Bundesrat entscheidet über Milliarden-Investitionen für Bundeswehr

BERLIN: Der Bundesrat will am Freitag (9.30 Uhr) den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr endgültig frei machen. Dazu muss die Länderkammer mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Änderung des Grundgesetzes beschließen, so wie dies der Bundestag vor einer Woche getan hat. Die Zustimmung der Länder gilt als sicher. In das Grundgesetz wird ein neuer Artikel 87a aufgenommen. Er regelt, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro für ein Sondervermögen aufgenommen werden dürfen.

Fünf Länder in zwei Tagen: Scholz reist auf den Balkan

BERLIN/PRISTINA/BELGRAD: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Freitag zu einer Balkan-Reise auf, bei der es vor allem um die EU-Beitrittsperspektive für insgesamt sechs Länder der Region geht. In zwei Tagen besucht der Kanzler fünf Staaten. Bei der Ankündigung der Reise hatte er Mitte Mai betont, dass er damit die Botschaft setzen wolle: «Der westliche Balkan gehört in die Europäische Union.»

Habeck stellt neue Energiesparkampagne der Bundesregierung vor

BERLIN: Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Freitag (12.15 Uhr) eine neue Kampagne der Bundesregierung zum Energiesparen vor. Zuvor trifft er sich mit Vertretern von Verbänden, um über mehr Energieeffizienz zu reden. Als Reaktion auf stark gestiegene Energiepreise hatte die Bundesregierung verschiedene Entlastungen beschlossen, zum Beispiel eine Steuersenkung für Sprit. Habeck will aber, dass auch Energie gespart werde. Das soll auch wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine unabhängiger machen von Kohle, Gas und Öl aus Russland.

EU-Innenminister beraten über EU-Asylreform und Schengen-Reform

LUXEMBURG: Die EU-Innenminister wollen am Freitag (ab 09.30 Uhr) einen neuen Versuch unternehmen, die seit Jahren bestehende Blockade der Asyl- und Migrationsreform zu lösen. Bei einem Treffen in Luxemburg werden Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Kollegen über drei Vorschläge im Paket beraten. Dabei geht es zum einen um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender und die Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Zum anderen geht es um einen neuen Solidaritäts-Mechanismus, mit dem die fünf Mittelmeerländer Griechenland, Zypern, Italien, Malta und Spanien entlastet werden sollen.

Amerika-Gipfel in Los Angeles geht zu Ende

LOS ANGELES: Nach drei Tagen geht der 9. Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) am Freitag zu Ende. Zum Abschluss des Treffens will die US-Regierung eine gemeinsame Erklärung zur Migration vorlegen. Darüber sollen auch die Staaten in Lateinamerika in die Pflicht genommen werden, die illegale Migration in die USA zu bremsen. Ziel ist es, die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern zu verbessern und gezielt gegen Schlepperbanden vorzugehen, aber auch eine sichere und geordnete Einwanderung möglich zu machen. Wichtige Akteure blieben dem Gipfel in Los Angeles allerdings fern.

Anklage im Pariser Terrorprozess verkündet geforderte Strafen

PARIS: Im Prozess um die islamistischen Terroranschläge 2015 in Paris mit 130 Todesopfern verkündet die Anklage am Freitag (12.30 Uhr) das von ihr geforderte Strafmaß für die 20 Angeklagten. Der Mehrheit von ihnen drohen 20 oder mehr Jahre Haft, darunter auch dem einzigen Überlebenden des Terrorkommandos, Salah Abdeslam. Die Mehrheit der Angeklagten steht als Helfer oder Unterstützer vor Gericht. Nach den noch ausstehenden Plädoyers der Verteidigung könnten die Urteile Ende Juni fallen.

14-Jährige im Schlaf getötet - Prozess gegen Teenager

MÜNCHEN: Am Landgericht München I beginnt am Freitag (9.30 Uhr) der Prozess gegen einen Teenager, der seine 14 Jahre alte Freundin im Schlaf erstochen haben soll. Die Verhandlung gegen den zur Tatzeit 17-Jährigen findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit vor der Jugendkammer statt. Die Mutter der 14-Jährigen hatte das Mädchen im Oktober vergangenen Jahres tot im Bett gefunden. Ihr Freund, mit dem sie die Nacht in ihrem Kinderzimmer verbracht hatte, war verschwunden. Die Polizei teilte mit, das Mädchen sei mit einem einzigen Stich in die Brust getötet worden.

Privater Pädophilen-Jäger bringt Krefelder vor Gericht

KREFELD: Ein privater «Pädophilen-Jäger» hat in Krefeld einen 29-Jährigen vor Gericht gebracht. Der Prozess gegen den Angeklagten wegen Besitzes von Kinderpornografie und versuchten Kindesmissbrauchs beginnt am Freitag (9.30 Uhr) am Krefelder Amtsgericht. Im Internet hatte sich der selbst ernannte «Pedo-Hunter» hinter dem Profil der vermeintlich zwölfjährigen «Linda» verborgen. Prompt soll der 29-Jährige im April vergangenen Jahres über einen Messengerdienst Kontakt zu dem angeblichen Mädchen aufgenommen, ihr Fotos seines Genitals geschickt und sie zu einem Besuch bei ihm in Krefeld ermuntert haben.

Tel Aviv erwartet rund 250.000 Menschen zur Gay-Pride-Parade

TEL AVIV: Die israelische Küstenstadt Tel Aviv erwartet rund 250.000 Menschen zur Gay-Pride-Parade am Freitag. Die Stadtverwaltung als Veranstalter hofft damit auf eine Rückkehr zu den Teilnehmerzahlen vor der Corona-Pandemie. Mit dem Marsch fordern die Menschen gleiche Rechte für Schwule, Lesben, Bi- und Transsexuelle (LGBT). Unter dem Motto «Back to Pride» wird die Parade ab dem Mittag durch die Stadt ziehen und in einer Party am Stadtpark münden.

Basketball-Finalserie zwischen Alba und Bayern beginnt

BERLIN: In der Basketball-Bundesliga beginnt an diesem Freitag die Finalserie. In der ersten Partie hat Alba Berlin ab 20.30 Uhr (Magentasport) Heimrecht gegen Bayern München. Alba hatte sich im Halbfinale klar mit 3:0-Siegen gegen die MHP Riesen Ludwigsburgs durchgesetzt, die Bayern hatten die Telekom Baskets Bonn knapp mit 3:2 bezwungen. Spiel zwei der Best-of-five-Serie findet dann am Dienstag in München statt. Alba gewann in den vergangenen beiden Jahren die deutsche Meisterschaft und hat in dieser Saison bereits den deutschen Pokal geholt. Die Bayern waren 2018 und 2019 deutscher Meister.

Titelverteidigerin fehlt bei Dressur-DM: Werth ist Favoritin

BALVE: Durch das Fehlen von Jessica von Bredow-Werndl wird es bei den deutschen Dressur-Meisterschaften im sauerländischen Balve am Wochenende keine Titelverteidigung geben. Die letztjährige Doppel-Siegerin pausiert wegen ihrer Schwangerschaft, sodass Isabell Werth als Topfavoritin gilt. Die Rekordreiterin aus Rheinberg hat ihre Pferde Emilio und Quantaz gemeldet. Die Dressur-Wettbewerbe beginnen am Freitag mit dem Grand Prix (12.00 Uhr). Titelentscheidungen gibt es im Special am Samstag (11.00 Uhr) und in der Kür am Sonntag (11.00 Uhr).