Umweltministerin Schulze stellt Gutachten zum CO2-Preis vor
BERLIN (dpa) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze stellt am Freitag (10.00 Uhr) in Berlin drei Gutachten zur möglichen Ausgestaltung eines CO2-Preises vor.
Es geht darum, den Ausstoß von Treibhausgasen teurer zu machen, um den Klimaschutz voranzubringen, und zugleich Menschen mit kleinem Einkommen nicht stärker zu belasten.
Merkel am Freitag bei Westbalkan-Gipfel in Posen
POSEN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und einige EU-Kollegen kommen am Freitag in Polen mit Spitzenpolitikern des Westbalkans zusammen.
Bei dem Treffen in Posen (Poznan) sollen Gesprächskontakte verbessert und Spannungen überwunden werden, wie Merkel in ihrem Video-Podcast ankündigte.
Nato-Russland-Rat berät über INF-Vertrag und Ukraine
BRÜSSEL (dpa) - Vertreter der Nato und Russlands sprechen am Freitag (10 Uhr) in Brüssel über das drohende Aus des INF-Vertrags zum Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen.
Auch der Konflikt in der Ukraine werde Thema sein, hieß es am Donnerstag aus Nato-Kreisen. Es ist das zweite Treffen des Nato-Russland-Rats in diesem Jahr.
Prozesse gegen IS-Heimkehrerinnen - Urteil gegen Sabine S. erwartet
STUTTGART/MÜNCHEN (dpa) - In Stuttgart und München werden an diesem Freitag die Prozesse gegen zwei Heimkehrerinnen aus dem Gebiet der Terrormiliz IS fortgesetzt.
Dabei will das Stuttgarter Oberlandesgericht (9.00 Uhr) das Urteil gegen die angeklagte Sabine S., eine der ersten deutschen Rückkehrerinnen verkünden. Im zweiten Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen soll vor dem Oberlandesgericht München die mutmaßliche Mutter des Kindes ihre Aussage fortsetzen (9.30 Uhr).
Großes Polizei-Aufgebot bei Rechtsrock-Konzert in Themar geplant
THEMAR (dpa) - Wegen eines geplanten Rechtsrock-Konzertes im südthüringischen Themar bereitet sich die Polizei auf einen größeren Einsatz vor.
Dabei wird am Freitag (08.00 Uhr) auch die Bundesstraße 89 gesperrt. Laut Polizei werden am Freitag 400 und am Samstag zwischen 800 und 1200 Menschen aus dem rechten Spektrum erwartet. Auch mehrere Gegendemonstrationen wurden für den Samstag angemeldet.
NDR-Rundfunkrat wählt neuen Intendanten
HAMBURG (dpa) - Der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks (NDR) entscheidet am Freitag (13.30 Uhr) über die Nachfolge des amtierenden Intendanten Lutz Marmor.
Der Verwaltungsrat hat den Hörfunkdirektor Joachim Knuth (60) als Nachfolger von Marmor (65) vorgeschlagen. Der NDR sendet seine Programme in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
Urteil gegen selbst ernannten «König von Deutschland» erwartet
HOF (dpa) - Im Prozess gegen den selbst ernannten «König von Deutschland» vor dem Landgericht Hof wird am Freitag (9.00 Uhr) das Urteil erwartet.
Der 53-jährige Peter Fitzek musste sich wegen Fahrens ohne Führerschein verantworten. Fitzek wird vom Verfassungsschutz der sogenannten Reichsbürgerbewegung zugerechnet. Er bestreitet dies.
Wenn Birken die Nachbarschaft stören - BGH verhandelt
KARLSRUHE (dpa) - Ein Streit um drei Birken landet vor dem Bundesgerichtshof (BGH).
Der Nachbar hatte die Beseitigung der Bäume nahe der Grundstücksgrenze verlangt und vor dem Landgericht Karlsruhe Recht bekommen: Die etwa 18 Meter hohen gesunden Bäume müssen weg, der Nachbar muss herabrieselnde Pollen, Samen, Früchte, Zapfen und Blätter nicht hinnehmen - auch wenn der Mindestabstand von zwei Metern zur Grundstücksgrenze eingehalten ist.
BGH verkündet Urteil zu Haftungsfragen nach Bombenexplosion
KARLSRUHE (dpa) - Fünfeinhalb Jahre nach der verheerenden Explosion einer Fliegerbombe in Euskirchen im Rheinland entscheidet der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag (9.00 Uhr) über Haftungsfragen.
Der Blindgänger war Anfang 2014 beim Zerkleinern von Bauschutt auf dem Gelände eines Recyclinghofs detoniert. Ein Arbeiter starb, 13 Menschen wurden verletzt.
17-Jährige in Sankt Augustin getötet - Urteil erwartet
BONN (dpa) - Im Mordprozess um den Tod einer 17-Jährigen in einer städtischen Unterkunft in Sankt Augustin will das Landgericht Bonn an diesem Freitag (11.00 Uhr) sein Urteil sprechen.
Wegen des jugendlichen Alters des angeklagten Deutsch-Kenianers findet das Verfahren seit dem zweiten Prozesstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Beginn der Bad Hersfelder Festspiele mit Festakt und Kafka-Stück
BAD HERSFELD (dpa) - Mit einem Festakt und «Der Prozess» als dem ersten Theaterstück der Saison beginnen am Freitag die 69. Bad Hersfelder Festspiele.
Vor der ersten Inszenierung wird Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) das renommierte Freilicht-Festival eröffnen. Die Festrede (18.00 Uhr) hält der deutsch-türkische Journalist und lange inhaftierte Deniz Yücel («Die Welt»).
