Das bringt der Mittwoch

Das bringt der Mittwoch

Ministerpräsidenten beraten ohne Kanzler über Entlastungspaket

BERLIN/DÜSSELDORF: Die Regierungschefs und -chefinnen der Länder kommen am Mittwoch (12.45 Uhr) in Berlin zu einer Sonderkonferenz zusammen. Thema der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird es im Anschluss keine Bund-Länder-Gespräche mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) geben. Der Kanzler habe ihn gebeten, diese Beratungen auf den 4. Oktober zu verschieben, hatte der MPK-Vorsitzende, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), am Dienstag überraschend mitgeteilt.


Kabinett berät über Reform des Wohngelds

BERLIN: Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über die geplante Wohngeldreform, die Haushalte mit wenig Einkommen angesichts der hohen Inflation entlasten soll. Dem Entwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) zufolge soll die staatliche Hilfe ab Januar um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen. Im Schnitt sollen Wohngeld-Haushalte dann monatlich rund 370 Euro bekommen. Außerdem wird der Kreis der Berechtigten deutlich ausgeweitet: Zu den bisher 600.000 Haushalten sollen bis zu 1,4 Millionen weitere dazukommen.


Bundestag debattiert in Aktueller Stunde über Proteste im Iran

BERLIN: In einer Aktuellen Stunde debattiert der Bundestag am Mittwoch über die landesweiten Proteste im Iran. Dort hatte der Tod einer jungen Frau, die wegen ihres Kleidungsstils von der sogenannten Sittenpolizei in Gewahrsam genommen worden war, für große Empörung in der Bevölkerung gesorgt. Die Proteste dauern seit Tagen an. Auf Verlangen der Regierungsfraktionen SPD, FDP und Grüne sollen sich nun auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit der Lage im Iran auseinandersetzen. Kurz davor wird Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) den Abgeordneten um 13.00 Uhr Rede und Antwort stehen.


Verfassungsgericht verhandelt über die Gültigkeit der Berliner Wahl

BERLIN: Gut ein Jahr nach der von Pannen überschatteten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus überprüft der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) deren Gültigkeit. Die mündliche Verhandlung am Mittwoch (11.00 Uhr) ist ein wichtiger Schritt bei der politischen und juristischen Aufarbeitung der Versäumnisse am 26. September 2021, die bundesweit für Schlagzeilen sorgten. Es wird erwartet, dass Berlins oberstes Gericht eine vorläufige Einschätzung dazu abgibt, ob die Wahl ganz oder teilweise wiederholt werden muss. Die Meinungen darüber gehen weit auseinander. Eine Entscheidung wird nicht am selben Tag erwartet, ist aber theoretisch möglich.


Hitze und Tornados - Extremwetterkongress in Hamburg startet

HAMBURG: Extreme Hitze, Sturzregen oder Tornados: Über solche und andere auffällige Wetterereignisse im Zusammenhang mit dem Klimawandel beraten Experten von Mittwoch an beim 12. Extremwetterkongress in Hamburg. Der Öffentlichkeit soll bei zahlreichen Veranstaltungen der aktuelle Stand der Wissenschaft vorgestellt werden. Der Extremwetterkongress findet bis Freitag im Internationalen Maritimen Museum statt. Erwartet werden Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), der Expeditionsforscher Arved Fuchs sowie die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer, wie Organisator und Meteorologe Frank Böttcher ankündigte.


Bischof Ackermann zieht Bilanz als Missbrauchsbeauftragter

FULDA: Wie regelt die katholische Kirche künftig die Aufarbeitung des Missbrauchsskandals? An diesem Mittwoch (13.00 Uhr) zieht der scheidende Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, nach zwölf Jahren in diesem Amt bei der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz in Fulda Bilanz. Bei dem Pressegespräch sollen auch Eckpunkte einer Neustrukturierung vorgestellt werden. Wer Ackermann nachfolgt, ist bisher offen. Er hatte im Mai angekündigt, das Amt des Missbrauchsbeauftragten aufgeben zu wollen.


Ostbeauftragter Schneider stellt Jahresbericht vor

BERLIN: Der Ostbeauftragte Carsten Schneider stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) seinen ersten Jahresbericht vor. Darin will der SPD-Politiker einen anderen Blick auf die östlichen Bundesländer werfen: Statt Defiziten und Nachholbedarf sollen die Chancen und die positive wirtschaftliche Entwicklung gewürdigt werden. Der Thüringer Schneider hat das Amt des Beauftragten für Ostdeutschland seit dem Regierungswechsel 2021 inne. Vorab wurde bereits eine Umfrage aus seinem Bericht bekannt, der sogenannte Deutschland-Monitor.


US-Kongress: Ausschuss zum Kapitol-Angriff tagt wieder öffentlich

WASHINGTON: Der Untersuchungsausschuss im US-Repräsentantenhaus, der den Angriff auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 aufarbeitet, tritt am Mittwoch zu seiner ersten öffentlichen Anhörung seit der Sommerpause zusammen. Vor der Sitzung (19.00 Uhr MESZ) gab es zunächst keine Angaben zur Tagesordnung. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff sagte, dass die Anhörung neben der Veröffentlichung frischer Erkenntnisse auch bereits bekannte Informationen in einem neuen Licht erscheinen lassen werde.


