Bundestag debattiert über Bundeswehr-Aufrüstung - Baerbock-Befragung

BERLIN: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine mit seinen Konsequenzen steht an diesem Mittwoch erneut im Mittelpunkt der Bundestagssitzung. Zunächst (13.00 Uhr) stellt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Fragen der Abgeordneten. Dabei dürfte es erneut um die Frage gehen, ob und welche schweren Waffen Deutschland der Ukraine zur Verfügung stellt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte angekündigt, dass Deutschland die Ukraine unter anderem mit Flugabwehrpanzern und der Ausbildung von Soldaten unterstützen wolle.

Kabinett will Entlastungspaket für Bürger beschließen

BERLIN: Das Bundeskabinett will am Mittwoch wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschließen. So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden.

Bundespräsident fliegt in die Slowakei - Besuch bei Bundeswehr

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fliegt am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in die Slowakei. Er wird sich in der Stadt Kosice im Osten des Landes mit Präsidentin Zuzana Caputova zu politischen Gesprächen (ca. 11.30 Uhr) treffen. Im Mittelpunkt wird nach Angaben des Bundespräsidialamts der russische Angriffskrieg in der Ukraine stehen. Die Slowakei hat eine gemeinsame Grenze mit der Ukraine und fürchtet um ihre eigene Sicherheit.

Karlsruhe prüft: Werden Gefangene zu schlecht bezahlt?

KARLSRUHE: Die Frage, ob Strafgefangene für ihre Arbeit in Haft ausreichend bezahlt werden, beschäftigt von Mittwoch (10.00 Uhr) an das Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter verhandeln zwei Tage über die Verfassungsbeschwerden von zwei Betroffenen aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. Das Verfassungsgericht hatte 1998 schon einmal die Vergütung beanstandet, seither hat sich nichts geändert.

Bundestagspräsidentin Bas zu Antrittsbesuch in Israel

JERUSALEM: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beginnt am Mittwoch einen Antrittsbesuch in Israel. Die SPD-Politikerin nimmt dort an Zeremonien zum israelischen Holocaust-Gedenktag teil. Bas kommt auf Einladung ihres israelischen Amtskollegen Mickey Levy, mit dem sie politische Gespräche führen wird. Levy hatte im Januar in Berlin an einer Veranstaltung des Bundestags zum internationalen Holocaust-Gedenktag teilgenommen.

EU-Kommission will gegen Einschüchterung von Journalisten vorgehen

BRÜSSEL: Die EU-Kommission will am Mittwoch (13.30 Uhr) einen Vorschlag zum besseren Schutz von Journalisten und Aktivisten vorlegen. Dabei geht es um sogenannte Slapp-Klagen, die Betroffene einschüchtern und ihre Arbeit erschweren sollen. Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung.

Habeck legt neue Konjunkturprognose vor - Trübere Aussichten

BERLIN: Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ein schwächeres Wirtschaftswachstum in Deutschland. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittwoch (14.15 Uhr) in Berlin die Frühjahrsprojektion vor. Darin rechnet die Bundesregierung mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von nur noch 2,2 Prozent, wie es vorab aus Regierungskreisen hieß.

Deutsche Bank mit Quartalszahlen: Grundstein für einen Gewinnsprung?

FRANKFURT/MAIN: Nach dem höchsten Jahresgewinn seit 2011 will die Deutsche Bank in diesem Jahr einen weiteren Sprung nach oben schaffen. Die Zahlen für die ersten drei Monate 2022 veröffentlicht der Frankfurter Dax-Konzern an diesem Mittwoch (07.00 Uhr).

Geywitz lädt zu Spitzenrunde für bezahlbaren Wohnraum

BERLIN: Bauministerin Klara Geywitz sucht am Mittwoch mit Verbänden, Interessengruppen und Politikern Wege für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland. Mehr als 50 Akteure sind zu einem Wohnungsbau-Gipfel geladen. Das Bündnis soll in den kommenden Monaten zum Beispiel Vorschläge für eine staatliche Förderung von nachhaltigem Bauen machen.

Prozess gegen Sporttrainer wegen hundertfachen Missbrauchs

STUTTGART: Wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs muss sich ein früherer Sporttrainer aus Fellbach (Baden-Württemberg) in den kommenden Wochen vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Der Mann soll Kinder und Jugendliche trainiert und mehrere seiner Schützlinge über viele Jahre missbraucht haben. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vorwürfen aus den Jahren 2006 bis 2021.

Voraussichtlich Plädoyers im «Fahnenmast-Prozess» - Urteil möglich

KIEL/BAMBERG: Im Prozess um den Tod einer jungen Frau durch einen umgestürzten Fahnenmast in Kiel werden am Mittwoch voraussichtlich die Plädoyers gehalten. Das Urteil des Amtsgerichts Kiel gegen zwei Männer aus Bayern könnte an diesem Tag bereits verkündet werden. Die beiden Männer sind wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Sie sollen mit dem widerrechtlichem Befahren des Platzes und dem Zurücksetzen ihres Lastwagens das Unglück mitverursacht haben, bei dem die Auszubildende ums Leben kam.

BGH prüft Urteil gegen Ex-Multimillionär nach Schuss auf Anwalt

KARLSRUHE: Nach dem Schuss auf einen Anwalt prüft der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil gegen den früheren Multimillionär und Hamburger Internetunternehmer Alexander Falk. Das Landgericht in Frankfurt/Main hatte ihn im Juli 2020 wegen Anstiftung zu dem Schuss zu einer Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. Die Verteidigung legte Revision ein.

Deutscher Jazzpreis 2022 wird in Bremen verliehen

BREMEN: Die Jury für den Deutschen Jazzpreis 2022 hat ihre Arbeit getan, die 31 Gewinner stehen fest. Ausgezeichnet werden am Mittwoch (18.00 Uhr) in Bremen Vokalkünstlerinnen und -künstler und Instrumentalisten, aber auch Plattenlabels, nationale und internationale Bands, Rundfunkproduktionen, Spielstätten und Festivals. Die Verleihung erfolgt am Vorabend der Jazz-Fachmesse jazzahead!.

Klopp mit Liverpool Favorit gegen Bayern-Bezwinger Villarreal

LIVERPOOL: Auf der Jagd nach vier Titeln in einer Saison ist Trainer Jürgen Klopp mit dem FC Liverpool im Halbfinale der Champions League gegen Favoritenschreck FC Villarreal gefordert. Im Hinspiel am Mittwoch (21.00 Uhr/DAZN) können die Reds im heimischen Stadion den Grundstein für den Einzug ins Endspiel am 28. Mai in Paris legen. Die Engländer sind allerdings gewarnt, denn der Außenseiter aus Spanien konnte im Saisonverlauf bereits die Favoriten Bayern München und Juventus Turin ausschalten.