Scholz empfängt Nato-Generalsekretär Rutte
BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft an diesem Montag in Berlin Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Der frühere niederländische Ministerpräsident hatte das Amt am 1. Oktober übernommen und wird im Bundeskanzleramt bei seinem Antrittsbesuch mit militärischen Ehren empfangen. Bei dem geplanten anschließenden Gespräch stünden sicherheitspolitische Themen im euro-atlantischen Raum im Mittelpunkt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Erneutes Spitzentreffen der FDP mit Wirtschaft
BERLIN: Die FDP-Bundestagsfraktion hat für Montag (13.00 Uhr) erneut zu einem Spitzentreffen mit Wirtschaftsverbänden eingeladen. Zu dem «wirtschaftspolitischen Spitzengespräch» werden Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner, Fraktionschef Christian Dürr sowie zahlreiche Vertreter von Verbänden erwartet. Darunter sind der Handelsverband HDE, der Autoverband VDA und Verbände der Bauindustrie. Am vergangenen Dienstag hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Industriegipfel angesetzt, zu dem aber weder Lindner noch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeladen waren.
Start für Koalitionsgespräche in Brandenburg und Thüringen
POTSDAM/ERFURT: Nach langen Sondierungen starten am Montag in Brandenburg und Thüringen Koalitionsverhandlungen zur Bildung neuer Landesregierungen. In Potsdam wollen die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein rot-lila Regierungsbündnis schmieden. In Erfurt laufen Verhandlungen von CDU, SPD und BSW an. Eine Regierungsbeteiligung des BSW wäre ein Novum in Deutschland. In Brandenburg soll der Koalitionsvertrag noch dieses Jahr stehen.
Behörde informiert über Zwischenstand bei Suche nach Atom-Endlager
BERLIN: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung informiert am Montag über den Zwischenstand bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager in Deutschland. Sie prüft mit Sicherheitsuntersuchungen, welche Gebiete günstige geologische Bedingungen für die unterirdische Endlagerung hochradioaktiver Abfälle erwarten lassen. Am Montag will die BGE einen Arbeitsstand veröffentlichen. Die Entscheidung über jene Standortregionen, die oberirdisch erkundet werden sollen, trifft in ein paar Jahren der Bundestag. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass bis 2050 ein entsprechendes Endlager gefunden sein wird und damit etwa 20 Jahre später als ursprünglich geplant.
Prozess um Mord an Lehrer Samuel Paty beginnt in Frankreich
PARIS: Vier Jahre nach dem islamistisch motivierten Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich müssen sich vor einem Pariser Schwurgericht von Montag (10.00 Uhr) an acht mutmaßliche Unterstützer des Täters verantworten. Am 16. Oktober 2020 war der 47-jährige Geschichtslehrer Paty in einem Pariser Vorort von einem Angreifer getötet und dann enthauptet worden. Das Verbrechen wurde als islamistisch motivierter Terrorakt eingestuft und löste international Entsetzen aus. Angeklagt sind sieben Männer und eine Frau, darunter zwei Freunde des Täters, die laut Anklage in dessen Pläne eingeweiht waren. Der Prozess dauert bis zum 20. Dezember.
Kind in Katzenbox aus Fenster geworfen: Mutter vor Gericht
BERLIN: Eine 41-Jährige, die ihre damals noch nicht zwei Jahre alte Tochter in eine Katzenbox gesperrt und aus dem dritten Stock geworfen haben soll, steht ab Montag (9.30 Uhr) vor dem Berliner Landgericht. Die Staatsanwaltschaft geht von einem versuchten Mord aus. Bei der Tat vor fünf Monaten in Berlin-Altglienicke habe die Frau den Tod ihres Kindes zumindest billigend in Kauf genommen. Wegen einer psychischen Erkrankung der 41-Jährigen strebt die Staatsanwaltschaft an, sie dauerhaft in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen.
Missbrauchs-Prozess: Kontakt zu Opfer über Instagram
DÜSSELDORF: Ein Angeklagter soll in einem Düsseldorfer Hotel ein 13-jähriges Mädchen sexuell missbraucht haben, das er zuvor über Instagram kennengelernt hatte. Am Montag (13.00 Uhr) beginnt vor dem Düsseldorfer Landgericht der Prozess gegen den Mann unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs, der Herstellung von Kinderpornos sowie Körperverletzung. Für den Prozess sind bis Ende November vier Verhandlungstage angesetzt.
