Treffen in Krisenzeiten: Innenminister schalten sich zusammen
STUTTGART: Die an diesem Mittwoch beginnende Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern wird von der Corona-Pandemie überschattet. Die Ressortchefs wollten eigentlich in Stuttgart zusammenkommen, um über Themen wie Hasskriminalität, Kampf gegen Antisemitismus und Straftaten gegen Frauen zu beraten. Da die Infektionszahlen weiter stark steigen, nehmen einige Minister jedoch nur per Video-Schalte teil. Dabei soll es auch um ein neues Bund-Länder-Kompetenzzentrum für Krisenmanagement und -vorbeugung gehen.
Merz, Röttgen und Braun stellen sich Fragen von CDU-Mitgliedern
BERLIN: Zum Abschluss der Vorstellungsphase im Machtkampf um den CDU-Vorsitz stellen sich die drei Kandidaten an diesem Mittwoch (18.00 Uhr) gemeinsam den Fragen von Parteimitgliedern. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, der Außenpolitiker Norbert Röttgen und der geschäftsführende Kanzleramtschef Helge Braun treffen in der Parteizentrale in Berlin auf 20 ausgewählte Mitglieder. Die Veranstaltung wird live im Internet übertragen.
Nato-Außenminister beraten über Afghanistan-Debakel
RIGA: Zum Abschluss eines zweitägigen Treffens in Lettlands Hauptstadt Riga wollen sich die Außenminister der 30 Nato-Staaten an diesem Mittwoch mit der Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes beschäftigen. Dort hatten die militant-islamistischen Taliban nach fast zwei Jahrzehnten westlicher Militärpräsenz Mitte August die Macht zurückerobert.
BGH klärt: Müssen Geschäfte im Lockdown die volle Miete zahlen?
KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof klärt am Mittwoch (9.00 Uhr), ob Geschäfte im Corona-Lockdown weiter die volle Miete zahlen müssen. Im konkreten Fall geht es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die von den Geschäftsschließungen in Sachsen von 19. März bis 19. April 2020 betroffen war. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass Kik für diese Zeit nur die halbe Miete zahlen muss. Dagegen haben sowohl das Unternehmen als auch der Vermieter Revision eingelegt.
IG Metall beschließt weiteren Kurs im Streit mit Airbus
HAMBURG: Im Streit über den geplanten Konzernumbau bei Airbus hat die IG Metall dem Flugzeugbauer mit erneuten Warnstreiks gedroht. Am Mittwoch (11.00 Uhr) will Deutschlands größte Gewerkschaft berichten, wie es in dem seit dem Frühjahr schwelenden Konflikt weitergeht.
Daimler-Geschäft mit Lkw und Bussen wird unabhängig
STUTTGART: Der Autokonzern Daimler soll am Mittwoch in einen Auto- und einen Lkw-Hersteller aufgespalten werden. Dazu wird die bisherige Sparte Daimler Truck mit weltweit mehr als 100.000 Beschäftigten aus dem Konzern gelöst und in die unternehmerische Selbstständigkeit entlassen.
Trier erinnert an Opfer von Amokfahrt vor einem Jahr
TRIER: Ein Jahr nach der Amokfahrt in Trier wird an diesem Mittwoch mit einer Gedenkveranstaltung an die Opfer erinnert. Im Fokus steht ein ökumenischer Gottesdienst im Trierer Dom. Zudem soll es Schweigeminuten geben. Am 1. Dezember 2020 waren fünf Menschen von einem Autofahrer getötet worden, der mit seinem Wagen durch die Fußgängerzone raste. Zudem gab es Dutzende Verletzte. Im Oktober starb ein weiterer Mann an seinen Verletzungen. Als mutmaßlicher Täter steht seit Mitte August ein 52-Jähriger vor Gericht.
Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von Patientinnen vor Gericht
WUPPERTAL/SOLINGEN: Ein Arzt soll in Solingen jahrelang Patientinnen sexuell missbraucht haben. Von diesem Mittwoch (9.00 Uhr) an steht der Mediziner vor dem Wuppertaler Landgericht. Der Anklage zufolge nutzte der 55-jährige Mediziner in seiner Praxis das Behandlungsverhältnis aus, um sich Frauen in sexueller Absicht zu nähern.
Urteil wegen Geldwäsche in Millionenhöhe erwartet
HAMBURG: Im Prozess wegen mutmaßlicher Geldwäsche in Höhe von fast acht Millionen Euro wird am Mittwoch (10.30 Uhr) das Urteil erwartet. Vor dem Hamburger Landgericht müssen sich eine vierköpfige Familie sowie vier Mitangeklagte verantworten. Das vermutlich aus Drogengeschäften stammende Geld wurde der Anklage zufolge ins Ausland geschmuggelt, meist nach Spanien.
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