Regierung bringt Rentenreform auf den Weg
BERLIN: Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die Weichen für die Absicherung der Renten in den kommenden Jahrzehnten stellen. Dafür will die Ministerrunde das Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg bringen.
Pistorius informiert sich über Patriot-Ausbildung
BERLIN: Verteidigungsminister Boris Pistorius informiert sich an diesem Mittwoch (15.15 Uhr) über Arbeit und Ausbildung einer Bundeswehreinheit in Norddeutschland, die das Waffensystem Patriot einsetzt. Die Flugabwehrraketengruppe 21 in Sanitz in Mecklenburg-Vorpommern hat den Auftrag, als Teil der integrierten Luftverteidigung mit dem bodengebundenen Raketensystem zum Schutz gegen Angriffe aus der Luft beizutragen.
Wandel in Sicht: Südafrika wählt neues Parlament
PRETORIA: In Südafrika wird an diesem Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Erstmals seit Einführung der Demokratie 1994 könnte die Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) die absolute Mehrheit verlieren.
Schlussphase der großen Bundeswehr-Übung «Quadriga» in Litauen
VILNIUS: Die Bundeswehr geht an der Ostflanke der Nato in die Schlussphase ihrer monatelangen Militärübung «Quadriga 2024». Auf dem litauischen Truppenübungsplatz Pabrade demonstriert die 10. Panzerdivision am Mittwoch, wie die Bündnispartner das Land verteidigen.
Auftakt für 103. Katholikentag in Erfurt
ERFURT: In Thüringens Landeshauptstadt Erfurt beginnt am Mittwoch der 103. Deutsche Katholikentag. Zur Eröffnung am Abend (18.00 Uhr) wird auf der Bühne vor dem Dom auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Die Veranstaltung steht unter dem Motto «Zukunft hat der Mensch des Friedens».
Bundesgericht verhandelt erneut über Corona-Impfpflicht für Soldaten
LEIPZIG: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (09.30 Uhr) erneut über die Corona-Impfpflicht bei der Bundeswehr. Der Antragsteller, ein Soldat, hatte sich gegen die Aufnahme der Covid-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr gewendet und hält ihre Beibehaltung unter den gegenwärtigen Bedingungen für rechtswidrig.
Bundeskabinett will Weg freimachen für Speicherung von CO2
BERLIN: Das Bundeskabinett will am Mittwoch den Weg frei machen für eine künftige Speicherung von klimaschädlichem CO2 in Deutschland. Beschlossen werden soll eine Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes.
Bundesamt gibt vorläufige Inflationsrate für Mai bekannt
WIESBADEN: Der Rückgang der Inflation in Deutschland ist zuletzt ins Stocken geraten. Wie sich die Verbraucherpreise im Mai entwickelt haben, gibt das Statistische Bundesamt am Mittwochnachmittag anhand vorläufiger Daten bekannt.
Volkswagen lädt zur virtuellen Hauptversammlung
WOLFSBURG: Volkswagen lädt seine Aktionäre am Mittwoch zur Hauptversammlung ein. Anders als im vergangenen Jahr findet das Treffen dieses Mal wieder rein digital statt. Vor einem Jahr hatten Klima- und Menschenrechtsaktivisten die Hauptversammlung des Autobauers empfindlich gestört.
BGH entscheidet über Mogelpackung im Online-Vertrieb
KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Mittwoch (09.00 Uhr) darüber, ob ein Hersteller im Internet eine nicht vollständig gefüllte Produktverpackung verkaufen darf. In dem Fall geht es um ein Herrenwaschgel, das online mit einem Bild der auf dem Verschlussdeckel stehenden Tube beworben wurde. Die Tube war allerdings nur bis zum Ende des transparenten Teils der Verpackung mit Waschgel gefüllt.
Neue Zahlen zu Drogentoten in Deutschland
BERLIN: Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert legt am Mittwoch (9.00) in Berlin neue Daten zur Zahl der Drogentoten im vergangenen Jahr vor. Im Jahr 2022 waren 1990 Menschen nach dem Konsum illegaler Substanzen gestorben. Damit hatte sich ein bereits länger anhaltender Trend zu mehr Drogentoten in Deutschland fortgesetzt.
Streit um Wohnhäuser - Bushido und Ex-Geschäftspartner vor Gericht
BRANDENBURG/HAVEL: Im Zivilprozess um mehrere Häuser im brandenburgischen Rüdersdorf ist am Mittwoch (10.00 Uhr) ein weiterer Termin zwischen dem Rapper Bushido und seinem ehemaligen Geschäftspartner anberaumt. In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (Havel) geht es auch um den Verbleib von 180.000 Euro.
