Fall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

BERLIN/WIESBADEN (dpa) - Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt an diesem Mittwoch die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden.

Um 8.30 Uhr werden Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Generalbundesanwalt Peter Frank zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall und geht von einem rechtsextremistisch motivierten «politischen Attentat» aus. Die Sitzung ist nicht öffentlich.

Suche nach Ursache von Eurofighter-Absturz geht weiter

LAAGE (dpa) - Nach der Kollision zweier Eurofighter-Kampfjets über der Ferienregion Mecklenburgische Seenplatte geht die Suche nach den Ursachen weiter.

Bei Luftkampfübungen waren die Maschinen am Montag zusammengestoßen und mehrere Kilometer voneinander entfernt abgestürzt. Beiden Piloten gelang es zwar noch, die Schleudersitze zu aktivieren. Doch wurde ein Pilot getötet. Der zweite überlebte das Unglück und wurde verletzt in ein Krankenhaus gebracht. Beide Flugdatenschreiber der abgestürzten Eurofighter wurden am Dienstag gefunden und geborgen.

Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

BERLIN (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss am Mittwoch im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten.

Der CSU-Politiker steht am Vormittag in der Sitzung des Verkehrsausschusses (Beginn ab 9.00) Rede und Antwort. Auch im Haushaltsausschuss will er Auskunft geben. Der Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist außerdem Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament (17.45).

Kabinett entscheidet über Haushalt und neue Rüstungsexportrichtlinien

BERLIN (dpa) - Das Kabinett will am Mittwoch den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren Einsparungen aufgefordert.

Insgesamt sind nun Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant. Dass der Etat trotz weniger stark steigender Steuereinnahmen ausgeglichen ist, liegt aber vor allem an niedrigen Zinsen.Außerdem will das Kabinett über neue Richtlinien für die Genehmigung von Rüstungsexporten entscheiden.

Bundestag berät über Organspende-Regeln - Fragen an Merkel

BERLIN (dpa) - Der Bundestag befasst sich am Mittwoch (14.05 Uhr) erstmals mit konkreten Anträgen zu neuen Regeln für Organspenden in Deutschland.

Eingebracht werden dazu zwei fraktionsübergreifende Initiativen. Eine Gruppe um Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schlägt eine «doppelte Widerspruchslösung» vor. Demnach sollen alle Volljährigen grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber noch Nein sagen können, sonst wäre noch bei Angehörigen nachzufragen.

Nato berät über Optionen nach Aus für Abrüstungsvertrag

BRÜSSEL (dpa) - Die Verteidigungsminister der 29 Nato-Staaten beraten am Mittwoch über mögliche Konsequenzen aus der Auflösung des INF-Vertrages über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen.

Nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll bis Anfang August zwar noch einmal versucht werden, die Vereinbarung zwischen den USA und Russland zu retten. Gleichzeitig hat das Bündnis aber bereits mit den Planungen für eine Welt ohne INF-Vertrag begonnen.

Europarat wählt neuen deutschen Richter für Menschenrechtsgerichtshof

STRAßBURG (dpa) - Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) bestimmt einen neuen deutschen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR).

Das Gremium soll am Mittwoch bei einer Sitzung über drei Kandidaten abstimmen. Zur Wahl stehen der Völkerrechtler und Hochschullehrer Thilo Marauhn, Christiane Schmaltz, die derzeit Richterin am Bundesgerichtshof ist, sowie die Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr.

SPD-Schiedskommission verhandelt über Ausschluss Thilo Sarrazins

BERLIN (dpa) - Die SPD-Bundesspitze nimmt einen neuen Anlauf, um den umstrittenen Autor und ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Am Mittwoch (10.00 Uhr) verhandelt eine Schiedskommission in Berlin dazu. Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen umstritten. Er selbst bestreitet den Vorwurf des Rassismus.

EuGH urteilt über Messstationen zur Luftverschmutzung

LUXEMBURG (dpa) - Im Streit über Luftverschmutzung in Städten fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch (09.30 Uhr) ein Grundsatzurteil über die Messung von Schadstoffen.

Konkret geht es um die Frage, ob einzelne Betroffene die Standorte von Messstationen gerichtlich überprüfen lassen können. Zudem soll der EuGH sagen, ob EU-Grenzwerte schon dann verletzt sind, wenn an einer einzelnen Messstelle Ergebnisse zu hoch ausfallen. (Rechtssache C-723/17)

Deutscher Bauerntag beginnt bei Leipzig

SCHKEUDITZ (dpa) - Klimaschutz und Artenvielfalt stehen im Mittelpunkt des 87. Deutschen Bauerntags, der am Mittwoch (9.00 Uhr) in Schkeuditz bei Leipzig beginnt.

Bauernpräsident Joachim Rukwied will vor den rund 500 Delegierten und 300 Gästen außerdem über die Auswirkungen der Trockenheit für die Landwirte sprechen. Auch zum Handelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und der EU, über das seit Jahren verhandelt wird, will sich Rukwied äußern.

GfK veröffentlicht Konsumklimaindex für Juni

NÜRNBERG (dpa) - Das Marktforschungsunternehmen GfK veröffentlicht am Mittwoch (8.00 Uhr) den aktuellen Konsumklimaindex.

Die monatliche Studie gibt Auskunft über die Konsumneigung der privaten Haushalte in Deutschland. Diese hängt zum Beispiel von den Einkommenserwartungen der Bürger ab. In der sich abschwächenden Wirtschaftsentwicklung erweise sich der Konsum derzeit als wichtige Konjunkturstütze, sagte ein Sprecher. Die GfK-Studie basiert auf rund 2000 Verbraucherinterviews im Auftrag der Europäischen Union.