Bundesbank und Bafin veröffentlichen Ergebnisse von Banken-Stresstest

FRANKFURT/MAIN: Wie gut sind kleinere und mittlere Banken in Deutschland auf Krisen vorbereitet? Antworten sollte ein Stresstest der Bundesbank und der Finanzaufsicht Bafin liefern. Die Ergebnisse stellen der oberste Bankenaufseher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Raimund Röseler, und der für Bankenaufsicht zuständige Vorstand der Deutschen Bundesbank, Joachim Wuermeling, an diesem Mittwoch (11.00 Uhr) in Frankfurt vor.


BGH urteilt zu Maut-Nachforderungen an Ungarn-Reisende

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (9.00 Uhr), ob hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn rechtens sind. Im konkreten Fall wehrt sich der Autovermieter Hertz dagegen, fast 1000 Euro nebst erheblicher Zusatzgebühren für fünf Mautverstöße mit Mietwagen zu zahlen (Az. XII ZR 7/22). Wer mit dem Auto durch das Land reisen will, muss vorab eigentlich eine elektronische Vignette («e-Matrica») kaufen, um Autobahnen und bestimmte Schnellstraßen nutzen zu dürfen. Kontrolliert wird über das Autokennzeichen. Zahlt jemand nicht, sind deutlich höhere Gebühren fällig.


Musterverfahren gegen Porsche SE geht in nächste Runde

STUTTGART: Das Oberlandesgericht Stuttgart will am Mittwoch (9.00 Uhr) über den weiteren Fortgang der juristischen Auseinandersetzung gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE (PSE) im Zuge des Dieselskandals informieren. Es ist ein Verkündungstermin angesetzt. Aber in welche Richtung sich der Zivilsenat äußern will, war zunächst völlig unklar. Seit Juli 2021 gab es mehrere mündliche Verhandlungstermine in dem Verfahren. In dem Rechtsstreit geht es um Schadenersatzklagen von Porsche-Anteilseignern, die dem Großaktionär von Volkswagen vorwerfen, zu spät über den Abgasskandal informiert zu haben.


BGH verhandelt zu negativen Bewertungen bei Ebay

KARLSRUHE: Wann haben Verkäufer und Verkäuferinnen auf der Internetplattform Ebay Anspruch auf Entfernung einer negativen Bewertung? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über einen Fall aus Bayern. Ein Mann hatte über Ebay bei einem Unternehmen vier Gelenkbolzenschellen gekauft. Von den gezahlten 19,26 Euro waren 4,90 Euro Versandkosten. Als Bewertung schrieb er im Bewertungsprofil: «Ware gut, Versandkosten Wucher!!» Die obersten Zivilrichterinnen und -richter Deutschlands müssen klären, ob diese Kritik gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay verstößt, die unsachliche Bewertungen und Schmähkritik verbieten.


Darf man eine vermietete Batterie aus der Ferne abschalten? BGH prüft

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof verhandelt am Mittwoch (14.30 Uhr) über eine Klausel, die dem Vermieter einer Batterie für ein E-Auto erlaubt, diese per digitalem Fernzugriff abzuschalten. Die Verbraucherzentrale Sachsen sieht darin eine unangemessene Benachteiligung der Mieter. Die beklagte Bank des französischen Autoherstellers Renault (RCI Banque) hingegen beruft sich darauf, nach wirksamer Vertragskündigung ihre Leistung einzustellen. Dadurch verhindere sie, dass die Batterie wieder aufgeladen wird, was deren Ladekapazität verringere und den Wert mindere. Das Urteil wird voraussichtlich am 26. Oktober verkündet.


Sexueller Missbrauch von Kinder-Fotomodels - Urteil wird erwartet

KÖLN: Im Prozess wegen sexuellen Missbrauchs von Kinder-Fotomodels wird am Mittwoch (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Dem angeklagten Fotografen werden in dem Prozess vor dem Kölner Landgericht unter anderem zwölf Fälle des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs vorgeworfen. Als mutmaßliche Opfer nennt die Staatsanwaltschaft für die Zeit zwischen 1999 und 2018 sechs Jungen unter 14 Jahren. Sie sollen alle als Kinder-Fotomodels für den Fotografen tätig gewesen sein. Zu den Missbrauchstaten soll es unter anderem in Köln sowie auf Reisen ins Ausland gekommen sein.


Polizistenmord-Prozess: Angaben des Nebenangeklagten zur Tat erwartet

KAISERSLAUTERN: Der Mordprozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in der Pfalz wird am Mittwoch (13.00 Uhr) vor dem Landgericht Kaiserslautern fortgesetzt. Voraussichtlich wird der Nebenangeklagte Angaben zur Tat machen. Der 33-Jährige hatte zwar kurz nach seiner Festnahme ausgesagt, schweigt aber seit Prozessbeginn zur Tat. Seinem Verteidiger zufolge ist der Mann bereit, auf schriftlich eingereichte Fragen des Gerichts zu antworten.


Titelverteidiger Alba Berlin eröffnet Basketball-Saison

BERLIN: Titelverteidiger Alba Berlin eröffnet an diesem Mittwoch die neue Saison in der Basketball-Bundesliga. Zehn Tage nach dem Bronzemedaillen-Gewinn der deutschen Nationalmannschaft bei der Heim-EM empfängt der Meister der vergangenen drei Jahre um 19.00 Uhr (Magentasport) die Hamburg Towers. Die Berliner gehen wieder als Favorit auf den Titel in die neue Spielzeit.

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