Gewerkschaften rufen zu neuem Massenprotest gegen Rentenreform auf

PARIS (dpa) - Französische Gewerkschaften rufen zu einem neuen Massenprotest und branchenübergreifenden Streiks gegen die Rentenreform auf. Der große Demonstrationszug soll am Donnerstag um 13.30 Uhr am Pariser Place de la République starten. Die Hardliner-Gewerkschaft CGT und andere Gewerkschaften hatten bereits im Dezember nach erfolglosen Verhandlungen mit der Regierung dazu aufgerufen.

Steinmeier gibt Neujahrsempfang - auch engagierte Bürger eingeladen

BERLIN (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag (10.00 Uhr) Vertreter des öffentlichen Lebens und Bürger zum Neujahresempfang geladen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Mitglieder ihres Kabinetts kommen traditionell zu dem Empfang ins Schloss Bellevue in Berlin.

Britisches Unterhaus soll Gesetz für Brexit-Deal verabschieden

LONDON (dpa) - Das britische Unterhaus soll am Donnerstag das Gesetz zur Ratifizierung des Brexit-Abkommens verabschieden. Die Abgeordneten hatten bereits am 20. Dezember in zweiter Lesung mit großer Mehrheit für den Gesetzentwurf gestimmt. Die Zustimmung, mit der am späten Nachmittag gerechnet wird, gilt daher als sicher.

SPD-Fraktion berät politische Schwerpunkte

BERLIN (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten der SPD beraten ab diesem Donnerstag ihre politischen Schwerpunkte in einer zweitägigen Klausur (15.30 Uhr). Im Zentrum stehen zunächst Diskussionen in vier Gruppen zur Wirtschafts- und Klimapolitik, zum Sozialstaat, zu Europa und Internationalem sowie zu Recht und Verbraucherschutz.

Linksfraktion trifft sich zu Jahresauftaktklausur

RHEINSBERG/BERLIN (dpa) - Die Bundestagsfraktion der Linken trifft sich an diesem Donnerstag und Freitag im brandenburgischen Rheinsberg, um über ihre Strategie für 2020 zu beraten. Bei der Jahresauftaktklausur soll es unter anderem um ein Konzept für sichere Arbeitsplätze in einer Zeit des Wandels gehen - mit Blick auf die Digitalisierung und die Klimaveränderungen. Zudem steht die Lage im Nahen Osten nach dem gewaltsamen Tod des iranischen Generals Ghassem Soleimani auf der Tagesordnung.

Ditib bildet Imame nun auch in Deutschland aus

DAHLEM (dpa) - Der Islam-Verband Ditib bildet nach viel Kritik künftig einen Teil seiner Imame in Deutschland aus. Im Eifel-Ort Dahlem eröffnet die Spitze der Türkisch-Islamischen Union am Donnerstag (10.30 Uhr) offiziell ihr neues Ausbildungszentrum.

Globale Handelskonflikte bremsen Export von «Made in Germany»

WIESBADEN (dpa) - Deutschlands Exportunternehmen haben im vergangenen Jahr Gegenwind zu spüren bekommen. In den ersten zehn Monaten 2019 lieferten sie Waren im Wert von 1,116 Billionen Euro ins Ausland, das waren 1,0 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Von den Wachstumsraten der Boomjahre ist der Export damit weit entfernt. Wie sich der Außenhandel im November entwickelt hat, gibt das Statistische Bundesamt am Donnerstag (08.00 Uhr) bekannt.

Landgericht Wuppertal verkündet Urteil im Thermomix-Streit

WUPPERTAL (dpa) - Im Frühjahr 2019 überraschte der Hausgerätehersteller Vorwerk die Verbraucher mit der Ankündigung einer neuen Generation seiner Luxus-Küchenmaschine Thermomix. Einige Kunden, die erst kurz zuvor das Vorgängermodell erworben hatten, fühlten sich dadurch überrumpelt. Eine Vorwerk-Kundin aus Kaiserslautern zog sogar vor Gericht, um den Kauf rückgängig zu machen. Am Donnerstag (12.45 Uhr) will das Landgericht Wuppertal sein Urteil im Thermomix-Streit verkünden.

Wachstumsbranche Wassersport - Verband zieht Bilanz

DÜSSELDORF (dpa) - Die Wassersportwirtschaft in Deutschland meldet in den vergangenen Jahren wachsende Umsätze. Auch für 2019 hatte die Branche ein Plus von knapp 3 Prozent auf etwa 2,2 Milliarden Euro erwartet. Wie die Geschäfte tatsächlich gelaufen sind, will der Bundesverband Wassersportwirtschaft (BVWW) am Donnerstag (11.00 Uhr) anlässlich der Wassersportmesse boot in Düsseldorf erläutern.

