BGH urteilt über Einwilligung in Cookies

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilt am Donnerstag (9.00 Uhr) über das Setzen von Cookies im Internet. Bei dem Fall geht es um Online-Gewinnspiele des Unternehmens Planet49. Den Haken für die Zustimmung zu Cookies hatte der Anbieter bereits gesetzt. Nach europäischem Recht ist das nicht zulässig, denn Nutzer müssen dem Setzen von Cookies im Internet aktiv zustimmen. Jetzt entscheidet der BGH, ob das auch für den Fall aus dem Jahr 2013 gilt.

Bundestag entscheidet über Steuersenkung und Lohnersatz für Eltern

BERLIN: Der Bundestag entscheidet an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) über eine stärkere Unterstützung für berufstätige Eltern und für die Gastronomie in der Corona-Krise. Väter und Mütter, die wegen eingeschränkten Kita- oder Schulbetriebs nicht arbeiten können, sollen länger Geld vom Staat bekommen. Im gleichen Gesetz wird die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Seehofer als Zeuge im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut

BERLIN: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird am Donnerstag (11.30 Uhr) als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Bundestags zur gescheiterten Pkw-Maut erwartet. Der Auftritt des früheren CSU-Chefs wird mit Spannung erwartet.

Chinas Volkskongress endet mit kontroversem Beschluss zu Hongkong

PEKING: Mit einem Beschluss für ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in Hongkong geht am Donnerstag die einwöchige Jahrestagung des chinesischen Volkskongresses in Peking zu Ende. Die Abgeordneten sollen nach dem Willen der kommunistischen Führung den Ständigen Ausschuss des chinesischen Parlaments beauftragen, das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in der chinesischen Sonderverwaltungsregion zu erlassen.

Französischer Premier will weitere Corona-Lockerungen ankündigen

PARIS: Frankreichs Premierminister Édouard Philippe will am Donnerstag (16.00 Uhr) in Paris weitere Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen im Land ankündigen. Bürger warten mit Spannung darauf, ob vom Dienstag nächster Woche an (2. Juni) möglicherweise Parks, Cafés und Restaurants wieder öffnen können. Für Schulen stellte die Regierung bereits weitere Erleichterungen in Aussicht.

Deutsch-Französische Parlamentarier-Versammlung befragt Innenminister

BERLIN/PARIS: Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Horst Seehofer (CSU) und Christophe Castaner, stellen sich am Donnerstag Fragen von Abgeordneten beider Länder. Sie werden sich zu einer Videositzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (17 Uhr) zuschalten. Dort sollen sie Auskunft über die Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie geben. Anschließend wollen die Abgeordneten beider Länder über die Initiativen zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen debattieren.

Bundesamt informiert über Entwicklung der Verbraucherpreise

FRANKFURT/WIESBADEN: Der massive Rückgang der Energiepreise hat die Teuerung in Deutschland zuletzt gedämpft. Doch bleibt es angesichts der gewaltigen Summen an Hilfsgeldern in der Corona-Krise bei der vergleichsweise niedrigen Inflation? Eine erste Schätzung zur Entwicklung der Verbraucherpreise im Mai gibt es am Donnerstag (14.00 Uhr) vom Statistischen Bundesamt.

Flixbus nimmt Betrieb wieder auf

BERLIN: Nach gut zwei Monaten Corona-Stillstand fahren von Donnerstag an auf innerdeutschen Verbindungen wieder die ersten Fernbusse des Anbieters Flixbus. Zunächst sollen die Fahrzeuge knapp 50 Halte ansteuern. Das entspricht etwa zehn Prozent der üblichen Ziele. Um eine Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu vermeiden, sollen Fahrgäste an den Haltestellen und beim Einsteigen Abstand halten sowie auch während der Fahrt Mundschutz tragen.

Neue Daten zur Lage am US-Arbeitsmarkt inmitten der Corona-Krise

WASHINGTON: Das US-Arbeitsministerium veröffentlicht am Donnerstag (14.30 Uhr MESZ) erneut die wöchentliche Zahl neuer Erstanträge auf Arbeitslosenhilfe. Seit März haben in den USA bereits etwa 38,6 Millionen Menschen mindestens zeitweise ihren Job verloren - so viele wie nie zuvor in solch kurzer Zeit. Experten befürchten wegen der Corona-Krise einen weiteren leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit in der größten Volkswirtschaft der Welt.

Großes Interesse der Aktionäre an Online-Hauptversammlung von Eon

ESSEN: Wie zuvor schon andere Konzerne führt der Energieversorger Eon am Donnerstag (12.00) seine diesjährige Hauptversammlung komplett im Internet durch. Grund dafür ist die Corona-Pandemie, die ein klassisches Aktionärstreffen unmöglich macht.

