei handelt es sich um die wichtigste Wirtschaftsveranstaltung Deutschlands auf dem afrikanischen Kontinent. Erwartet werden 500 bis 600 Teilnehmer aus verschiedenen Ländern Afrikas und aus Deutschland.

Großbordell Artemis will Erweiterung - Streit vor Gericht

BERLIN: Das Berliner Großbordell Artemis ist vor Gericht gezogen, um eine Baugenehmigung für eine Lagerhalle in der Nähe durchsetzen. Der Streit der Betreiber des Bordells an der Stadtautobahn nahe der Messe in Charlottenburg mit dem Bezirksamt dauert schon über mehrere Jahre. Nun verhandelt das Verwaltungsgericht am heute Vormittag vor Ort an der leerstehenden Lagerhalle. Erwartet werden neben den Richtern auch Vertreter des Bezirks und des Bordells.

Unesco berät über Aufnahmen in die Liste des immateriellen Kulturerbes

ASUNCIÓN: Die Unesco berät ab heute über die Aufnahme von rund 60 Kulturformen in die Liste des immateriellen Kulturerbes. Vorgeschlagen wurden unter anderem das chinesische Neujahrsfest, die Sake-Herstellung in Japan und die Henna-Tradition aus dem arabischen Raum. Nominierungen aus Deutschland werden bei der einwöchigen Tagung des zwischenstaatlichen Unesco-Ausschusses in Paraguays Hauptstadt Asunción nicht verhandelt.

DFB-Frauen fordern zum Jahresabschluss Italien in Bochum

BOCHUM: Die deutschen Fußballerinnen wollen gegen Italien einen gelungenen Jahresabschluss feiern. Das Nationalteam von Bundestrainer Christian Wück fordert den 14. der FIFA-Weltrangliste im Testspiel heute (20.30 Uhr/ARD) in Bochum. Am Freitag hatten die Olympia-Dritten einen 6:0-Sieg in Zürich gegen die Schweiz gelandet. Wück will die Partie erneut dazu nutzen, möglichst viele Spielerinnen mit Blick auf die EM 2025 in der Schweiz zu testen.