Kabinett beschließt Eckpunkte für erleichterten Zuzug von Fachkräften

BERLIN: Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier «zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten». Darin vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen künftig über ein Punktesystem nach Deutschland einwandern können, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können.

Antisemitismus-Beauftragter stellt neue Strategie vor

BERLIN: Die erste nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben wird am Mittwoch (12.00 Uhr) in Berlin vorgestellt. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, präsentiert sie der Öffentlichkeit. Ziel der Strategie ist nach Angaben der Bundesregierung, Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen. Der Plan soll dazu beitragen, die Vielfalt jüdischen Lebens zu zeigen.

Scholz und Lambrecht sprechen auf Berliner Sicherheitskonferenz

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (beide SPD) werden am Mittwoch bei der Berliner Sicherheitskonferenz sprechen. Lambrecht wird sich zur militärischen Zeitenwende äußern, mit der Deutschland in eine neue Ära der Sicherheit in Europa eintrete. Bei der Konferenz referieren noch bis Donnerstag zahlreiche ranghohe Vertreter aus Politik und den Streitkräften verbündeter und befreundeter Staaten.

Bundestagsdebatten zu China-Protesten und ukrainischem «Holodomor»

BERLIN: Die Massenproteste gegen die strengen Corona-Regeln in China beschäftigen am Mittwoch auch den Deutschen Bundestag. In einer Aktuellen Stunde (ca. 15.00 Uhr) debattieren die Abgeordneten auf Antrag der Ampel-Fraktionen über die Lage in der Volksrepublik und über die deutsche China-Politik. Darüber hinaus will der Bundestag die vor 90 Jahren gezielt herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine, die damals Teil der Sowjetunion war, als Völkermord anerkennen. Dem sogenannten Holodomor («Mord durch Hunger») waren 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Menschen zum Opfer gefallen.

EU-Kommission gibt Empfehlung zu Milliardenzahlungen an Ungarn ab

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch eine Empfehlung zum möglichen Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn abgeben. Es geht dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen, die wegen unzureichender Vorkehrungen gegen Korruption und anderen Mängeln im Bereich der Rechtsstaatlichkeit blockiert werden könnten. Mit Spannung werden die weiteren Entwicklungen vor allem deswegen erwartet, weil Ungarn erhebliche Mittel in der Hand hält, um Druck auf die EU auszuüben.

Erster Staatsbesuch für Biden - US-Präsident empfängt Macron

WASHINGTON: US-Präsident Joe Biden wird Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron zu einem Staatsbesuch in Washington empfangen. Macron ist der erste ausländische Gast, für den Biden seit Beginn seiner Amtszeit einen offiziellen Staatsbesuch ausrichtet. Das Programm dauert mehrere Tage - am Mittwoch wird Macron unter anderem mit US-Vize Kamala Harris zusammentreffen. Frankreichs Staatschef wird bei der Reise von seiner Ehefrau Brigitte und mehreren Ministerinnen und Ministern begleitet.

Außenminister der Nato-Staaten diskutieren über Umgang mit China

BUKAREST: Die Außenminister der 30 Nato-Staaten beraten an diesem Mittwoch zum Abschluss eines Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest über den Umgang mit China. Zudem soll es Gespräche mit Vertretern der Partnerländer Bosnien-Herzegowina, Georgien und Moldau geben. China wurde im neuen strategischen Konzept des Bündnisses als «Herausforderung» eingestuft. Nun muss diskutiert werden, was dies für Konsequenzen haben soll.

Urteile erwartet im Prozess um Polizistenmorde

KAISERSLAUTERN: Im Prozess um die beiden Ende Januar in Rheinland-Pfalz getöteten Polizisten wird am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil erwartet. Als mutmaßlicher Täter steht seit Ende Juni ein 39-Jähriger vor dem Landgericht Kaiserslautern. Er soll vor zehn Monaten eine 24 Jahre alte Polizistin und ihren 29 Jahre alten Kollegen bei einer nächtlichen Fahrzeugkontrolle in der Nähe von Kusel erschossen haben, um Jagdwilderei zu verdecken. Die Staatsanwaltschaft hat eine lebenslange Haft wegen Mordes in zwei Fällen gefordert.

Steinmeier setzt Besuch in Nordmazedonien fort

SKOPJE: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch seinen Besuch in Nordmazedonien fort. Nach seinen politischen Gesprächen am Vortag steht nun unter anderem die Besichtigung des ersten Windparks auf dem Westbalkan nahe der Stadt Bogdanci auf dem Programm. Die gut 55 Millionen Euro teuren Anlagen wurden durch Mittel der KfW-Entwicklungsbank finanziert. Außerdem will sich Steinmeier ein Werk des Automobilzulieferers Dräxlmaier anschauen.

