Kabinett berät über Pläne für Schutz kritischer Infrastruktur

BERLIN: Spätestens seit den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat der Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur neue Aufmerksamkeit erhalten. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch über Eckpunkte für einen Gesetzentwurf beraten, der hier für Verbesserungen sorgen soll. Das geplante Kritis-Dachgesetz soll vor allem festschreiben, wie sich Betreiber wichtiger Anlagen besser schützen und wann sie einen Vorfall melden müssen. Zur kritischen Infrastruktur (Kritis) zählen unter anderem Einrichtungen aus den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung, Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation.

Innenministerin Faeser eröffnet Treffen der Deutschen Islam Konferenz

BERLIN: Mit Feindseligkeiten gegenüber Muslimen, der Ausbildung von Predigern und dem gesellschaftlichen Engagement von Muslimen beschäftigt sich die Deutsche Islam Konferenz (DIK) in den kommenden Jahren. Eröffnet wird die Auftaktveranstaltung für die neue Phase des Dialogforums an diesem Mittwoch in Berlin von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Bei der Veranstaltung mit rund 160 Teilnehmern werden laut Programm Musliminnen und Muslime mit unterschiedlichen Auffassungen zu Wort kommen, etwa ein Vertreter des Koordinationsrats der Muslime und die Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes. Ein Thema wird «Zusammenhalt in Zeiten des Wandels und der Krise» sein.

Ex-Missbrauchsbeauftragter soll in Woelki-Verfahren aussagen

KÖLN: In einem Klageverfahren des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki gegen den Axel Springer-Verlag und einen «Bild»-Reporter soll am Mittwoch (13.00 Uhr) ein weiterer Zeuge aussagen. Das Kölner Landgericht will den früheren Missbrauchsbeauftragten des Erzbistums dazu hören, ob und wann Woelki über Vorwürfe gegen einen umstrittenen Pfarrer etwas wissen konnte. In dem presserechtlichen Verfahren wehrt sich Woelki gegen einen Bericht der «Bild»-Zeitung über die Beförderung eines Pfarrers zum stellvertretenden Düsseldorfer Stadtdechanten 2017. Nach Auffassung Woelkis hat die Zeitung fälschlicherweise behauptet, dass er bei der Ernennung des Pfarrers dessen Personalakte gekannt und von einer Warnung der Polizei gewusst habe. Ein Springer-Sprecher erklärte, man halte die Berichterstattung für rechtlich zulässig.

Chinas Staatschef besucht Saudi-Arabien

RIAD: Chinas Staatschef Xi Jinping will an diesem Mittwoch nach Saudi-Arabien reisen. Dort wird er am Donnerstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch König Salman und Kronprinz Mohammed bin Salman treffen. Während Xi Jinpings dreitägiger Reise wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit etwa in den Bereichen Energie und Verteidigung ausbauen. Geplant ist auch ein Gipfeltreffen mit Staatsoberhäuptern anderer Golfländer, bei dem es auch um die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gehen soll.

Oberstes US-Gericht befasst sich mit wichtigem Fall zum Wahlrecht

WASHINGTON: Das Oberste Gericht der USA befasst sich mit einem Fall, dessen Ausgang das Wahlrecht im Land aushöhlen könnte. Am Mittwoch hören die Richterinnen und Richter des Supreme Court die Argumente zu einer Theorie über das Wahlrecht, die seit Jahren von einigen Aktivisten vorangetrieben wird und der gängigen Lesart der Verfassung widerspricht. Die Klage kommt aus dem US-Bundesstaat North Carolina, wo die Demokraten erfolgreich gegen eine Neueinteilung der Wahlbezirke vor Gericht gezogen sind. Die Republikaner schalteten daraufhin das Oberste Gericht des Landes ein und argumentieren mit der «Independent State Legislature Theory». Dieser Theorie zufolge sind Gesetzgeber bei Wahlrechtsfragen in den Bundesstaaten nicht an die Verfassung des einzelnen Bundesstaates und damit auch nicht an Entscheidungen dortiger Gerichte gebunden.

