Bundestag debattiert über Nachtragshaushalt mit neuen Schulden
BERLIN: Der Bundestag debattiert am Donnerstag (9.10 Uhr) darüber, ob Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr noch mehr Schulden aufnehmen darf als geplant. Scholz hat einen Nachtragshaushalt vorgelegt, in dem vor allem mehr Geld für Unternehmenshilfen und Gesundheitspolitik vorgesehen sind. Zugleich muss er niedrigere Steuereinnahmen ausgleichen. Deshalb will der Vizekanzler 60,4 Milliarden Euro mehr an Krediten aufnehmen als der Bundestag bisher genehmigt hat.
Wirtschaftsforschungsinstitute legen Frühjahrsprognose vor
BERLIN: Mitten in der dritten Corona-Welle legen führende Wirtschaftsforschungsinstitute am Donnerstag (10.00 Uhr) ihre Frühjahrsprognose vor. Erwartet wird, dass sie ihre Vorhersage für die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland wegen des anhaltenden Lockdowns nach unten korrigieren. Im Oktober hatten die Institute damit gerechnet, dass die Wirtschaftsleistung 2021 nach einem Kriseneinbruch im Vorjahr wieder um 4,7 Prozent wachsen würde. Doch bereits die zweite Corona-Welle im Herbst hatte die Erwartungen gedämpft.
Seehofer und BKA-Chef Münch stellen Kriminalstatistik 2020 vor
BERLIN: Wie hat sich die Kriminalität in Deutschland im vergangenen Jahr - auch angesichts der besonderen Umstände der Corona-Pandemie - entwickelt? Diese Frage soll am Donnerstag (14.30 Uhr) bei einer Pressekonferenz in Berlin beantwortet werden. Zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2020 nehmen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Holger Münch als Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) und Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl als Chef der Innenministerkonferenz (IMK) Stellung.
Treffen der Außenminister Griechenlands und der Türkei
ISTANBUL: Angesichts des Streits um Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer treffen sich der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag in Ankara. Dendias wird nach Athener Angaben von seinem Stellvertreter Kostas Frangogianiss begleitet, der für Wirtschaftsbeziehungen zuständig ist. Die Außenminister wollten ursprünglich am Mittwoch zusammenkommen, der Besuch wurde aber um einen Tag verschoben.
Karlsruhe veröffentlicht Entscheidung zum Berliner Mietendeckel
KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel. Er soll in der Hauptstadt den Anstieg der Mieten bremsen. Im Februar 2020 wurden die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie nur eng begrenzt steigen. Bei Wiedervermietungen gelten Obergrenzen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, sind seit 23. November verboten und müssen vom Vermieter gesenkt werden. Die auf fünf Jahre befristete Regelung ist bundesweit einmalig.
Ex-Leiterin des Bremer Flüchtlingsamtes vor Gericht
BREMEN: Drei Jahre nach bundesweiten Schlagzeilen zum Bremer Flüchtlingsamt muss die ehemalige Leiterin sich ab Donnerstag (9.00 Uhr) vor Gericht verantworten. Die 60-Jährige soll laut Anklage 14 Straftaten begangen haben; es geht um die Fälschung von Dokumenten, Verstöße gegen das Dienstgeheimnis und Vorteilsnahme (Az. 2 KLs 311 Js 71761/17). Ein auf Asylrecht spezialisierter Rechtsanwalt (42) ist wegen acht Taten angeklagt.
Anschlag mit Auto auf A100 in Berlin - Prozess gegen 30-Jährigen
BERLIN: Acht Monate nach einem mutmaßlichen Anschlag mit einem Auto auf der Berliner Stadtautobahn beginnt am Donnerstag (11.00 Uhr) am Landgericht der Prozess gegen den Verdächtigen. Der 30-Jährige soll sich nach Justizangaben vor der Tat entschlossen haben, aus «wahnhaft religiösen und islamistisch geprägten Motiven» zufällig ausgewählte Menschen zu töten. Er habe mit seinem Wagen auf der A100 andere Verkehrsteilnehmer durch Kollisionen verletzen und töten wollen.
Säugling und Senior misshandelt - Pflegerin vor Gericht
TRAUNSTEIN: Eine gelernte Altenpflegerin soll in Bayern das Beatmungsgerät für einen Säugling abgeschaltet und einige Monate später einen Alzheimer-Patienten schwer verletzt haben. Von Donnerstag (10.00 Uhr) an muss sie sich wegen fahrlässiger Körperverletzung und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen vor dem Landgericht Traunstein verantworten. Das Gericht muss in dem Prozess unter anderem klären, ob die Angeklagte in ihrer Steuerungsfähigkeit eingeschränkt ist.
Düsseldorfer Ratsausschuss befasst sich mit Raubkunst-Empfehlung
DÜSSELDORF: Die Entscheidung über eine Rückgabe des Marc-Ölgemäldes «Die Füchse» durch die Stadt Düsseldorf an die Erben des ursprünglichen Besitzers rückt näher: Am Donnerstag (15.00 Uhr) befasst sich der Kulturausschuss der Stadt mit der Empfehlung der Raubkunst-Kommission. Diese hatte die Rückgabe des Kunstwerks des Expressionisten Franz Marc (1880-1916) an die Erben des jüdischen Unternehmers Kurt Grawi (1887-1944) empfohlen. Das Kulturdezernat will diese Empfehlung im nichtöffentlichen Teil in den Ausschuss einbringen. Anschließend wird sie in den Stadtrat eingebracht.
Berlin in Friedrichshafen vor Meisterschaft im Volleyball
BERLIN: Im Eiltempo könnten die BR Volleys beim Erzrivalen in Friedrichshafen ihren elften Meistertitel perfekt machen. In der Finalserie um die deutsche Volleyball-Meisterschaft führen die Berliner Männer mit 2:0-Siegen, mit einem weiteren Erfolg am Donnerstag (18.00 Uhr/Sport1) beim VfB wäre der neuerliche Erfolg für den Hauptstadtclub besiegelt. Friedrichshafen, mit 13 Titeln noch deutscher Rekordmeister, steht unter Druck.
