Das bringt der Mittwoch

Das bringt der Mittwoch

Kabinett befasst sich mit Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel

BERLIN: Beim Kauf von Lebensmitteln sollen Supermarktkunden bei mehr Produkten Klarheit über die Herkunft bekommen. Darauf zielt eine Verordnung von Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne), mit der sich am Mittwoch (11.00 Uhr) das Bundeskabinett befasst. Konkret geht es um eine Grundlage für eine verpflichtende Kennzeichnung mit dem Herkunftsland auch bei unverpacktem frischen Fleisch von Schweinen, Schafen, Ziegen und Geflügel.


Karlsruhe prüft Neuregelung zu Wiederaufnahme von Strafverfahren

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit einer umstrittenen Neuregelung zur Wiederaufnahme von Strafverfahren nach einem Freispruch. Hintergrund ist eine Änderung der Strafprozessordnung, nach der rechtskräftig abgeschlossene Verfahren zuungunsten des Angeklagten nun noch einmal aufgerollt werden können, wenn «neue Tatsachen oder Beweismittel» auftauchen.


Prozess gegen «Vereinte Patrioten»: Aussagen der Angeklagten erwartet

KOBLENZ: Am zweiten Verhandlungstag im Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» an diesem Mittwoch (10.00 Uhr) werden die Einlassungen einiger Angeklagter erwartet. Mehrere der insgesamt fünf Angeklagten - vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 75-jährige Frau - haben über ihre Anwälte angekündigt, sich zu den Vorwürfen äußern zu wollen.


Scholz beim Deutschen Städtetag - Kritikpunkte Wärme und Geflüchtete

KÖLN: Am zweiten Tag der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Köln ist am Mittwoch (14.30 Uhr) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu Gast bei den Vertretern der Kommunen. Zur Sprache kommen könnten aktuelle Streitpunkte zwischen Städten und Kommunen wie Wärmewandel und Flüchtlingspolitik. Scholz hält zunächst eine Rede, anschließend ist eine Diskussion mit dem Leipziger Oberbürgermeister und Vizepräsidenten des Städtetags Burkhard Jung (SPD) geplant.


Steinmeier beginnt Staatsbesuch in Rumänien

BERLIN/BUKAREST: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Rumänien. In der Hauptstadt Bukarest wird ihn Präsident Klaus Iohannis am Vormittag (10.30 Uhr) mit militärischen Ehren begrüßen. Anschließend ist ein erstes Gespräch vorgesehen. Steinmeier will sich später auch mit Rumäniens Ministerpräsident Nicolae Ciuca treffen.


Lauterbach und Pistorius stellen sich Abgeordnetenfragen

BERLIN: Im Bundestag steht die Regierung am Mittwoch (13.05 Uhr) zu Themen der Gesundheits- und Verteidigungspolitik Rede und Antwort. Dafür wollen sich die zuständigen Minister Karl Lauterbach und Boris Pistorius (beide SPD) im Plenum Fragen der Abgeordneten stellen. Ins Parlament eingebracht wird zudem ein Entwurf Lauterbachs, mit dem Engpässe bei wichtigen Arzneimitteln besonders für Kinder bekämpft werden sollen.


Ausschüsse wollen Habeck erneut zu Personalpolitik befragen

BERLIN: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck soll an diesem Mittwoch erneut Bundestagsabgeordneten Rede und Antwort stehen zur Personalpolitik seines Hauses. Der Grünen-Politiker wird voraussichtlich gegen Mittag in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Wirtschaft sowie für Klimaschutz und Energie angehört.


Aktuelle Stunde im Bundestag zum Heizungsgesetz

BERLIN: In einer Aktuellen Stunde befasst sich der Bundestag am Mittwoch (15.30 Uhr) mit dem umstrittenen Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Debatte sei «dringend notwendig», hieß es aus der CDU/CSU-Fraktion, die das Vorhaben ablehnt und deshalb die Aktuelle Stunde beantragt hat.


Türkische Präsidentschaftswahl - Stimmabgabe im Ausland endet

ISTANBUL: Türkische Wähler im Ausland können nur noch am Mittwoch ihre Stimme für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl abgeben. Wahllokale in Deutschland haben vielerorts bis zum Abend geöffnet. Wähler können sich in der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und dem Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu entscheiden. Die Ergebnisse werden nach der Abstimmung in der Türkei am 28. Mai verkündet.