Prozesse gegen Aktivisten der «Letzten Generation» nach Blockaden

MÜNCHEN: Vor dem Amtsgericht München müssen sich am Mittwoch (13.30 Uhr) drei Klimaaktivisten der «Letzten Generation» verantworten. In dem Eilverfahren soll es um Verkehrsblockaden in der Münchner Innenstadt Anfang November gehen. Bei der Protestaktion hatten sich mehrere Aktivisten am Münchner Stachus zweimal hintereinander auf die Straße geklebt. In Berlin kann ein mutmaßlicher Straßenblockierer derweil auf prominente Hilfe vor Gericht hoffen: Beim Prozess gegen den 24-Jährigen vor dem Amtsgericht Tiergarten (12.00 Uhr) am Mittwoch wird er vom bekannten Linke-Politiker und Rechtsanwalt Gregor Gysi vertreten.

Bundesagentur legt November-Statistik vor

NÜRNBERG: In wirtschaftlich unsicheren Zeiten legt die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch (10.00 Uhr) ihre Statistik zum Arbeitsmarkt im November vor. Erwartet wird allgemein eine stabile Lage ohne viel Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Die saisonübliche Herbstbelebung dürfte in diesem Jahr jedoch wegen der konjunkturellen Risiken etwas schwächer ausfallen als in den Vorjahren. Im Oktober waren 2.442 000 Menschen ohne Job.

Bundesrichter befassen sich mit Versetzungspraxis bei Ryanair

ERFURT: Mit der Frage, ob ein Pilot von einem Arbeitsort in Deutschland an einen anderen ins Ausland versetzt werden kann, beschäftigt sich am Mittwoch (9.00 Uhr) das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Ein Pilot einer Tochterfirma der irischen Fluggesellschaft Ryanair hat sich bis in die höchste Arbeitsgerichtsinstanz geklagt, um seine Versetzung von Nürnberg an einen Flughafen in Italien prüfen zu lassen. Bei den Vorinstanzen in Bayern hatte er keinen Erfolg mit seiner Klage, mit der er die Unwirksamkeit der Versetzung und der damit verbundenen Gehaltseinbußen erreichen will.

Deutscher Wetterdienst legt Herbstbilanz vor

OFFENBACH: Hitze im Sommer und dann auch noch ein ungewöhnlich warmer Herbst? Der Deutsche Wetterdienst (DWD) veröffentlicht am Mittwoch seine Bilanz der drei Herbstmonate September, Oktober und November. Laut den bislang vorliegenden Daten war der Herbst 2022 im Vergleich zum langjährigen Mittelwert deutlich zu mild. Einer ersten Prognose zufolge ist dieses Jahr bislang insgesamt in Deutschland so warm gewesen wie noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881. Bereits die Periode von Januar bis Oktober war mit einer Durchschnittstemperatur von 11,8 Grad die wärmste, die bisher gemessen wurde.

Prozess wird 27 Jahre nach Bluttat in Sindelfingen neu verhandelt

STUTTGART: Rund 27 Jahre nach einer Bluttat an einer Frau in Sindelfingen (Baden-Württemberg) muss sich ein mittlerweile 72 Jahre alter Mann von Mittwoch (09.00 Uhr) an ein weiteres Mal wegen desselben Falls vor Gericht verantworten. Der Rentner war im Juli 2021 bereits vom Landgericht Stuttgart zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte 1995 eine Frau an einem S-Bahnhof angegriffen und erstochen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil aber aufgehoben und den Fall zurückverwiesen.

Dänemark will WM-Aus abwenden

BERLIN: Lionel Messi gegen Robert Lewandowski: Bei der Fußball-WM in Katar kommt es am Mittwoch (20.00 Uhr/ZDF und MagentaTV) zum Abschluss der Gruppe C zwischen Argentinien und Polen zu einem Messen der Superstars und ihrer Mannschaften. Im gleichzeitigen Duell mit Mexiko (20.00 Uhr MEZ/MagentaTV) will das Team von Saudi-Arabien einen ähnlichen Coup landen wie beim 2:1 zum Turnierstart über Argentinien. Anders als die Teams aus der Gruppe C sind die Franzosen mit sechs Punkten bereits sicher für die K.o.-Runde qualifiziert und treffen nun auf Tunesien. Mehr Brisanz gibt es im zweiten Spiel zwischen Australien und Dänemark.

Deutsche Biathletinnen zum Saisonstart im Einzel gefordert

BERLIN: Beim Weltcup-Auftakt im finnischen Kontiolahti am Mittwoch wartet auf die deutschen Biathletinnen (13.15 Uhr/ARD und Eurosport) gleich die längste Renndistanz. Über 15 Kilometer hat Denise Herrmann-Wick vielleicht die besten Chancen, holte sie bei den Olympischen Spielen in Peking im Einzel doch Olympia-Gold auf dieser Strecke. Das deutsche Team komplettieren Vanessa Voigt, Franziska Preuß, Juliane Frühwirt, Sophia Schneider und Anna Weidel.