Das bringt der Mittwoch

Das bringt der Mittwoch

Linksfraktion im Bundestag löst sich auf

BERLIN: Die Linksfraktion im Bundestag löst sich 18 Jahre nach ihrer Gründung an diesem Mittwoch auf. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei die Linke. Da die Fraktion ohne die zehn Parlamentarier die Mindestgröße von 37 Sitzen verfehlen würde, beschloss sie im November ihre Liquidation ab 6. Dezember. Dies wurde um Mitternacht wirksam.


Kabinett kommt zusammen - möglicherweise auch zum Bundeshaushalt

BERLIN: Die Bundesregierung kommt am Mittwoch zu einer Kabinettssitzung zusammen. Mit Spannung wird erwartet, ob dabei auch ein Kompromiss der Ampel-Spitzen zur Haushaltskrise behandelt wird. Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen um Wege aus dem Milliardenloch im Etat für das kommende Jahr. Damit der Haushalt noch in diesem Jahr beschlossen werden kann, würde das Kabinett idealerweise am Mittwoch grünes Licht für die Pläne geben.


Landgericht Rottweil entscheidet in Impfschadenklage gegen Biontech

ROTTWEIL: Das Landgericht Rottweil in Baden-Württemberg will am Mittwoch eine Entscheidung im Fall einer Klage gegen den Corona-Impfstoffhersteller Biontech verkünden. Geklagt hat ein 58 Jahre alter Mann. Er wirft Biontech vor, infolge einer Corona-Impfung auf dem rechten Auge fast vollständig erblindet zu sein. Der Mann verlangt vom Mainzer Unternehmen 150.000 Euro Schmerzensgeld und die Feststellung, dass ihm sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen sind.


Innenministerkonferenz berät über propälästinensische Demonstrationen

BERLIN: Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel, der folgende Krieg und die Auswirkungen auf Deutschland gehören zu den zentralen Themen der Innenministerkonferenz (IMK) ab diesem Mittwoch in Berlin. Dabei soll es auch um die Demonstrationen palästinensischer Gruppen und das Versammlungsrecht gehen. Angekündigt sind dazu auch Gastbeiträge des israelischen Botschafters Ron Prosor und des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor den Innenministern von Bund und Ländern.


Niederlande: Neues Parlament wird vereidigt

DEN HAAG: Zwei Wochen nach der Wahl in den Niederlanden tritt das Parlament in seiner neuen Zusammenstellung erstmals zusammen. Die 150 Abgeordneten werden am Mittwoch in Den Haag vereidigt. Unklar ist noch immer, wer Regierungschef wird. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit seiner Anti-Islampartei PVV überraschend deutlich gewonnen und wurde mit 37 Mandaten stärkste Kraft. Er braucht mindestens zwei Parteien für eine Mehrheit. Die Gespräche verlaufen aber stockend. Der bisherige Premier Mark Rutte war nach 13 Jahren als Regierungschef nicht mehr angetreten.


Putin besucht Ölstaaten VAE und Saudi-Arabien

MOSKAU/RIAD: Russlands Präsident Wladimir Putin beginnt am Mittwoch eine Kurzreise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Saudi-Arabien. Bei den Arbeitsbesuchen soll es nach Angaben des Kremls um die jeweiligen bilateralen Beziehungen gehen. Zugleich werde über die Koordination auf den Ölmärkten gesprochen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wichtigster Gesprächspartner in Saudi-Arabien wird Kronprinz Mohammed bin Salman sein, der eigentliche Machthaber des ölreichen Königreichs.


Britische Corona-Untersuchungskommission befragt Ex-Premier Johnson

LONDON: Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson soll am Mittwoch (11.00 Uhr MEZ) vor der Corona-Untersuchungskommission aussagen. Im Mittelpunkt stehen dabei Johnsons Entscheidungen während der Pandemie. Kritiker werfen dem konservativen Politiker vor, er habe mit einem chaotischen Kurs die britische Reaktion auf die Coronavirus erschwert.


Bundesverwaltungsgericht verhandelt zu Steinkohlekraftwerk Datteln 4

LEIPZIG: Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 beschäftigt am Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht muss entscheiden, ob der Bebauungsplan für das 2020 in Betrieb genommene Kraftwerk unwirksam ist. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hatte den Plan in der Vorinstanz gekippt. Bei der Wahl des Standortes seien Fehler gemacht worden, hatte das Gericht in Münster 2021 geurteilt. Jetzt werden die Revisionen der Stadt Datteln und des Kraftwerksbetreibers Uniper gegen diese Entscheidung verhandelt. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil verkündet, war offen.


