Verteidigungsminister der Nato-Staaten bereiten Gipfel vor

BRÜSSEL: Die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten kommen am Mittwoch zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Thema bei den Gesprächen werden insbesondere die Vorbereitungen für den Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid sein. Bei ihm sollen die Staats- und Regierungschefs darüber entscheiden, wie das Bündnis mittel- und langfristig auf die Bedrohungen durch Russlands Kriegspolitik reagiert. Konkret geht es dabei zum Beispiel um die Verstärkung der Ostflanke durch zusätzliche Nato-Truppen.

Urteil zu Merkel-Äußerungen zur Rolle der AfD bei der Thüringen-Wahl

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil zu AfD-kritischen Äußerungen der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Thüringen-Wahl 2020. Damals hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Erfurter Landtag völlig überraschend mit Hilfe von CDU und AfD zum Regierungschef wählen lassen. Merkel bezeichnete dies einen Tag später bei einer Pressekonferenz auf einer Südafrika-Reise als «unverzeihlich», das Ergebnis müsse «rückgängig gemacht werden». Kurz darauf trat Kemmerich unter hohem Druck wieder zurück. Aus Sicht der AfD hat Merkel gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen.

US-Notenbank Fed vor erneuter Erhöhung des Leitzinses

WASHINGTON: Zur Bekämpfung der hohen Inflationsrate wird die US-Notenbank am Mittwoch aller Voraussicht nach zum dritten Mal seit Beginn der Coronavirus-Pandemie den Leitzins erhöhen. Die Entscheidung zum weiteren Kurs der Geldpolitik der Federal Reserve (Fed) wird gegen 20.00 Uhr deutscher Zeit bekanntgegeben. Wurde zunächst vielseits eine Anhebung um 0,5 Prozentpunkte auf eine Spanne von dann 1,25 bis 1,5 Prozent vermutet, erwarten manche Analysten nun noch mehr: Aufgrund jüngster Daten zur anhaltend hohen Teuerungsrate rechnen sie damit, dass die Fed die Märkte auch mit einer Erhöhung um 0,75 Prozentpunkte überraschen könnte. Das wäre der größte Zinsschritt seit 1994, also seit fast 30 Jahren.

CDU-Spitze bereitet Parteitag vor - Frauenquote erneut Thema

BERLIN: Die CDU-Spitze bereitet am Mittwoch (9.00 Uhr) den nach der politischen Sommerpause in Hannover geplanten Bundesparteitag vor. Bei den Beratungen in der Parteizentrale in Berlin dürfte es erneut auch um die Einführung einer Frauenquote gehen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) in der CDU will erreichen, dass die Parteimitglieder vor dem Bundesparteitag über die Einführung einer verbindlichen Frauenquote entscheiden.

Russischer Staatsterror? Prozess um geplanten Mord an Oppositionellem

MÜNCHEN: Vor einem halben Jahr führte das Urteil im «Tiergarten-Mord» zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Russland und Deutschland. Vor dem Oberlandesgericht München geht es am Mittwoch (10.00 Uhr) nun um einen ganz ähnlichen Fall. Der Russe Valid D. soll im Auftrag der tschetschenischen Regierung den Mord an einem in Deutschland lebenden Oppositionellen und Kritiker des Kreml-treuen tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow vorbereitet haben. Der Generalbundesanwalt wirft ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Verstöße gegen das Waffengesetz vor.

Streit vor Gericht: Innenministerium gegen Datenschutzbeauftragten

MÜNSTER: Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) verhandelt am Mittwoch (10.30 Uhr) in einem Berufungsverfahren zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Datenschutzbeauftragten des Bundes. Der hatte die Anweisung erteilt, dass für anonym gestellte Fragen an das Innenministerium in Berlin über das Portal fragdenstaat.de keine personenbezogenen Daten gespeichert werden dürfen. Das widerspricht allerdings der Antwortpraxis des Ministeriums. Antworten gibt es nur, wenn eine persönliche E-Mail-Adresse und eine Postanschrift genannt werden.

Bundespräsident Steinmeier setzt Besuch in Singapur fort

SINGAPUR: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt am Mittwoch seinen Besuch in Singapur fort. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Präsidentin Halimah Yacob. Außerdem will er das Unternehmen Bosch Südostasien besuchen und sich dort Projekte zur Plastikmüllsortierung und zur nachhaltigen Garnelenzucht jeweils mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zeigen lassen. Am Abend reist der Bundespräsident für einen zweitägigen Besuch in Indonesien nach Jakarta weiter.

Clan-Prozess wegen Sozialbetrugs und Geldwäsche beginnt

DÜSSELDORF: Ein Prozess unter anderem um Geldwäsche und Sozialbetrug gegen Angehörige des Al-Z.-Clans beginnt am Mittwoch (13.00) am Düsseldorfer Landgericht. Angeklagt sind sieben Mitglieder einer libanesisch-stämmigen Großfamilie. Die Anklage wirft ihnen unter anderem gewerbsmäßigen bandenmäßigen Sozialbetrug vor. Obwohl sie in Leverkusen in einer Villa mit Millionenwert lebte und über erhebliches Vermögen verfügte, soll die Großfamilie zwischen 2014 und 2021 Sozialleistungen von 456.000 Euro bezogen haben.

Bauerntag geht weiter - Erklärung zu Zukunft der Landwirtschaft

LÜBECK: Mit einer Diskussion zur Zukunft der Landwirtschaft wird am Mittwoch in Lübeck der Deutsche Bauerntag fortgesetzt. Die 450 Delegierten wollen die Bilanz der agrarpolitischen und berufsständischen Arbeit des Bauernverbandes diskutieren. In dem Bericht nimmt der Transformationsprozess der Landwirtschaft nach Angaben des Bauernverbandes breiten Raum ein. Am Nachmittag wollen sie eine Erklärung mit dem Titel «#Zukunftsbauern» verabschieden.

documenta in Kassel öffnet für Fachpublikum

KASSEL: Mit dem Beginn der documenta fifteen verwandelt sich Kassel wieder in ein Zentrum der Kunstwelt. Zum Auftakt werden am Mittwoch (11.00 Uhr) mehr als 1000 Journalisten zu einer Pressekonferenz erwartet. Die neben der Biennale in Venedig bedeutendste Präsentation von Gegenwartskunst öffnet zunächst für das Fachpublikum. Offizieller Beginn ist am Samstag. Die 15. Ausgabe wurde von dem indonesischen Künstlerkollektiv Ruangrupa gestaltet. 14 Kollektive, Organisationen und Institutionen sowie 54 Künstlerinnen und Künstler präsentieren ihre Werke an 32 Standorten.