Pflegereform und Ende der Impf-Priorisierung im Kabinett
BERLIN: Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) eine lange geplante Pflegereform mit einer besseren Bezahlung für Pflegekräfte auf den Weg bringen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht vor, dass Versorgungsverträge nur noch mit Einrichtungen geschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen im Heim zu entlasten, sind Zuschläge geplant. Beschließen soll das Kabinett auch eine Verordnung, die das geplante Ende der Priorisierung bei den Corona-Impfungen mit einer festen Reihenfolge zum 7. Juni umsetzt.
Ost-Regierungschefs beraten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
POTSDAM/BERLIN: Die Regierungschefs der sechs ostdeutschen Bundesländer beraten sich am Mittwoch (11.30 Uhr) pandemiebedingt im Rahmen einer Videokonferenz. Anschließend (15.00 Uhr) ist nach Angaben der Staatskanzlei Brandenburg eine Online-Schalte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Länder, Marco Wanderwitz (beide CDU), geplant. Brandenburg hat derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der ostdeutschen Länder.
Präsidentenwahl in Israel: Zwei Kandidaten für Rivlins Nachfolge
JERUSALEM: Israels Parlament wählt am Mittwoch einen neuen Staatspräsidenten. Kandidaten sind der frühere Oppositionsführer Izchak Herzog und die Aktivistin Miriam Peretz. Der oder die Siegerin übernimmt am 9. Juli das Amt des bisherigen Präsidenten Reuven Rivlin. Die Wahl findet kurz vor einer erwarteten Ablösung des langjährigen rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu statt. Im Gegensatz zum Regierungschef hat der Präsident in Israel eine vor allem repräsentative Funktion.
Kabinett will Programm für mehr Verkehrssicherheit beschließen
BERLIN: Die Bundesregierung will die Verkehrssicherheit in Deutschland verbessern. Dazu soll das Kabinett am Mittwoch das Verkehrssicherheitsprogramm 2021 bis 2030 beschließen. In dem Bericht soll dargelegt werden, wie die Verkehrssicherheit von Autofahrern, Radlern und Fußgängern verbessert werden soll. Das langfristige Ziel der Bundesregierung ist die «Vision Zero»: keine Toten mehr im Straßenverkehr.
EU-Kommission veröffentlicht wirtschaftspolitische Empfehlungen
BRÜSSEL: Vor dem Hintergrund einer beginnenden Erholung von der Corona-Krise gibt die EU-Kommission am Mittwoch ihre wirtschaftspolitischen Empfehlungen an die EU-Staaten ab. Dafür prüft die Brüsseler Behörde die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik der Regierungen und erteilt gezielte Ratschläge für Korrekturen. Dieses sogenannte Europäische Semester soll dazu beitragen, die Politik der EU-Staaten zu koordinieren. Zu große Haushaltsdefizite und Schuldenberge, aber auch Reformstau sollen vermieden werden.
Julia Klöckner berichtet über Stand der Waldhilfen
WÖRLITZ: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will am Mittwoch (10.00 Uhr) beim zweiten Nationalen Waldgipfel über den aktuellen Stand und die finanziellen Hilfen für Wälder berichten. Zunächst wolle sie mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Wiederaufforstungsfläche in Oranienbaum-Wörlitz (Wittenberg) besuchen, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Im Anschluss finde der Online-Waldgipfel mit Vertretern aus Praxis, Wissenschaft und Politik statt.
Ordensschwester aus Kloster Oberzell wegen Kirchenasyl vor Gericht
WÜRZBURG: Weil das Kloster Oberzell in Unterfranken zwei von der Abschiebung bedrohten Frauen Kirchenasyl gewährt hat, muss sich eine Ordensschwester am Mittwoch (14.20 Uhr) vor dem Amtsgericht Würzburg verantworten. «Ich konnte nicht anders - als Christin, Schwester und Mensch», sagte die Schwester vor der Verhandlung. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr «Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt» vor.
Facebook mit abgespeckter Online-Entwicklerkonferenz
MENLO PARK: Facebook veranstaltet am Mittwoch (ab 18.00 Uhr) eine Online-Version seiner jährlichen Entwicklerkonferenz F8. Im vergangenen Jahr wurde das Event wegen der Corona-Pandemie abgesagt, diesmal ist es in einem deutlich kleineren Rahmen als üblich geplant. Statt der normalerweise zwei Tage ist die «F8 Refresh» nur auf einen Tag angesetzt. Und die traditionelle Eröffnungsrede soll laut US-Medienberichten diesmal auch nicht Gründer und Chef Mark Zuckerberg halten.
Prozess beginnt: Arzt soll Patientinnen vergewaltigt haben
BIELEFELD: Im Fall von mehreren mutmaßlichen Vergewaltigungen in einem Krankenhaus in Gütersloh beginnt am Mittwoch (14.00 Uhr) der Prozess vor dem Landgericht Bielefeld. Angeklagt ist ein Arzt aus Oelde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 43-Jährigen in vier Fällen den sexuellen Missbrauch von Frauen vor, drei Patientinnen soll der Mediziner vergewaltigt haben.
Urteil in Prozess um Angriffe auf schwangere 17-Jährige erwartet
HAMBURG: Im Prozess um zwei Angriffe auf eine schwangere junge Frau will das Amtsgericht Hamburg-St. Georg am Mittwoch (13.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Angeklagt sind der 26 Jahre alte ehemalige Partner der Frau und ein gleichaltriger Mann. Den beiden Syrern wird versuchter Schwangerschaftsabbruch in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.
Vorletzter EM-Test: Fußball-Nationalteam spielt gegen Dänemark
SEEFELD: 13 Tage vor dem ersten EM-Spiel gegen Weltmeister Frankreich testet die deutsche Fußball-Nationalmannschaft am Mittwoch (21.00 Uhr) in Innsbruck gegen Dänemark. Joachim Löw erhofft sich von dem ersten der zwei Länderspiele in der Vorbereitung auf sein letztes Turnier als Bundestrainer wichtige Erkenntnisse und dazu ein gutes Ergebnis. Das Spiel soll für Aufbruchstimmung in Deutschland sorgen.
Alexander Zverev will bei French Open in Runde drei
PARIS: Deutschlands bester Tennisspieler Alexander Zverev strebt bei den French Open am Mittwoch in Runde drei. Der 24-Jährige trifft um 11.00 Uhr auf den russischen Qualifikanten Roman Safiullin. Nach dem Ausscheiden von Mitfavorit Dominic Thiem hat Zverev in seiner Turnierhälfte gute Chancen, weit zu kommen. Zum Auftakt tat sich der gebürtige Hamburger gegen den Kölner Oscar Otte aber schwer und musste über fünf Sätze gehen. Zverev ist der einzige Deutsche, der am vierten Tag des Sandplatz-Klassikers im Einzel im Einsatz ist.