Habeck eröffnet deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz

JOHANNESBURG: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck eröffnet am Mittwoch in Johannesburg eine deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz. Erwartet wird auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, gegen den es schwere Korruptionsvorwürfe gibt. Habeck hatte am Dienstag in Kapstadt gesagt, man brauche einen Neustart, um die europäisch-deutsch-afrikanischen Beziehungen neu zu denken. Die deutsche Wirtschaft müsse sich breiter aufstellen, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf Bemühungen, als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Abhängigkeiten auch von China zu verringern.

Chinas Zoll legt Außenhandelszahlen vor

PEKING: Chinas Zoll gibt an diesem Mittwoch die Entwicklung des Außenhandels der zweitgrößten Volkswirtschaft im November bekannt. Im Vormonat waren die Exporte erstmals seit zwei Jahren zurückgegangen. Gründe waren die schwache globale Nachfrage durch steigende Inflation und Energiekosten sowie die Probleme in den Lieferketten in China, die durch die Beschränkungen infolge der strikten chinesischen Null-Covid-Politik weiter gestört sind.

Wiedeking und Härter Zeugen im Verfahren gegen VW-Dachgesellschaft

STUTTGART: Im Musterverfahren gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zuge des Dieselskandals werden am Mittwoch (9.00 Uhr) die früheren Vorstandsmitglieder Wendelin Wiedeking und Holger Härter als Zeugen vernommen. Sie waren früher Vorstandschef sowie Finanzvorstand der PSE. Die gleichen Positionen hatten beide auch beim Sportwagenbauer Porsche. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von PSE-Anteilseignern. Diese werfen dem Großaktionär von Volkswagen vor, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.

«Fast perfekter Mord»? - Urteil im Traunsteiner Prozess erwartet

TRAUNSTEIN: Im Prozess um den Gift-Mord an einem 75 Jahre alten Pflegebedürftigen will das Landgericht Traunstein am Mittwoch (16.00 Uhr) das Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für die angeklagte Tochter des Mannes. Sie wirft der heute 55-Jährigen Mord aus niedrigen Beweggründen und Heimtücke vor und geht auch von einer besonderen Schwere der Schuld aus. Der Mann sei das Opfer eines «fast perfekten Mordes» geworden, sagte der Staatsanwalt in seinem Schlussplädoyer. Laut Anklage mischte die Frau ihrem Vater Gift in sein Lieblingsessen.

Analyse des WM-Scheiterns: Flicks Treffen mit Fußball-Entscheidern

FRANKFURT/MAIN: Am ersten spielfreien Tag bei der Fußball-WM in Katar wollen Spitzenfunktionäre des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und der Deutschen Fußball-Liga (DFL) über weitere Konsequenzen des frühen Scheiterns der deutschen Nationalmannschaft beraten. Vermutlich an diesem Mittwoch soll es zu einem Treffen von Bundestrainer Hansi Flick mit DFB-Präsident Bernd Neuendorf und DFL-Aufsichtsratschef Hans-Joachim Watzke kommen, bei dem das WM-Aus in der Gruppenphase analysiert werden soll.

Bayern-Fußballerinnen empfangen Barcelona vor Münchner Rekordkulisse

MÜNCHEN: Mit der Unterstützung einer Münchner Rekordkulisse wollen die Fußballerinnen des FC Bayern in der Champions League gegen den FC Barcelona die Überraschung schaffen. Die deutschen Vizemeisterinnen empfangen das katalanische Top-Team in der Allianz Arena am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) vor über 20.000 Fans. Das Hinspiel vor zwei Wochen hatten die Spanierinnen mit 3:0 gewonnen. Vor dem vierten Gruppenspieltag liegen die Münchnerinnen drei Punkte hinter Spitzenreiter Barcelona. Die zwei besten Teams qualifizieren sich für das Viertelfinale.