Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform
BERLIN: Der Bundestag will am Freitag (9.00 Uhr) über die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition entscheiden. Diese wird von Union und Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll der auf 736 Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft wieder auf 630 Mandate verkleinert werden. Ursprünglich wollte die Ampel das Parlament sogar wieder auf die im Bundeswahlgesetz genannte Sollgröße von 598 Abgeordneten reduzieren.
Pistorius führt neuen Generalinspekteur Breuer in sein Amt ein
BERLIN: Generalleutnant Carsten Breuer tritt am Freitag offiziell sein Amt als neuer Generalinspekteur der Bundeswehr an. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) empfängt Breuer um 14.00 Uhr im Bendlerblock in Berlin mit militärischen Ehren. Breuer folgt als ranghöchster Soldat auf General Eberhard Zorn, der das Amt seit April 2018 innehatte. Der 58-jährige Breuer war zuvor Befehlshaber des neuen Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr, das er aufgebaut hat.
Warnstreiks bringen Hunderte Flugausfälle am Freitag
DÜSSELDORF/KÖLN: Passagiere müssen sich am Freitag wegen Warnstreiks an vier deutschen Flughäfen auf Flugausfälle und Verspätungen einstellen. Bestreikt werden die Flughäfen in Düsseldorf, Köln, Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. 681 Flüge fallen nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen aus. Rund 89.000 Passagiere sind demnach betroffen. Aufgerufen zum Warnstreik hat die Gewerkschaft Verdi. Hintergrund sind Verhandlungen zur Bezahlung in der Luftsicherheitsbranche sowie der Tarifstreit im öffentlichen Dienst.
Finnland rechnet mit Nato-Beitritt - Niinistö trifft Erdogan
HELSINKI/ISTANBUL: Der finnische Präsident Sauli Niinistö trifft am Freitag den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul, um über den Nato-Beitritt seines Landes zu sprechen. Finnland rechnet damit, dass Erdogan nach monatelanger Verzögerung seine Zustimmung zum finnischen Nato-Beitritt verkündet. Das Land würde damit vor seinem engen nordischen Partner Schweden grünes Licht aus der Türkei erhalten. Die Aufnahme Finnlands könnte noch vor der Wahl in der Türkei am 14. Mai vom Parlament ratifiziert werden.
OECD legt Wirtschaftsausblick vor - Perspektiven unsicher
PARIS: Die Industriestaaten-Organisation OECD legt am Freitag (12.00 Uhr) in Paris ihren Ausblick für die Weltwirtschaft und die G20-Länder vor. Angesichts des Krieges in der Ukraine sowie der Energiekrise und Inflation ist von einer verhaltenen Perspektive für die wirtschaftliche Entwicklung auszugehen. Auch wenn einige der Risiken inzwischen kalkulierbarer geworden sind, belasten der unsichere Fortgang des Krieges sowie seine Konsequenzen weltweit die Unternehmen und die Staatsfinanzen.
Wahlleitungen im Land Bremen entscheiden über Zulassung der AfD
BREMEN: Im Zwei-Städte-Staat Bremen entscheiden die Wahlleitungen am Freitag (10.00 Uhr) über die Zulassung der Alternative für Deutschland (AfD) zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai. In Bremen und in Bremerhaven tagen die jeweiligen Wahlbereichsausschüsse, um über die Wahlvorschläge aller Parteien zu befinden. Doch bei der zerstrittenen AfD besteht das Problem, dass in der Stadt Bremen zwei Wahllisten eingereicht worden sind. Dies ist nach dem Wahlgesetz unzulässig.
Pool-Bau ohne Absprache? BGH verkündet Urteil zu «Beschlusszwang»
KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) spricht am Freitag (9.00 Uhr) ein für Eigentümergemeinschaften wichtiges Urteil. Es geht um die Frage, wie weit der sogenannte Beschlusszwang reicht, der bei einer großen Reform vor gut zwei Jahren eingeführt wurde. Seither gilt der Grundsatz, dass bauliche Veränderungen am gemeinschaftlichen Eigentum nur noch möglich sein sollen, wenn vorher alle darüber abgestimmt haben. Gleichzeitig haben die einzelnen Eigentümer bei bestimmten Vorhaben einen Anspruch darauf, dass ihnen die Durchführung per Beschluss gestattet wird.