Tui zieht Bilanz und gibt Ausblick aufs kommende Jahr

HANNOVER: Der Reisekonzern Tui zieht am Mittwoch Bilanz für das im September zu Ende gegangene Geschäftsjahr und gibt einen Ausblick auf die kommende Reisesaison. Zuletzt hatte das Unternehmen von steigenden Buchungszahlen gesprochen, die aber noch nicht ganz auf Vor-Pandemie-Niveau lägen. Neben der Rückkehr der Reiselust profitierte Tui auch von höheren Preisen. Für das abgelaufene Geschäftsjahr stellte der Konzern daher einen deutlich höheren bereinigten operativen Gewinn als im Vorjahr in Aussicht.


Explosion im Modegeschäft - Prozess gegen Vater und Sohn beginnt

AACHEN: Rund neun Monate nach einer schweren Explosion in einem Modegeschäft in der Fußgängerzone von Eschweiler bei Aachen beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) der Prozess gegen die beiden Inhaber. Die 22 und 56 Jahre alten Männer sind vor dem Landgericht Aachen unter anderem wegen 13-fachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung in 15 Fällen und besonders schwerer Brandstiftung angeklagt. Mehr als 50 Zeugen sind geladen.


Mutter vor Gericht: Hat sie ihre Kinder betäubt und erstickt?

MANNHEIM: Für den mutmaßlichen Mord an ihren beiden Kindern steht eine Frau ab Mittwoch (9.00 Uhr) vor dem Mannheimer Landgericht. Die Mutter soll ihre sieben und neun Jahre alten Kinder am Karsamstag erst mit Medikamenten betäubt und dann erstickt haben. Eine wichtige Frage in dem Prozess dürfte sein, ob die Frau zum Zeitpunkt der Tat vermindert schuldfähig war.


BGH verhandelt zu abgetrenntem Kopf vor Landgerichtsgebäude

KARLSRUHE: Er soll einen menschlichen Kopf vor dem Gebäude des Bonner Landgerichts abgelegt haben - am Mittwoch (9.30 Uhr) verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung eines Mannes wegen Störung der Totenruhe. Das Landgericht Bonn hatte den Mann im Januar zu eineinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt. Gegen die Entscheidung legten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Revision ein. Wann der BGH in Karlsruhe ein Urteil spricht, ist noch offen.


Mord statt Suizid? Urteil im neu aufgerollten Prozess erwartet

MÜNCHEN: Nach einem ersten Freispruch aus Mangel an Beweisen wird am Mittwoch (14.00 Uhr) in einem wieder aufgerollten Mordprozess das zweite Urteil gegen einen Ehemann erwartet. Der Tod seiner Frau war lange als Suizid behandelt worden. Doch nachdem Zweifel daran aufgekommen waren, erhob die Staatsanwaltschaft schließlich doch Mordanklage gegen den Ehemann - der nach einem Indizienprozess schließlich im Februar 2022 vom Landgericht München I freigesprochen wurde. Der Bundesgerichtshof hob diesen Freispruch jedoch im Dezember auf.


Bayer gegen Paderborn - Bayern-Bezwinger Saarbrücken vs. Eintracht

BERLIN: Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen will am Mittwochabend gegen den Fußball-Zweitligisten SC Paderborn seine Erfolgsserie fortsetzen und ins Viertelfinale des DFB-Pokals einziehen. Die in Liga und Europa League weiter ungeschlagene Werkself hat ab 18.00 Uhr Heimrecht (Sky). Eintracht Frankfurt spielt beim Drittligisten 1. FC Saarbrücken (18.00 Uhr/Sky). Doch der hessische Erstligist ist gewarnt: Die Saarländer schalteten zuvor in der zweiten Runde den deutschen Rekordmeister FC Bayern München mit 2:1 aus. In einem reinen Erstliga-Duell fordert der Tabellendritte VfB Stuttgart den Fünften Borussia Dortmund (20.45 Uhr/ZDF und Sky), zeitgleich kommt es zur Zweitliga-Begegnung Hertha BSC gegen den Hamburger SV (Sky).

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