Das bringt der Mittwoch

Das bringt der Mittwoch

Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab

BERLIN: Im Bundestag (12.00 Uhr) und im Bundesrat (15.00 Uhr) soll am Mittwoch über weitere Änderungen des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt werden. Dabei geht es um Passagen im Gesetz, die das Verfahren bei der Verordnung von Corona-Maßnahmen regeln. Gegner der Corona-Politik haben zu Protesten aufgerufen. Das Bundesinnenministerium ließ Kundgebungen direkt vor dem Bundestag und Bundesrat im sogenannten befriedeten Bezirk aber nicht zu.


Kabinett will Darlehensrecht verbraucherfreundlicher machen

BERLIN: Die Regelungen zum Widerruf von Darlehen oder deren vorzeitigen Rückzahlungen sollen verbraucherfreundlicher werden. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetzentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), den das Bundeskabinett an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) auf den Weg bringen will. Eine Reform des deutschen Darlehensrechts war nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofs nötig geworden.


Nächster Anlauf für die Plädoyers im Halle-Prozess

MAGDEBURG: Im Prozess um den rechtsterroristischen Anschlag von Halle könnte das Gericht am Mittwoch (9.30 Uhr) die Beweisaufnahme schließen. Dann käme es zu den Plädoyers. Voraussetzung dafür ist, dass ein Antrag der Verteidigung auf einen weiteren Gutachter abgelehnt wird. Im Oktober vergangenen Jahres hatte ein 28-jähriger Deutscher versucht, 51 Menschen zu töten, die in der Synagoge von Halle den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur feierten. Er scheiterte an der massiven Tür, erschoss daraufhin aber zwei Menschen außerhalb. Ihm droht lebenslange Haft.


AfD sucht Anschluss an Oppositionsklage wegen Parteienfinanzierung

KARLSRUHE: Die Opposition geht in Karlsruhe gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch Union und SPD vor - aber nicht gemeinsam. FDP, Linke und Grüne hatten 2018 beim Bundesverfassungsgericht einen Normenkontrollantrag eingereicht, die AfD versuchte es parallel mit einer Organklage. Inzwischen aber haben 30 AfD-Abgeordnete ihren Beitritt zur Normenkontrollklage der anderen Fraktionen beantragt. Ob sie damit Erfolg haben, will das höchste deutsche Gericht am Mittwoch (9.30 Uhr) mitteilen.


Streit um Abtreibungsrecht in Polen: Protest vor Parlament geplant

WARSCHAU: Im Streit um eine Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die Frauenbewegung für Mittwoch (18.00 Uhr) zu einer Blockade vor dem Parlament in Warschau aufgerufen. Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn ihr Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.


Bahrains Außenminister erstmals in Israel - Treffen mit Pompeo

TEL AVIV: Rund zwei Monate nach einer Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Kontakte reist Bahrains Außenminister erstmals nach Israel. Abdullatif bin Raschid al-Sajani trifft der staatlichen Nachrichtenagentur BNA zufolge am Mittwoch in Israel ein. Ziel der Reise seien weitere Verhandlungen im Lichte der getroffenen Abmachungen. Details wurden offiziell zunächst nicht mitgeteilt.


Wirecard-Insolvenzverwalter berichtet bei erster Gläubigerversammlung

MÜNCHEN: Knapp fünf Monate nach dem Auffliegen des mutmaßlichen Milliardenbetrugs beim ehemaligen Dax-Konzern Wirecard steht am Mittwoch (08.30 Uhr) die erste Gläubigerversammlung bei dem insolventen Unternehmen auf der Tagesordnung. Das Münchner Amtsgericht hat dafür eigens den Löwenbräukeller reserviert, eine der derzeit coronabedingt geschlossenen großen Gaststätten in der bayerischen Landeshauptstadt.


EU-Kommission mit Empfehlungen zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik

BRÜSSEL: Vor dem Hintergrund der Corona-Krise gibt die EU-Kommission am Mittwoch (12.00 Uhr) ihre Einschätzung zur Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten und der Eurozone ab. Dabei nimmt die Brüsseler Behörde wie in jedem Herbst unter anderem die Verschuldung und mögliche wirtschaftliche Ungleichgewichte in der Eurozone unter die Lupe und gibt Empfehlungen. Auch die Lage am Arbeitsmarkt wird abgeklopft.


«Glücksatlas» untersucht Einfluss von Corona-Krise

BONN: Für den «Glücksatlas 2020» haben Experten die Zufriedenheit der Menschen in Deutschland untersucht. Der jährliche Report wird am Mittwoch (10.30 Uhr) in Bonn vorgestellt. In diesem Jahr soll er vor allem zeigen, inwieweit die Corona-Pandemie die allgemeine Lebenszufriedenheit der Bevölkerung beeinträchtigt.


Prozess gegen Clanchef: Rapper Bushido weiter als Zeuge

BERLIN: Im Prozess gegen einen Berliner Clanchef soll der Rapper Bushido am Mittwoch (9.30 Uhr) seine Aussage fortsetzen. Der 42-jährige Musiker, mit bürgerlichem Namen Anis Ferchichi, ist in dem Verfahren Zeuge und Nebenkläger. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es zu Straftaten zu seinem Nachteil gekommen ist, nachdem Bushido 2017 die Geschäftsbeziehungen zu dem Clanchef aufgelöst hatte.


Zverev bei ATP Finals gegen Schwartzman unter Druck

LONDON: Alexander Zverev steht bei den ATP Finals vor seinem zweiten Gruppenspiel bereits unter Druck. Die deutsche Nummer eins trifft beim Jahresabschluss der besten acht Tennisprofis am Mittwoch in London um 15.00 Uhr auf den Argentinier Diego Schwartzman. Nach seiner klaren Auftaktniederlage gegen den Russen Daniil Medwedew braucht Zverev unbedingt einen Sieg, um sich noch berechtigte Chancen auf den Einzug ins Halbfinale machen zu können.

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