Söder gibt Regierungserklärung zu Corona-Krise im Landtag ab
MÜNCHEN: Angesichts der immer weiter steigenden Corona-Zahlen in Bayern will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch (13.00 Uhr) eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Im Zentrum steht die weitere Strategie im Kampf gegen das Virus. Söder will dem Vernehmen nach vor allem an die Verantwortung und Vernunft jedes einzelnen appellieren, extrem vorsichtig zu sein und geltende Schutzregeln strikt einzuhalten.
Kabinett will Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern beschließen
BERLIN: Die Bundesregierung will am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschließen. Er sieht schärfere Strafen, eine effektivere Strafverfolgung und verbesserte Prävention vor. Unter anderem soll die Verbreitung von Kinderpornografie demnach ein Verbrechen werden - mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder soll künftig als Verbrechen behandelt werden mit einem Strafrahmen bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, bisher lag die Höchststrafe bei maximal 10 Jahren.
Weitere Warnstreiks im öffentlichen Dienst vor dritter Tarifrunde
BERLIN: Kurz vor der dritten Verhandlungsrunde am Donnerstag erhöht die Gewerkschaft Verdi den Druck auf die Arbeitgeberseite. Am Mittwoch sind erneute Warnstreiks unter anderem in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Sachsen, Bremen und Hamburg angekündigt, wie Verdi mitteilte. Je nach Region sind Beschäftigte von Kitas, Verwaltungen, Krankenhäusern oder Müllabfuhren aufgerufen, ganztägig die Arbeit niederzulegen. Bereits am Dienstag hatte es in einigen Bundesländern wie Berlin, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Hamburg Warnstreiks im öffentlichen Dienst gegeben.
Geheimdienste sollen Messenger-Botschaften mitlesen dürfen
BERLIN: Das Kabinett berät am Mittwoch über neue Befugnisse der Geheimdienste zur Überwachung von Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger belauschen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger versendet werden, mitlesen können. Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist in jedem Fall eine entsprechende Anordnung.
Frankreich erinnert mit Gedenkveranstaltung an getöteten Lehrer
PARIS: Frankreich will mit einer nationalen Gedenkveranstaltung an den ermordeten Lehrer Samuel Paty erinnern. Die Feier soll am Mittwochabend (19.30 Uhr) im Innenhof der traditionsreichen Pariser Universität Sorbonne stattfinden. Die Sorbonne sei ein Tempel des Wissens, Heimat französischer Genies und habe daher eine ganz besondere symbolische Bedeutung, hieß es aus dem Präsidentenpalast. Staatspräsident Emmanuel Macron wird zu der Veranstaltung erwartet.
Misstrauensantrag gegen Spaniens Regierungschef Sánchez
MADRID: Spaniens Parlament befasst sich ab Mittwoch mit einem Misstrauensantrag der rechtspopulistischen Vox-Partei gegen den linken Regierungschef Pedro Sánchez. Zwar ist faktisch ausgeschlossen, dass Vox-Chef Santiago Abiscal zum neuen Ministerpräsidenten gewählt wird, es wird aber ein harter Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition erwartet. Vox vertritt ähnliche Positionen wie andere rechtsnationalistische Parteien in Europa und wirft dem sozialdemokratisch geprägten Sánchez vor, er wolle einen «bolivarischen Kommunismus» wie in Venezuela einführen.
Schulze stellt Bericht zur Anpassung an den Klimawandel vor
BERLIN: Dürren und Hochwasser, Risiken für die Gesundheit, die Wirtschaft und die Landwirtschaft: Wie weit Deutschland mit der Anpassung an solche Folgen des Klimawandels ist, erklärt Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Mittwoch (11.00 Uhr). Die SPD-Politikerin stellt einen Bericht zur sogenannten Anpassungsstrategie vor, der auch aufzeigt, wo es noch hapert. Zuvor wird er auch im Bundeskabinett verabschiedet. Es ist der zweite Fortschrittsbericht zu dieser Strategie, die es schon seit 2008 gibt.
Regierungsflieger starten von neuem Hauptstadtflughafen BER
BERLIN: Der Bundespräsident, die Kanzlerin und ihre Minister brechen künftig vom neuen Hauptstadtflughafen BER zu Dienstreisen auf. Die Luftwaffe der Bundeswehr nimmt am Mittwoch das provisorische Regierungsterminal in Betrieb, an dem dann auch die Gäste der Bundesregierung aus dem Ausland empfangen werden. Zwei Jahrzehnte lang waren sie in Tegel gelandet. Von dort werden ab sofort nur noch die Hubschrauber der Bundeswehr-Flugbereitschaft fliegen. Der Heimat-Flughafen der Flugzeuge bleibt zunächst noch Köln/Bonn.
Ortstermin im Streit um von Altkanzler gestiftetes Lüpertz-Fenster
HANNOVER: Im Rechtsstreit um ein Fenster, das Altkanzler Gerhard Schröder (76) der Marktkirche schenken will, lädt das Landgericht Hannover am Mittwoch (11.00 Uhr) zu einem Ortstermin ein. Das 13 Meter hohe Fenster aus Buntglas hat der renommierte Künstler Markus Lüpertz (79) entworfen. Eigentlich sollte es schon vor Jahren eingebaut werden. Doch dagegen wehrt sich der Erbe des Architekten, der für den Wiederaufbau der Marktkirche nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich war. Der Kläger berufe sich darauf, dass der Einbau des Fensters das Urheberrecht des Architekten verletze und dem gotisch geprägten Innenraum der Kirche widerspreche, teilte das Gericht mit.
Vor Champions-League-Auftakt: Weitere Corona-Tests bei Bayern-Profis
BERLIN: Titelverteidiger FC Bayern München und Borussia Mönchengladbach sollen am Mittwochabend als letzte Clubs aus der Fußball-Bundesliga in die neue Champions-League-Saison starten. Bevor die Münchner ihr Auftaktspiel gegen Atlético Madrid (21.00 Uhr/Sky) bestreiten dürfen, müssen sich alle Profis erneut einem Corona-Test unterziehen, nachdem sich Nationalspieler Serge Gnabry mit Sars-CoV-2 infiziert hat. Weitere Tests seiner Teamkollegen am Spieltag sollen zeigen, wer für die Partie gegen Atlético zur Verfügung steht - und ob das Spiel überhaupt stattfinden kann. Die Gladbacher stehen bei Inter Mailand (21.00 Uhr/DAZN) vor ihrer ersten hohen Hürde in der Hammergruppe B.
