Vorschlag der EU-Kommission zur Beschlagnahmung russischer Vermögen

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will es ermöglichen, eingefrorenes russisches Geld für den Wiederaufbau der Ukraine zu beschlagnahmen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag legt die Brüsseler Behörde am Mittwoch (gegen 13.00 Uhr) vor. Möglich werden soll dies durch einen Vorschlag an die EU-Staaten, die Umgehung von Sanktionen in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Zugleich will die EU-Kommission eine Reform des EU-Rechts für die Konfiszierung und Wiedererlangung von Vermögenswerten vorschlagen.

Katholikentag in Stuttgart beginnt

STUTTGART: In Stuttgart wird am Mittwoch (18.00 Uhr) der 102. Deutsche Katholikentag eröffnet. Angesichts des Ukraine-Kriegs soll die Eröffnungsveranstaltung den Charakter einer Friedenskundgebung erhalten. Einer der Redner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Veranstaltet wird der Katholikentag vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK), der Vertretung der in den Gemeinden aktiven Gläubigen. Es ist also keine Veranstaltung der Bischöfe, sondern der Laien. Gäste sind unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne).

Karlsruhe entscheidet über Entlastung von Eltern bei Sozialbeiträgen

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht äußert sich am Mittwoch (9.30 Uhr) zur Frage, ob die Zahl der Kinder beim Beitrag zu Pflege-, Kranken- und Rentenversicherung eine Rolle spielt. Das Karlsruher Gericht hatte im Fall der Pflegeversicherung 2001 geurteilt, es sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern einen genauso hohen Beitragssatz zahlen wie Kinderlose. Bei der Renten- und der Krankenversicherung wird allerdings kein Unterschied gemacht. Gegen diese Urteile wehren sich nun mehrere Eltern mit Verfassungsbeschwerden, unterstützt vom Familienbund der Katholiken in der Erzdiözese Freiburg.

Baerbock berät mit Kollegen über Sicherheitslage an der Ostsee

KRISTIANSAND: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berät an diesem Mittwoch mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den Ostsee-Anrainerstaaten über die Folgen des Ukraine-Kriegs für die Zusammenarbeit in der Region. Bei dem ersten Treffen des Ostseerates nach dem Ausschluss und Austritt Russlands aus dem Gremium soll es im norwegischen Kristiansand auch um eine verstärkte Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien im Bereich Windenergie gehen. Im Hintergrund steht dabei das Ziel, unabhängiger von Energielieferungen aus Russland und von fossilen Energielieferungen allgemein zu werden.

G7-Klimaminister beraten über grüne Transformation in Krisenzeiten

BERLIN: Die Klima- und Energieminister der sieben führenden Industriestaaten (G7) beraten von Mittwoch an in Berlin über Maßnahmen zur Bekämpfung von Klima- und Umweltkrisen. Das Treffen beginnt offiziell am Abend mit einem Empfang der bereits angereisten Minister und Ministerinnen, zu dem Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sowie Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) gemeinsam einladen. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G7-Gruppe, zu der auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan gehören.

Streit um Bundeswehr-Kommandeurin auf Dating-Portal vor Gericht

LEIPZIG: Wie darf sich eine Kommandeurin der Bundeswehr auf einem Dating-Portal präsentieren? Darüber wird an diesem Mittwoch beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestritten. Die Kommandeurin wehrt sich vor dem 2. Wehrdienstsenat gegen einen Verweis, der ihr erteilt wurde. Dem Disziplinarvorgesetzten war ihr Auftritt auf dem Dating-Portal zu weit gegangen. Die Soldatin beruft sich auf ihr Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung. Die Verhandlung vor dem Wehrdienstsenat beginnt um 10.00 Uhr. Mit einem Urteil wird im Laufe des Mittwochs gerechnet.

Nato-Beitrittsgesuche - Finnische und schwedische Vertreter in Ankara

ISTANBUL: Die Türkei empfängt am Mittwoch Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen über deren Nato-Beitrittsgesuche. Vertreter der drei Länder sollen gegen Mittag in Ankara zusammenkommen, wie das türkische Außenministerium mitteilte. Die Türkei blockiert derzeit als einziges Nato-Mitglied öffentlich den Beginn des Aufnahmeprozesses der beiden nordischen Länder in das Verteidigungsbündnis. Türkischen Angaben zufolge sollen Staatssekretäre für Schweden und Finnland anreisen. Die Türkei werde unter anderem von Präsidialberater Ibrahim Kalin vertreten.

Verwaltungsgerichtshof verhandelt über Söders Kreuzerlass

MÜNCHEN: Das höchste Verwaltungsgericht im Freistaat befasst sich am Mittwoch (13.30 Uhr) mit dem umstrittenen Kreuzerlass der bayerischen Staatsregierung. Der religionskritische Bund für Geistesfreiheit hat gegen den Paragrafen 28 der Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaats Bayern geklagt, in dem es seit 2018 heißt: «Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.»

Bundesamt nennt Details zu Wirtschaftswachstum zum Jahresauftakt

WIESBADEN: Steigende Energiepreise, Lieferengpässe, Auftragsstau: Wie sehr bekommt die deutsche Wirtschaft die Folgen des Ukraine-Krieges zu spüren? Detaillierte Ergebnisse zur Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland im Zeitraum Januar bis Ende März des laufenden Jahres will das Statistische Bundesamt an diesem Mittwoch (8.00 Uhr) veröffentlichen.

Entscheidung im Prozess gegen falsche Narkoseärztin erwartet

KASSEL: Im Prozess gegen eine mutmaßlich falsche Ärztin, die sich wegen mehrfachen Mordes verantworten muss, soll am Mittwoch (10.30 Uhr) vor dem Landgericht Kassel eine Entscheidung verkündet werden. Die Angeklagte soll sich mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung in einem Hospital im nordhessischen Fritzlar erschlichen haben. Dort soll sie von 2015 bis 2018 als Narkoseärztin gearbeitet und durch Behandlungsfehler den Tod mehrerer Menschen verschuldet haben.

Premiere: AS Rom und Feyenoord im Conference-League-Finale

TIRANA: Die Fußball-Traditionsclubs AS Rom und Feyenoord Rotterdam spielen an diesem Mittwoch (21.00 Uhr/Nitro) in der albanischen Hauptstadt Tirana um den ersten Titel in der europäischen Conference League. Die von José Mourinho trainierten Italiener gehen als Favorit ins Finale, die Saison in der Serie A hat der ambitionierte Hauptstadt-Club kürzlich auf Platz sechs beendet.