EuGH urteilt über Passagierrechte bei Flugverspätung

LUXEMBURG (dpa) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) darüber, ob Fluggästen bei Verspätungen wegen Treibstoffs auf der Startbahn eine Entschädigung zusteht.

Dabei müssen die Luxemburger Richter insbesondere klären, ob ausgelaufener Treibstoff nach EU-Recht ein außergewöhnlicher Umstand ist, bei dem die Airlines von solchen Zahlungen befreit sind.

Sommer-Hitze bringt deutschen Temperatur-Rekord ins Wanken

OFFENBACH (dpa) - Die enorme Hitze in Deutschland könnte am Mittwoch einen Temperatur-Rekord brechen. Das Thermometer soll besonders im Südwesten auf 39 Grad steigen.

Möglich sei auch, dass die 40-Grad-Marke erreicht werde, teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) in Offenbach mit. Den Rekord in Deutschland hält das bayerische Kitzingen: Sowohl am 5. Juli 2015 als auch am 7. August 2015 registrierte der DWD an der dortigen Messstation 40,3 Grad Celsius.

Gruppenvergewaltigung in Freiburg - Prozess beginnt

FREIBURG (dpa) - Nach der Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen in Freiburg müssen sich von Mittwoch (9.00 Uhr) an elf Männer vor dem Freiburger Landgericht verantworten.

Die Anklage wirft ihnen Vergewaltigung und unterlassene Hilfeleistung vor. Ihnen wird vorgeworfen, Mitte Oktober vergangenen Jahres eine 18-Jährige nachts in Freiburg nach einem Discobesuch in einem Gebüsch vor der Diskothek vergewaltigt zu haben. Die Angeklagten sind laut Gericht im Alter von heute 18 bis 30 Jahren, die meisten von ihnen sind Flüchtlinge.

Sexualverbrechen von 1988 vor dem BGH: Versuchter Mord oder verjährt?

KARLSRUHE/ASCHAFFENBURG/OFFENBACH (dpa) - Mehr als drei Jahrzehnte nach der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau aus Hessen überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen den Täter.

Der Mann soll sein Opfer im Januar 1988 in einem Waldstück in Aschaffenburg über Stunden vergewaltigt, dann niedergestochen und verscharrt haben. Die 22-Jährige aus dem Raum Offenbach konnte sich schwer verletzt zu einer Straße schleppen, eine Not-Operation rettete ihr das Leben.

Maria Furtwängler macht sich für Frauen im Fernsehen stark

BERLIN (dpa) - Wie sieht die Rolle der Frau im Fernsehen aus? Mit dieser Frage befasst sich die Schauspielerin Maria Furtwängler schon seit Längerem.

Am Mittwoch (10.00 Uhr) stellt Furtwängler in Berlin gemeinsam mit der Rostocker Medienwissenschaftlerin Elizabeth Prommer ein Buch zum Thema vor. Der Titel lautet «Ausgeblendet - Hält das Fernsehen die Fortschritte in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit auf?» Frauen seien im Fernsehen stark unterrepräsentiert, heißt es.

Hamburger Gericht verhandelt über Rechte an Pippi-Langstrumpf-Lied

HAMBURG (dpa) - Ein Streit um das Lied «Hey, Pippi Langstrumpf» beschäftigt am Mittwoch (11.00 Uhr) das Hamburger Landgericht.

Ein schwedisches Unternehmen, das die Urheberrechte der Autorin Astrid Lindgren (1907-2002) vertritt, hat die Rechteinhaber an der deutschen Textfassung verklagt, wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte. Die Schweden sind der Ansicht, dass die deutsche Fassung eine sogenannte abhängige Bearbeitung des Originals ist.

14 Autoren gehen ins Rennen um den renommierten Bachmann-Preis

KLAGENFURT (dpa) - Mit einer Rede des Schriftstellers Clemens J. Setz werden am Mittwochabend die 43. Tage der deutschsprachigen Literatur in Klagenfurt eröffnet.

Ab Donnerstag nehmen dann 14 Autorinnen und Autoren aus Deutschland, Österreich und der Schweiz am Wettlesen um den renommierten Bachmann-Preis teil. Zum ersten Mal in der Geschichte des Wettbewerbs sind mehr Frauen als Männer im Teilnehmerfeld.

Olympische Bootsklassen nehmen Regatten bei Kieler Woche auf

KIEL (dpa) - Mit 325 Booten und knapp 500 Athleten aus 48 Nationen beginnen am Mittwoch die Regatten der olympischen Segelklassen bei der 125. Kieler Woche.

Die bekanntesten Athleten sind die Olympiasieger und America's-Cup-Gewinner Peter Burling und Blair Tuke aus Neuseeland, die in der Skiff-Klasse der 49er starten. Zu den Herausforderern zählen die Kieler Justus Schmidt und Max Boehme. Sie waren 2015 Europameister und in diesem Jahr EM-Sechste.

Timo Boll in Minsk dicht vor der Olympia-Qualifikation

MINSK (dpa) - Tischtennis-Profi Timo Boll spielt am Mittwoch in Minsk um die Medaillen und die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Tokio.

Der an Nummer eins gesetzte Rekord-Europameister trifft im Halbfinale (11.00 Uhr MESZ) auf den Kroaten Tomislav Pucar, gegen den er noch nie gespielt hat. Das Finale findet ebenfalls am Mittwoch (19.00 Uhr) statt. Die ersten drei des Einzelturniers qualifizieren sich direkt für Olympia im kommenden Jahr.