Neuer Anlauf für Plädoyers im Prozess gegen Ex-MDR-Manager Foht
LEIPZIG: Das Landgericht Leipzig will am Freitag einen dritten Anlauf nehmen, den Betrugsprozess gegen den früheren MDR-Manager Udo Foht auf die Zielgerade zu bringen. Zweimal bereits konnten die Plädoyers nicht wie geplant gehalten werden. Anfang Februar wurde ein Termin wegen der Erkrankung eines Schöffen kurzfristig abgesagt, Anfang März brach das Gericht einen Verhandlungstag wegen des Gesundheitszustands des 72-jährigen Foht ab. Ob am Freitag auch ein Urteil gesprochen wird, ist offen. Der frühere MDR-Unterhaltungschef ist wegen Betrugs, Untreue, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.
Flick benennt ersten Länderspielkader auf dem Weg zur Heim-EM
FRANKFURT/MAIN: Gut 100 Tage nach dem Gruppen-K.o. der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Katar benennt Hansi Flick sein erstes Aufgebot für das Länderspieljahr 2023. Auf dem Weg zur Heim-Europameisterschaft 2024 verzichtet der Bundestrainer in den Partien am 25. März in Mainz gegen Peru und drei Tage später in Köln gegen Belgien auf bewährte Kräfte wie Thomas Müller und Ilkay Gündogan. Kapitän Manuel Neuer ist nach seinem Beinbruch noch nicht wieder einsatzfähig, er wird durch Marc-André ter Stegen vertreten.
FC Bayern hofft auf gutes Champions-League-Los
MÜNCHEN: Der FC Bayern München wartet gespannt auf seinen nächsten Gegner in der Champions League. Am Freitag (12.00 Uhr) werden am UEFA-Sitz in der Schweiz die Viertelfinalpaarungen ermittelt. Als mögliche Gegner des deutschen Fußball-Meisters kommen Titelverteidiger Real Madrid, Manchester City, der FC Chelsea, Benfica Lissabon und das italienische Trio mit AC und Inter Mailand sowie SSC Neapel infrage. Ausgetragen wird die Runde der letzten acht Mannschaften am 11./12. sowie 18./19. April.
Wiedergutmachung für 1:5? Gladbach trifft auf Werder Bremen
MÖNCHENGLADBACH: Zum Auftakt des 25. Spieltages in der Fußball-Bundesliga empfängt Borussia Mönchengladbach am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) Werder Bremen. Gegen den punktgleichen Nachbarn im Tabellenmittelfeld hat das Team von Trainer Daniel Farke noch eine Rechnung offen. Nach dem 1:5 in der Hinrunde wollen die Gladbacher ein anderes Gesicht zeigen.
Letzter Biathlon-Weltcup für Herrmann-Wick beginnt mit Sprint
OSLO: Für Biathlon-Olympiasiegerin Denise Herrmann-Wick beginnt der letzte Weltcup ihrer Karriere am Freitag (15.20 Uhr/ARD und Eurosport) mit einem Sprintrennen. Drei Tage nach ihrer Rücktrittsankündigung gehört die 34-Jährige beim Saisonfinale am traditionsreichen Holmenkollen in Oslo erneut zu den Favoritinnen. Die Sächsin kann sich zudem noch den Disziplin-Weltcup über 7,5 Kilometer sichern.
Dopingprozess um HSV-Fußballprofi Vuskovic wird fortgesetzt
FRANKFURT: Die Doping-Verhandlung um Fußballprofi Mario Vuskovic vom Zweitligisten Hamburger SV wird am Freitag (13.00 Uhr) in Frankfurt/Main vor dem Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes fortgesetzt. Für den dritten Verhandlungstag haben die Anwälte des 21-jährigen Kroaten einen neuen, umfangreichen Verteidigungsschriftsatz eingereicht, zu dem vier ergänzende Bewertungen wissenschaftlicher Fachberater gehören.