Protest mit Traktoren: Bauern contra Umweltministerin

MÜNSTER/BERLIN: Mit Traktoren-Konvois in zahlreichen Städten wollen Landwirte am Donnerstag ihrem Protest gegen die Agrarpolitik Luft machen. Die bundesweit größte Kundgebung wird mit rund 1000 gemeldeten Fahrzeugen in Münster erwartet. Der Unmut der Bauern richtet sich vor allem gegen Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Bahn und Bundeswehr wollen Schadenersatz von Lkw-Kartell

MÜNCHEN: Die Deutsche Bahn hat die Lastwagenhersteller MAN, Daimler, DAF, Iveco und Volvo/Renault auf 385 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, weil sie sich jahrelang in einem Kartell ausgetauscht hatten. Der Prozess beginnt am Donnerstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht München.

Nissan legt Jahresbilanz vor: Erster Verlust seit Jahren erwartet

YOKOHAMA: Der japanische Renault-Partner Nissan legt am Donnerstag seine Bilanz für das am 31. März abgelaufene Geschäftsjahr vor. Der Konzern rechnet erstmals seit elf Jahren mit roten Zahlen. Nissan steht finanziell vor den größten Herausforderungen seit der globalen Finanzkrise 2008. Analysten zufolge muss der Konzern Kosten einsparen.

BGH urteilt zur automatischen Verlängerung von Maklerverträgen

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (9.00 Uhr), wie lange ein Immobilienmakler einen Kunden an sich binden darf. In dem Fall wollte eine Frau ihre Wohnung über die örtliche Sparkasse verkaufen. Der Auftrag war auf sechs Monate befristet. Eine Klausel sah aber vor, dass sich der Vertrag ohne rechtzeitige Kündigung immer wieder um drei Monate verlängert.

BGH entscheidet: Dürfen Verbraucherzentralen gegen Facebook klagen?

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (9.00 Uhr) über die Frage, ob Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen anstelle von betroffenen Nutzern gegen Facebook klagen dürfen. Möglicherweise holt der BGH aber zunächst noch die Meinung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dazu ein, wie in der Verhandlung im Februar deutlich wurde.

Tagelange Entführung bis ins Elsass - zwei Männer vor Gericht

STUTTGART: Nach der tagelangen Entführung einer Frau bis ins Elsass müssen sich die zwei mutmaßlichen Kidnapper von Donnerstag an (9.00 Uhr) vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Sie sollen die damals 47-jährige frühere Partnerin des einen Angeklagten im Sommer vergangenen Jahres in Aspach entführt und mit einem Wohnmobil bis nach Frankreich verschleppt haben.

Kita-Erzieherin unter Mordverdacht: Ermittler wollen sich äußern

VIERSEN: Nach dem Tod eines drei Jahre alten Kindergartenmädchens in Viersen wollen die Ermittler am Donnerstag (14.00 Uhr) weitere Details zu dem Fall bekanntgeben. Eine 25 Jahre alte Erzieherin sitzt wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das Mädchen war am 21. April von einem Notarzt wegen Atemstillstands aus dem Kindergarten ins Krankenhaus gebracht worden. Am 4. Mai starb das Kind dort.

Drei Männer wegen gemeinschaftlichen Mordes vor Gericht

LIMBURG: Nach tödlichen Schüssen im hessischen Wetzlar beginnt am Donnerstag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht Limburg der Prozess gegen drei Männer. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen gemeinschaftlichen Mord sowie versuchten Mord vor. Bei der Tat im September starb ein 39 Jahre alter Gastronom aus Rheinland-Pfalz.

Spatenstich für Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin

BERLIN: Mit einem symbolischen Spatenstich sollen am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin offiziell die Arbeiten für das Freiheits- und Einheitsdenkmal beginnen. Auf dem Sockel des früheren Kaiser-Wilhelm-Nationaldenkmals werden dazu Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Architekten des Siegerentwurfs «Bürger in Bewegung» aus dem Stuttgarter Büro Milla & Partner erwartet.

VfB und HSV kämpfen um Vorteil im Zweitliga-Aufstiegsrennen

STUTTGART: Für den VfB Stuttgart und den Hamburger SV geht es im Zweitliga-Topspiel am Donnerstag (20.30 Uhr/Sky) um den Vorteil im Endspurt des Aufstiegskampfes. Der HSV von Trainer Dieter Hecking kann sich mit einem Auswärtssieg um vier Punkte vom VfB absetzen. Beenden die Schwaben ihre Negativserie von vier Spielen ohne Sieg und gewinnen, rücken sie dagegen wieder vor den HSV.