Bundesregierung legt Jahresbericht zum Stand der Einheit vor
BERLIN: Die Bundesregierung legt am Mittwoch den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Nachdem sich das Kabinett damit befasst, stellt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), den Bericht am Vormittag (11.30 Uhr) in Berlin vor. Am 3. Oktober ist der 30. Jahrestag der Deutschen Einheit.
Kabinett will Kurzarbeitergeld verlängern
BERLIN: Wegen der andauernden Corona-Pandemie will die Bundesregierung an diesem Mittwoch (9.30 Uhr) den Weg für eine Verlängerung des konjunkturellen Kurzarbeitergeldes frei machen. Dazu sollen das Beschäftigungssicherungsgesetz und weitere Verordnungen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Bundeskabinett beschlossen werden.
Elterngeldreform im Bundeskabinett
BERLIN: Eltern von Frühchen sollen künftig einen Monat länger Elterngeld erhalten, wenn das Kind mindestens sechs Wochen vor dem errechneten Geburtstermin zur Welt gekommen ist. Zudem sollen Mütter und Väter, die gemeinsam über ein Einkommen von mehr als 300.000 Euro verfügen, kein Elterngeld mehr bekommen. Bisher liegt die Grenze bei 500.000 Euro. Ein entsprechender, bereits im Februar bekanntgewordener Gesetzentwurf des Bundesfamilienministeriums für eine Elterngeldreform soll an diesem Mittwoch im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden.
EU-Kommissionsprädentin von der Leyen hält Rede zur Lage der Union
BRÜSSEL: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch (9.00 Uhr) im Europaparlament ihre erste Rede zur Lage der Europäischen Union seit ihrem Amtsantritt 2019. Erwartet wird, dass von der Leyen neben den Folgen der Corona-Krise vor allem die Themen Klimaschutz, Migration und Digitalisierung ansprechen wird.
Polizisten sagen zum Terror-Einsatz von Halle vor Gericht aus
MAGDEBURG: Im Prozess um den rechtsextremen Terroranschlag von Halle sollen mehrere Polizisten befragt werden, die am Tattag vor Ort waren. Für den 13. Verhandlungstag am Mittwoch seien vier Polizeibeamte geladen, sagte ein Gerichtssprecher. Zudem sollen zwei weitere Besucher der Synagoge als Zeugen gehört werden.
CSU-Landtagsfraktion beendet Klausur mit Grundsatzrede von Söder
MÜNCHEN: Mit einer Grundsatzrede von Ministerpräsident Markus Söder geht am Mittwoch in München die Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion zu Ende. Dabei dürfte Söder einen Bogen spannen von den aktuellen Herausforderungen in der Landespolitik durch die Corona-Krise bis hin zur Lage für die Partei in Berlin.
Mehr als Umweltschutz: Erste Nachhaltigkeits-Woche im Bundestag
BERLIN: Im Bundestag dreht sich von Mittwoch an erstmals in einer Plenarwoche fast alles ums Thema «Nachhaltigkeit». Dabei spielen Umwelt- und Klimaschutz eine große Rolle, aber zum Beispiel auch Mobilität und Finanzen, Bildung, neue Arbeitsweisen oder das Gesundheitssystem. Zusammen mit dem neuen Klimaschutzgesetz hatte der Bundestag Ende vergangenen Jahres beschlossen, dass er sich künftig eine Woche im Jahr diesem Thema besonders widmen will. Den Anfang macht am Mittwoch (16.30 Uhr) eine «einführende Generaldebatte».
EU-Bildungsminister beraten über Berufsausbildung
OSNABRÜCK/BERLIN: Die Bildungsminister der Europäischen Union beraten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Osnabrück über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Bildungsbereich. Schwerpunktmäßig soll es bei dem als «informelles Treffen» angekündigten Austausch um das Thema berufliche Bildung und Digitalisierung in der Berufsausbildung gehen.
US-Notenbank berät inmitten der Corona-Krise über weiteren Kurs
WASHINGTON: Die Entscheider der Federal Reserve (Fed) beraten inmitten der Corona-Krise über den weiteren Kurs der US-Notenbank. Mit Spannung werden dabei am Mittwoch (20.30 Uhr MESZ) vor allem die Einschätzungen von Zentralbankchef Jerome Powell zur wirtschaftlichen Lage erwartet. Er hatte zuletzt gewarnt, dass die wirtschaftliche Erholung direkt vom weiteren Verlauf der Pandemie abhänge.
Prozess nach Rheinbad-Tumulten 2019 - Aktuelle Saison blieb friedlich
DÜSSELDORF: Mehr als ein Jahr, nachdem Tumulte im Düsseldorfer Rheinbad bundesweit für Aufsehen gesorgt haben, kommt ein mutmaßlicher Täter an diesem Mittwoch (13 Uhr) vor Gericht. Der damals 16-Jährige soll am Abend des 26. Juli 2019 zu einer Bediensteten des Rheinbads laut Amtsgericht gesagt haben: «Wenn wir uns privat sehen, klatsche ich dich gegen die Wand.» Außerdem: «Ich töte dich!»
Rentner verschleppt, misshandelt und getötet - Mordprozess beginnt
DESSAU-ROßLAU: Am Landgericht Dessau-Roßlau muss sich von Mittwoch (09.00 Uhr) an ein 54-Jähriger verantworten, der einen Rentner verschleppt, misshandelt und getötet haben soll. Der 77-Jährige war am 28. Januar 2019 tot, die Füße mit einem Netz gefesselt, in einem entlegenen Wassergraben gefunden worden. Nach umfangreichen Ermittlungen wurde der nun Angeklagte im März 2020 inhaftiert. Er bestreitet die Tat, wie das Landgericht mitteilte.
Urteil im Korruptionsprozess gegen Ex-IAAF-Chef Diack erwartet
PARIS: Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Leichtathletik-Spitzenfunktionär Lamine Diack soll am Mittwoch (13.30 Uhr) in Paris ein Urteil fallen. Für den 87 Jahre alten Senegalesen wurde von der Staatsanwaltschaft im Juni eine Gefängnisstrafe von vier Jahren und eine maximale Geldstrafe von 500.000 Euro gefordert. Diack war wegen Betrugs, Korruption, Veruntreuung und Geldwäsche angeklagt worden.
Doping-Prozess gegen Mediziner Mark S. beginnt in München
MÜNCHEN: Nach mehr als eineinhalb Jahren Ermittlungen beginnt am Mittwoch (09.45 Uhr) in München der Dopingprozess gegen den Mediziner Mark S. und vier seiner mutmaßlichen Komplizen. Dem Arzt aus Erfurt wird vorgeworfen, über Jahre Blutdoping an Sportlern betrieben zu haben. Vor allem Wintersportler und Radsportler waren nach Erkenntnissen den Staatsanwaltschaft und laut anderen Prozessen im Ausland seine Kunden. Mark S. droht wegen Verstößen gegen das Anti-Doping-Gesetz und dem Vorwurf der Körperverletzung eine mehrjährige Haftstrafe.