SPD Bremen entscheidet über Verhandlungspartner

BREMEN: Der SPD-Landesvorstand in Bremen entscheidet am Mittwoch (ab 18.00 Uhr), mit welchen politischen Partnern über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandelt werden soll. Nach der Bürgerschaftswahl vom 14. Mai hat das bisherige Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei weiter eine Mehrheit. Allerdings ist auch eine große Koalition von SPD und CDU möglich.


25 Jahre EZB: Politiker und Notenbanker bei Festakt in Frankfurt

FRANKFURT/MAIN: Mit einem Festakt wird an diesem Mittwoch (18.00 Uhr) in Frankfurt an die Gründung der Europäischen Zentralbank (EZB) vor 25 Jahren erinnert. Die EZB nahm am 1. Juni 1998 ihre Arbeit auf. Sieben Monate später, am 1. Januar 1999, begann für 11 der damals 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Euro-Zeitalter.


Tarifverhandlungen von Bahn und EVG werden fortgesetzt

BERLIN: Die Tarifverhandlungen für gut 180.000 Beschäftigte der Deutschen Bahn werden am Mittwoch (9.00 Uhr) in Fulda fortgesetzt. Die Verhandler beider Seiten sitzen seit Dienstagnachmittag zusammen, auch am Donnerstag soll noch verhandelt werden. Sollten die beiden Seiten einen Abschluss erzielen, wären weitere Warnstreiks bei der Deutschen Bahn im Frühjahr und Sommer ausgeschlossen.


EU-Kommission legt Kleinanlegerstrategie vor

BRÜSSEL: Die EU-Kommission möchte Kleinanleger besser schützen. Etwa um den Zugang zu wichtigen und leicht verständlichen Informationen für Verbraucher bei Geldanlage-Produkten zu verbessern, legt die Brüsseler Behörde an diesem Mittwoch ihre Kleinanlegerstrategie vor. Die neuen Regeln müssen dann von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament verhandelt werden.


Kann Anspruch auf Mietauskunft verjähren? - BGH prüft

KARLSRUHE: Die Mieten sind hoch, die sogenannte Mietpreisbremse wird nicht selten umgangen - der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Mittwoch (10.00 Uhr) dazu mit einer kniffligen Fragestellung. In der Verhandlung geht es darum, ob der Anspruch auf Auskunft vom Vermieter verjähren kann, bevor von Mietern ein Anspruch auf Rückzahlung mutmaßlich überhöhter Miete geltend gemacht wird.


EU-Gericht entscheidet über Schutz von Emmentaler-Käse

LUXEMBURG: Das Gericht der EU entscheidet am Mittwoch in Luxemburg (9.30 Uhr), ob der Schweizer Emmentaler-Käse in der EU als Marke geschützt werden kann. Hintergrund ist eine Klage der Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland gegen das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Der Verband will erreichen, dass der Emmentaler im Gebiet der EU geschützt wird und damit nur echter Schweizer Emmentaler so bezeichnet werden darf.


Nach Streit um kulturelle Aneignung: Gruppe tritt auf der Buga auf

MANNHEIM: Nach Kritik an einer als klischeehaft empfundenen Kostüm-Show will die Awo-Tanzgruppe Rheinau am Mittwoch (14.00 Uhr) zum ersten Mal und mit verändertem Programm auf der Bundesgartenschau in Mannheim auftreten. Eine ebenfalls angedachte Diskussion dazu wird jedoch verschoben. Nach Angaben der Buga-Gesellschaft ist das Thema mit «hoher Emotionalität behaftet». Deshalb müsse die Debatte vom Auftritt entkoppelt werden.


Wettleser um Bachmann-Preis 2023 werden präsentiert

KLAGENFURT: Das Teilnehmerfeld des diesjährigen Wettlesens um den Bachmann-Preis wird am Mittwoch (ab 10.00) bekannt gegeben. Die Namen der Autorinnen und Autoren werden in Klagenfurt bei einer Pressekonferenz präsentiert. Sie werden ihre Texte vom 29. Juni bis 1. Juli vor einer Jury und dem Fernsehpublikum (3sat) vorlesen.


Deutsche Fußball Liga entscheidet über Investor

FRANKFURT/MAIN: Die 36 Profivereine stimmen an diesem Mittwoch auf der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga in einem Frankfurter Flughafenhotel über den geplanten Einstieg eines Investors ab. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit ist nötig, damit der von DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke und den Interims-Geschäftsführern Axel Hellmann und Oliver Leki befürwortete Milliarden-Deal mit einer Beteiligungsgesellschaft abgeschlossen werden kann.

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