Bundestag befragt Innenministerin - Debatte zu Ersatzfreiheitsstrafen

BERLIN: Bei der Regierungsbefragung im Bundestag stellen sich am Mittwoch (13.00 Uhr) Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Knapp eine Woche nach der Amoktat von Hamburg dürfte die von Faeser angepeilte Verschärfung des Waffenrechts ebenso eine zentrale Rolle spielen wie die Unterbringung von Flüchtlingen. In erster Lesung berät der Bundestag zudem über die geplante Reform des Sanktionenrechts.

Kabinett berät über Wasserversorgung in Deutschland

BERLIN: Um die Wasserversorgung in Deutschland in Zukunft nachhaltig zu sichern, möchte die Bundesregierung eine Nationale Wasserstrategie auf den Weg bringen. Das Kabinett will an diesem Mittwoch über einen entsprechenden Entwurf von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) beraten. Ziele davon sind unter anderem, den naturnahen Wasserhaushalt wiederherzustellen und die Wassernutzung an die Folgen der Klimakrise anzupassen.

Umweltbundesamt stellt Schätzung zu Treibhausgasen im Jahr 2022 vor

BERLIN: Das Umweltbundesamt (UBA) stellt am Mittwoch in Berlin seine Schätzung zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase im Jahr 2022 vor. Die Zahlen gelten als politisch brisant, weil etliche Sektoren, insbesondere der Verkehr, den Zielen im Klimaschutzgesetz hinterherhinken. Erwartet wird, dass die Emissionen auf hohem Niveau stagnieren, trotz eines niedrigeren Energieverbrauchs von Haushalten und Industrie. Kritiker werten dies als Alarmsignal im Hinblick auf die Klimaziele der Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

Steinmeier besucht deutsche Soldaten in Estland

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier informiert sich am Mittwoch in Estland über den Einsatz der deutschen Luftwaffe zur Überwachung und zum Schutz des Luftraums über dem Baltikum. Auf der Luftwaffenbasis Ämari wird er sich in die Lage einweisen und sich die Arbeitsweise der deutsch-britischen Alarmrotte erklären lassen. Steinmeier will auch mit deutschen und britischen Soldaten sprechen und mit ihnen zu Mittag essen. Vergangene Woche haben die deutsche Luftwaffe und die britische Royal Air Force gemeinsam das sogenannten Air Policing Baltikum übernommen.

Netanjahu reist nach Deutschland - Proteste wegen Justizreform

TEL AVIV: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu reist am Mittwoch zu einem Besuch nach Deutschland. Er trifft am Donnerstag in Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Der Besuch wird überschattet von einem erbitterten Streit in Israel um eine Justizreform, die Netanjahus rechts-religiöse Regierung vorantreibt. Gegner der Reform wollen versuchen, Netanjahu mit Straßenblockaden an der Abreise aus Israel zu hindern. Auch in Berlin wird am Donnerstag mit Protesten gerechnet.

Niederländer wählen Provinz-Parlamente - Test für Koalition von Rutte

DEN HAAG: Rund 13 Millionen Niederländer sind am Mittwoch aufgerufen, die Parlamente ihrer 12 Provinzen zu wählen. Zugleich entscheiden die Wähler auch indirekt über die Zusammenstellung der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Umfragen deuten auf mögliche große Verluste der Mitte-Rechts-Koalition unter Premier Mark Rutte hin, es könnte einen deutlichen Rechtsruck geben. Das Wahlergebnis könnte auch für die Zukunft der Koalitionsregierung von Rutte entscheidend sein.

US-Außenminister Antony Blinken reist nach Äthiopien

WASHINGTON/ADDIS ABEBA: US-Außenminister Antony Blinken will am Mittwoch nach Äthiopien am Horn Afrikas reisen. In der Hauptstadt Addis Abeba werde Blinken mit Vertretern der Regierung sowie der Tigray-Rebellen die Umsetzung eines geplanten Friedensabkommens besprechen, hieß es vom Weißen Haus. Nach einem knapp zweijährigen Konflikt hatten die Kriegsparteien im November unter Vermittlung der Afrikanischen Union (AU) und mit Unterstützung der USA einen Waffenstillstand beschlossen.

Vernehmung von Ex-Wirecard-Chef Braun endet

MÜNCHEN: Im Wirecard-Prozess um den mutmaßlichen Milliardenbetrug bei dem früheren Dax-Konzern wollen die Richter am Mittwoch (9.00 Uhr) die erste Etappe abschließen: Die Vernehmung des früheren Vorstandschefs Markus Braun soll enden. Am Donnerstag könnten dann die Zeugenvernehmungen beginnen. Der Großprozess begann vor drei Monaten und wird voraussichtlich bis ins kommende Jahr dauern.

Eon veröffentlicht Geschäftszahlen - Gewinn höher als erwartet

ESSEN: Deutschlands größter Energiekonzern Eon legt am Mittwoch (7.00 Uhr) seine Geschäftszahlen für das vergangene Jahr vor. Bereits Anfang Februar hatten die Essener erste Gewinndaten veröffentlicht. Demnach schnitt Eon 2022 auch dank höherer Einnahmen aus dem Nicht-Kerngeschäft besser ab als erwartet. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) werde bei etwa 8 Milliarden Euro liegen, hatte das im Dax notierte Unternehmen mitgeteilt.

Nach Messerattacke an Esslinger Grundschule wird Urteil erwartet

ESSLINGEN: Im Fall einer Messerattacke auf ein Mädchen in einer Grundschule in Esslingen bei Stuttgart spricht das Landgericht in der Landeshauptstadt am Mittwoch (11.00 Uhr) voraussichtlich ein Urteil. Dem 25 Jahre alten mutmaßlichen Täter werden versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat auf eine Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren plädiert. Außerdem solle der Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden.

Vater ersticht Sohn - Prozess beginnt in Kiel

BÖSDORF: Vor dem Kieler Landgericht beginnt am Mittwoch (9.00 Uhr) ein Mordprozess um den gewaltsamen Tod eines sechsjährigen Kindes. Der Junge soll Ende September 2022 auf dem Campingplatz Bösdorf in Schleswig-Holstein vom eigenen Vater getötet worden sein. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf Mord. Nach der Tat soll der Mann selbst die Polizei gerufen haben. Laut einem vorläufigen psychiatrischen Gutachten leidet der Deutsche an einer schweren paranoiden Schizophrenie.

Eintracht will Mini-Chance in Neapel nutzen

NEAPEL: Eintracht Frankfurt geht mit geringen Erfolgsaussichten in das Achtelfinal-Rückspiel der Champions League beim italienischen Topclub SSC Neapel. Der Fußball-Bundesligist muss an diesem Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) ein 0:2 aus dem Hinspiel aufholen, um doch noch das Viertelfinale zu erreichen. Die Hessen müssen dabei auf den gesperrten Torjäger Randal Kolo Muani, den verletzten Offensivspieler Jesper Lindström und die Unterstützung ihrer Fans verzichten.