Heizkostenzuschuss und Gasspeicher beschäftigen Bundesrat

BERLIN: Der Bundesrat wird sich am Freitag (ab 09.30 Uhr) mit dem vom Bundestag beschlossenen Heizkostenzuschuss befassen. Er soll die explodierenden Energiekosten vor allem für die Bezieherinnen und Bezieher von Wohngeld und Bafög abmildern. Die Länderkammer will das Gesetz passieren lassen. Von ihm sollen mehr als zwei Millionen Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Der Bund will dafür rund 370 Millionen Euro bereitstellen.

Bundestag berät über Steuerentlastungen für Bürger

BERLIN: Der Bundestag berät am Freitag (ab 09.00 Uhr) über steuerliche Entlastungen für Bürger angesichts der hohen Inflationsrate. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Steuerentlastungsgesetz sieht vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag bei der Einkommensteuer rückwirkend zum 1. Januar um 200 auf 1200 Euro anzuheben. Ebenfalls rückwirkend zum 1. Januar soll der Grundfreibetrag um 363 Euro auf dann 10.347 Euro steigen.

Reise ins Kriegsgebiet: Von der Leyen trifft Selenskyj in Kiew

KIEW: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet, wo sie unter anderem Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft. Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin wird von einer Delegation begleitet, der auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell angehört.

Kanzler Scholz trifft Johnson zu Antrittsbesuch in London

BERLIN: Vor dem Hintergrund der Debatten über Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine reist Kanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Freitag nach London. Bei seinem Antrittsbesuch beim britischen Premierminister Boris Johnson dürften der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen Folgen im Mittelpunkt stehen. Beide Länder arbeiten in der G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten und in der Nato zusammen an Sanktionen gegen Russland und dessen Präsidenten Wladimir Putin.

Steinmeier reist nach Finnland - Ukraine-Krieg zentrales Thema

BERLIN/HELSINKI: Unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine reist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Freitag für einen Tag nach Finnland. In Helsinki wird er Gespräche mit Präsident Sauli Niinistö und mit Ministerpräsidentin Sanna Marin führen. Die beiden Staatsoberhäupter wollen im finnischen Parlament auch eine Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhören. Außerdem ist ein Besuch im Europäischen Exzellenzzentrum für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen geplant.

Förderbank KfW legt Bilanz 2021 vor: Milliarden-Gewinn zu erwarten

FRANKFURT/MAIN: Die Konjunkturerholung nach der Corona-Krise hat die Nachfrage der Wirtschaft nach Hilfen der staatlichen Förderbank KfW im vergangenen Jahr gedämpft. Angesichts abnehmender Risiken dürfte dennoch ein Milliardengewinn in den Büchern stehen. Die Geschäftszahlen für das abgelaufene Jahr legt die Förderbank an diesem Freitag (10.00 Uhr) vor.

Verwaltungsrat will Nahles als Chefin der Arbeitsagentur vorschlagen

NÜRNBERG: Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit (BA) will am Freitag die frühere SPD-Chefin Andrea Nahles als neue Vorstandsvorsitzende vorschlagen. Ein entsprechender Beschluss für die 51 Jahre alte frühere Bundesarbeitsministerin gilt als sicher. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten sich nach wochenlangem Ringen bereits im Januar auf ein Personalpaket für die Bundesagentur mit Nahles an der Spitze geeinigt.

Ministerpräsidentin Dreyer im Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe

MAINZ: Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer wird an diesem Freitag im Untersuchungsausschuss des Mainzer Landtags zur Flutkatastrophe im vergangenen Sommer gehört. Auch Landesinnenminister Roger Lewentz (beide SPD) wird erwartet. Damit rücken der Katastrophenschutz und die Kommunikation zwischen den Regierungsmitgliedern in der Flutnacht in den Fokus.

Urteil erwartet im Prozess gegen Fahrlehrer wegen Mordversuchs

BADEN-BADEN: Im Prozess gegen einen 76-jährigen Fahrlehrer wegen zweifachen versuchten Mordes mit Hilfe eines Geländewagens will das Landgericht Baden-Baden am Freitag das Urteil sprechen. Am Vormittag (ab 10.30 Uhr) sollen die Parteien nach Auskunft einer Sprecherin plädieren. Für den Nachmittag werde das Urteil erwartet.

Mann steht wegen tödlichen Jetski-Unfalls vor Itzehoer Amtsgericht

Itzehoe (dpa/lno) - Wegen eines tödlichen Jetski-Unfalls auf der Elbe bei Kollmar (Kreis Steinburg) muss sich ein Mann am Freitag (9.30 Uhr) vor dem Amtsgericht Itzehoe verantworten. Der 1975 geborene Angeklagte soll in der Nacht zum 2. August 2020 betrunken und unter Drogen mit seiner 33 Jahre alten Begleiterin auf einem Jetski gegen den Leitdamm Pagensand geprallt sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem fahrlässige Tötung vor. Die 33-Jährige war von Rettungskräften leblos im Wasser gefunden und reanimiert worden. Sie starb später im Krankenhaus. Der Angeklagte war bei dem Unfall schwer verletzt worden.

Gutachten: Wie glaubhaft ist ein Patientenmörder als Zeuge?

OLDENBURG: Ein psychiatrisches Gutachten über den verurteilten Patientenmörder Niels Högel soll am Freitag (9.00 Uhr) Auskunft über dessen Glaubwürdigkeit als Zeuge geben. Der 45-jährige Högel sagte vor dem Oldenburger Landgericht im Prozess gegen Ex-Vorgesetzte an sieben aufeinanderfolgenden Verhandlungstagen als Zeuge aus.

Beratungen im Prozess gegen Boris Becker gehen in den dritten Tag

LONDON: Die Beratungen der Jury im Londoner Strafprozess gegen Boris Becker ziehen sich in den dritten Tag. Am Freitag (11.00 Uhr MESZ) müssen sich die elf Geschworenen erneut im Southwark Crown Court einfinden, um darüber zu diskutieren, ob sie den Ex-Tennisprofi in den 24 Anklagepunkten für schuldig befinden oder freisprechen wollen.

VfB Stuttgart will gegen Borussia Dortmund Serie ausbauen

STUTTGART: Der VfB Stuttgart will seine Erfolgsserie ausbauen und gegen Borussia Dortmund am Freitag (20.30 Uhr/DAZN) wichtige Punkte im Abstiegskampf der Fußball-Bundesliga sammeln. Die Mannschaft von Trainer Pellegrino Matarazzo ist seit vier Spielen ungeschlagen, muss gegen den Tabellenzweiten Dortmund aber auf Torjäger Sasa Kalajdzic und Abwehrchef Waldemar Anton verzichten. Kalajdzic fehlt wegen eines positiven Corona-Tests, Anton ist nach der fünften Gelben Karte gesperrt. Dafür kehrt Linksverteidiger Borna Sosa nach Adduktorenproblemen wohl in die Startelf zurück.