Höhepunkt der Haushaltswoche: Merz gegen Scholz in Generaldebatte

BERLIN: Im Bundestag wird am Mittwoch ein Schlagabtausch über die Regierungspolitik von Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampel-Koalition in der Energiekrise erwartet. Anlass ist die Debatte über den Haushalt des Kanzleramts. Die vierstündige Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Parlament. Dabei werden Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort ergreifen. Im Fokus dürften die Bemühungen der Ampel stehen, die hohen Energiepreise für die Bürger abzufedern - aber auch der am Dienstag verkündete Kompromiss zum Bürgergeld.

Vermittlungsausschuss soll Kompromiss zum Bürgergeld absegnen

BERLIN: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat befasst sich am Mittwoch (19.00 Uhr) mit dem zwischen Ampelkoalition und Union ausgehandelten Kompromiss zum Bürgergeld. Parlament und Länderkammer könnten ein absehbares Vermittlungsergebnis noch in dieser Woche absegnen. Das Gesetz könnte dann wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld soll die heutigen Hartz-IV-Leistungen ablösen.

Oberstes Gericht entscheidet zu Schottlands Unabhängigkeitsreferendum

LONDON: Im Streit über ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland gibt das höchste Gericht des Vereinigten Königreichs am Mittwoch (10.45 Uhr MEZ) seine Entscheidung bekannt. Der Supreme Court in London soll auf Antrag der schottischen Regionalregierung urteilen, ob das Regionalparlament in Edinburgh ohne Zustimmung aus London eine Volksabstimmung ansetzen darf. Bei einer ersten Volksabstimmung 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten für den Verbleib in der Union mit Großbritannien ausgesprochen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon aber argumentiert, dass der Brexit, den die Schotten 2016 deutlich abgelehnt hatten, die Ausgangslage verändert habe.

Aktionäre sollen Kapitalerhöhung der Credit Suisse absegnen

ZÜRICH: Die angeschlagene Schweizer Großbank Credit Suisse will mit einer Kapitalerhöhung aus der Krise kommen. Darüber entscheiden die Aktionäre am Mittwoch bei einer außerordentlichen Generalversammlung. Es geht um einen Bruttoerlös von insgesamt etwa vier Milliarden Franken (4,1 Mrd Euro). Die halbstaatliche Saudi National Bank soll 9,9 Prozent der Aktien übernehmen. Die Bank will sich nach vier Quartalsverlusten in Folge gesund schrumpfen. Sie will sich auf das Schweizer Geschäft sowie Vermögensverwaltung und Asset Management etwa von Pensionskassengeldern konzentrieren.

Schuss auf Anwalt in Auftrag gegeben? BGH urteilt im Fall Falk

KARLSRUHE: Am Mittwoch (14.00 Uhr) entscheidet sich, ob der frühere Multimillionär Alexander Falk zum zweiten Mal eine Haftstrafe verbüßen muss. Das Frankfurter Landgericht hatte den Verleger-Erben im Juli 2020 wegen Anstiftung zur gefährlichen Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Er soll aus Wut, Rache und gekränkter Ehre Kriminelle beauftragt haben, einen Wirtschaftsanwalt anzuschießen. Falk bestreitet dies und hat Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Verhandelt wurde darüber im Sommer. Nun verkünden die Karlsruher Richter ihr Urteil.

Prozess gegen Rapper Fler geht weiter - Urteil möglich

BERLIN: Der Prozess gegen Rapper Fler wird am Mittwoch (9.00 Uhr) fortgesetzt. Dem 40-jährigen Musiker wird vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten Beleidigung, Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung zur Last gelegt. In einem Fall soll Fler, mit bürgerlichem Namen Patrick Losensky, im März 2020 ein Fernsehteam, das ihn beim Verlassen eines Geschäfts interviewen wollte, angegriffen, bedroht und beleidigt haben. Möglicherweise könnte am zweiten Verhandlungstag ein Urteil verkündet werden.

Auftakt gegen Japan: DFB-Elf startet nach «One Love»-Eklat in WM

DOHA: Nach dem Wirbel um das FIFA-Verbot der «One Love»-Kapitänsbinde startet die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in die WM in Katar. Im Chalifa International Stadium in Doha ist Japan am Mittwoch (14.00 Uhr/ARD und MagentaTV) der Auftaktgegner. Bundestrainer Hansi Flick hatte am Dienstag berichtet, dass die DFB-Profis «geschockt» auf das Verbot der bunten Spielführerbinde durch den Weltverband reagiert hätten.