Das bringt der Mittwoch

Kabinett will neue Regeln für soziale Netzwerke beschließen

BERLIN: Das Kabinett will am Mittwoch neue Regeln für soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Instagram beschließen. Vor allem sollen die Nutzer mehr Rechte bekommen - etwa wenn sie massiv bedroht und attackiert werden. Die Netzwerke müssen etwa ihre Meldewege für eine Beschwerde vereinfachen. Wer nicht damit einverstanden ist, dass das Netzwerk seinen Beitrag löscht, soll eine Begründung verlangen können. Gleiches soll gelten, wenn das Netzwerk einen gemeldeten Beitrag nicht löscht. Außerdem müssen die Netzwerke einfacher als bisher die Identität eines Beleidigers offenlegen, wenn ein Gericht das erlaubt. Geändert wird dafür das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Es verpflichtet die Plattformen, klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Der Bundestag muss den Änderungen noch zustimmen.


Menschen in Österreich sollen ab Mittwoch mit Mundschutz einkaufe

WIEN: In zahlreichen Geschäften in Österreich sollen die Menschen ab Mittwoch aufgrund der Coronavirus-Pandemie einen Mundschutz tragen. Die Supermärkte und Discounter werden daher nach eigenen Angaben in möglichst vielen Filialen einen Mund-Nasen-Schutz verteilen. Selbstgenähte Masken oder ein Schutz aus einem Schal oder einem Tuch wird ebenfalls akzeptiert. Da die Handelsketten noch auf Lieferungen warten, können die Masken voraussichtlich noch nicht in jeder Filiale angeboten werden.


Merkel berät mit Ministerpräsidenten über Kampf gegen Coronakrise

BERLIN: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) berät am Mittwoch (14.00 Uhr) erneut mit den Ministerpräsidenten der Länder über den Kampf gegen die Coronavirus-Krise. Dabei soll die aktuelle Entwicklung bei den Neuinfektionen in Deutschland bewertet werden. Es dürfte auch um eine Art Evaluation der bisherigen Anti-Corona-Maßnahmen gehen. Bund und Länder hatten am 22. März strenge Kontaktbeschränkungen für die Menschen beschlossen, die mindestens bis zum 5. April gelten sollten. Diese Maßnahmen dürften nun verlängert werden.


Neue Umfrage zum deutschen Radiomarkt

FRANKFURT/M.: Neue Daten zur Nutzung des Hörfunks in Deutschland werden am (morgigen) Mittwoch (10.00 Uhr) in Frankfurt veröffentlicht. Die Arbeitsgemeinschaft Media-Analyse (agma) hat für ihre repräsentative Untersuchung bundesweit fast 70 000 Menschen im Alter ab 14 Jahren nach ihren Lieblingssendern gefragt.


Erste Daten zu weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten

BERLIN: Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) stellt am Mittwoch erste Daten dazu vor, wie sich der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten entwickelt hat. Hintergrund ist eine vom Kabinett beschlossene «Reduktionsstrategie». Sie sieht vor, dass sich Hersteller zu schrittweisen Änderungen von Rezepturen verpflichten, um zu einer gesünderen Ernährung beizutragen. Um die Wirksamkeit der freiwilligen Branchenzusagen nachzuvollziehen, hat das bundeseigene Max-Rubner-Institut (MRI) eine erste Vergleichsuntersuchung gemacht.


UEFA berät mit Mitgliedsverbänden über Saison-Fahrplan

NYON: Die Europäische Fußball-Union UEFA berät am Mittwoch über den möglichen internationalen Fahrplan in der Corona-Krise. Der Dachverband hat die Generalsekretäre der 55 Mitgliedsverbände zu einer Videokonferenz eingeladen. Es geht um die Wettbewerbe für Nationalmannschaften und Clubs sowie Angelegenheiten wie Spielerverträge und das Transfersystem. Zwei eingesetzte Arbeitsgruppen prüfen derzeit unter anderem mögliche Optionen, um die Wettbewerbe zum Abschluss zu bringen. Die UEFA hatte bereits die Europameisterschaft um ein Jahr in den Sommer 2021 verlegt.

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Jürgen Franke 01.04.20 19:36
Es ist davon auszugehen, dass die
Kontaktbeschränkungen heute noch nicht aufgehoben werden, da man sich an die Ruhe auf den Straßen auch gewöhnen kann. Erinnert etwas an ein Ermächtigungsgesetz von 33.
Jürgen Franke 01.04.20 19:36
Der Bundestag wird dem
Netzwerkdurchdringungsgesetz sofort zustimmen, damit strafbare Inhalte sofort gelöscht werden. Strafbare Inhalte, sind sicherlich die Inhalte, die nicht in den Medien stehen.