Das bringt der Montag

Das bringt der Montag

Ukraine-Flüchtlingsgipfel mit ehrenamtlichen Helfern im Kanzleramt

BERLIN: Zwei Monate nach der Ankunft der ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland kommen im Kanzleramt erstmals staatliche Akteure und ehrenamtliche Helfer in großer Runde zusammen. Ziel des Treffens, das Bundeskanzler Olaf Scholz und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (beide SPD), am Montag eröffnen wollen, ist es, die Verteilung, Unterbringung und Arbeitsmarktintegration der Geflüchteten bestmöglich zu organisieren.


UN-Chef Guterres reist vor Besuchen in Moskau und Kiew in Türkei

ANKARA/MOSKAU: Rund zwei Monate nach der russischen Invasion in die Ukraine verstärkt UN-Generalsekretär António Guterres seine Bemühungen um Frieden und reist vor Besuchen in Moskau und Kiew zunächst in die Türkei. Dort trifft er am Montag auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Im März hatten sich Delegationen aus beiden Ländern in Istanbul getroffen. Guterres reist am Dienstag weiter nach Moskau und wird dort von Kremlchef Wladimir Putin empfangen, außerdem ist ein Arbeitstreffen mit Außenminister Sergej Lawrow geplant.


Paus wird Familienministerin - Steinmeier übergibt Ernennungsurkunde

BERLIN: Die Amtszeit der Mitte April zurückgetretenen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel endet an diesem Montag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird der Grünen-Politikerin die Entlassungsurkunde überreichen. Zugleich erhält ihre Nachfolgerin Lisa Paus (Grüne) die Ernennungsurkunde zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Spiegel war über ihr Verhalten als rheinland-pfälzische Umweltministerin bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 mit 134 Todesopfern gestolpert.


Saarländischer Landtag wählt Ministerpräsidentin

SAARBRÜCKEN: Die SPD-Politikerin Anke Rehlinger soll am Montag in der konstituierenden Sitzung des Landtags in Saarbrücken zur neuen saarländischen Ministerpräsidentin gewählt werden. Bei der Landtagswahl am 27. März hatte die SPD mit 43,5 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit geholt. Sie wird erstmals seit 23 Jahren an der Saar wieder die Regierung führen. Die CDU des bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans hatte mit 28,5 Prozent haushoch verloren und geht nun in die Opposition.


Sachsen bekommt neuen Innenminister - Armin Schuster tritt Amt an

DRESDEN: Der CDU-Politiker Armin Schuster soll am Montag neuer Innenminister Sachsens werden und damit die Nachfolge des entlassenen Ressortchefs Roland Wöller antreten. Der 60-Jährige leitete bisher das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und galt als Wunschkandidat von Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU). Dieser hatte Wöller am Freitag als Innenminister entlassen. Damit reagierte der Ministerpräsident auf eine ganze Reihe von Skandalen in der sächsischen Polizei und umstrittene Personalentscheidungen Wöllers.


Negativpreis «Plagiarius» gegen Produktfälscher wird verliehen

STUTTGART/FRANKFURT: Trotz der coronabedingten Absage der Frankfurter Konsumgütermesse «Ambiente» wird am Montag erneut der Negativpreis «Plagiarius» verliehen, mit dem Produktfälscher angeprangert werden sollen. Hinter dem Preis steht ein privater Verein, der in diesem Jahr den «Welttag des Geistigen Eigentums» (Dienstag, 26. April) zum Anlass für die 46. Ausgabe seiner Aktion nimmt.


Kleinkind misshandelt und getötet - Prozess gegen 33-Jährigen beginnt

ELLWANGEN: Nach dem Tod eines 23 Monate alten Jungen aus Bopfingen (Ostalbkreis) steht ein 33-Jähriger wegen Totschlags und Misshandlung von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht Ellwangen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lebensgefährten der Mutter des Jungen vor, dem Jungen im September und Oktober 2021 durch stumpfe Gewalt mehrere Verletzungen sowie Bisswunden zugefügt zu haben. Durch einen Tritt in den Bauch soll er den Jungen letztlich tödlich verletzt haben, so dass der knapp Zweijährige am 21. Oktober 2021 im Krankenhaus starb.


Angriff im Fernbus - Beschuldigter vor Gericht

NÜRNBERG: Nach dem Angriff auf Fahrgäste in einem Reisebus auf der Autobahn 9 soll das Landgericht in Nürnberg über die Unterbringung des Beschuldigten in einer Psychiatrie entscheiden. Die Hauptverhandlung in dem Sicherungsverfahren beginnt am Montag im Strafjustizzentrum. Zunächst soll die Staatsanwaltschaft ihre Antragsschrift verlesen. Für den Nachmittag sind nach Angaben einer Gerichtssprecherin drei Polizeibeamte als Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Serben versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor.


23-Jährige von Mast erschlagen - Prozess gegen Lkw-Fahrer beginnt

KIEL: Weil ein Mann mit einem Lastwagen auf dem Kieler Rathausplatz gegen einen Fahnenmast gefahren ist und ihn zum Umstürzen brachte, hat eine junge Frau ihr Leben verloren. Nun muss sich der Lastwagenfahrer wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten. Am Montag (9.00 Uhr) beginnt der Prozess gegen den 62-Jährigen und seinen 75 Jahre alten Beifahrer vor dem Amtsgericht in Kiel. Insgesamt sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil könnte am 11. Mai gesprochen werden. Zunächst sollen mehrere Zeuginnen und Zeugen gehört werden.

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