Streit um kopierten Kraftwerk-Beat steuert auf Entscheidung zu

KARLSRUHE (dpa) - Ein langer Streit um einen Beat von zwei Sekunden steuert an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) auf die finale Entscheidung zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt zum vierten und vermutlich letzten Mal über eine Klage gegen den Komponisten und Produzenten Moses Pelham. Pelham hatte den Rhythmus ohne zu fragen aus einem Titel der Elektropop-Pioniere Kraftwerk kopiert und unter einen Song mit der Sängerin Sabrina Setlur gelegt. Kraftwerk-Mitbegründer Ralf Hütter sieht sich deshalb um seinen Beat bestohlen. (Az. I ZR 115/16)

Frau vor Zug gestoßen und getötet - Prozess gegen 28-Jährigen beginnt

DUISBURG (dpa) - Vor einem halben Jahr soll ein Mann eine 34-Jährige in Voerde am Niederrhein vor einen Zug gestoßen und getötet haben, am Donnerstag (9.00 Uhr) beginnt in Duisburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter. Der 28 Jahre alte, in Deutschland geborene Serbe soll die Frau aus Mordlust heimtückisch getötet haben.

Drei Kinder in Dorfteich ertrunken - Bürgermeister vor Gericht

NEUKIRCHEN/SCHWALMSTADT (dpa) - Wegen des Todes dreier Geschwister steht ab diesem Donnerstag (9.15 Uhr) der Bürgermeister der nordhessischen Gemeinde Neukirchen vor Gericht. Klemens Olbrich (CDU) ist wegen fahrlässiger Tötung angeklagt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hätte der Rathauschef einen Dorfteich absichern müssen, in dem im Sommer 2016 zwei Jungen (5 und 9) und ein Mädchen (8) ertranken.

BGH verhandelt erneut über ins Netz gestellte «Afghanistan-Papiere»

KARLSRUHE (dpa) - Von Journalisten ins Netz gestellte Lageberichte zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschäftigen am Donnerstag (10.00 Uhr) bereits zum zweiten Mal den Bundesgerichtshof (BGH). Reporter der Funke Mediengruppe waren an etliche dieser Berichte gelangt, die eigentlich Verschlusssachen der niedrigsten Geheimhaltungsstufe sind.

Streit zwischen Volker Beck und «Spiegel Online» erneut vor dem BGH

KARLSRUHE (dpa) - Der Grünen-Politiker Volker Beck wehrt sich am Donnerstag (11.00 Uhr) vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen die Veröffentlichung eines heiklen Buchbeitrags aus den 1980er Jahren auf «Spiegel Online». In dem Text, von dem er sich heute distanziert, hatte der frühere langjährige Bundestagsabgeordnete eine teilweise Entkriminalisierung von gewaltfreiem Sex mit Kindern angeregt. Gegen radikalere Forderungen verwahrte er sich zugleich. (Az. I ZR 228/15)

Wuppertaler Unternehmerpaar umgebracht - BGH urteilt über Revision

KARLSRUHE (dpa) - Nach dem Doppelmord an dem Wuppertaler Unternehmerpaar Springmann entscheidet sich an diesem Donnerstag (14.30 Uhr), ob der Prozess neu aufgerollt wird. Die obersten Strafrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe verkünden ihre Entscheidung über die Revision der Staatsanwaltschaft.

Urteil in Mordprozess um sechsjährige Leonie erwartet

NEUBRANDENBURG (dpa) - Knapp ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod der sechsjährigen Leonie aus Torgelow in Mecklenburg-Vorpommern will das Landgericht Neubrandenburg an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) sein Urteil über den angeklagten Stiefvater sprechen. Die Staatsanwaltschaft hatte für den 28-Jährigen eine lebenslange Haftstrafe wegen Mordes, Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung von Schutzbefohlenen verlangt. Die Verteidigung stellte keinen konkreten Strafantrag, hält aber einen Treppensturz für die Ursache der tödlichen Verletzungen.

Bankangestellte in Tresorraum eingesperrt - Gericht verkündet Urteil

HEIDELBERG (dpa) - Er soll mehreren Bankmitarbeitern Todesangst eingejagt und sie in einem Tresorraum eingesperrt haben - an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) verkündet das Landgericht Heidelberg sein Urteil gegen einen mutmaßlichen Bankräuber. Der 57-jährige Angeklagte hatte zum Prozessauftakt die Tat gestanden.

Ehepaar wegen Missbrauchs vor Gericht - zum zweiten Mal

HILDESHEIM (dpa) - Ein Ehepaar, das mehrere Mädchen in einer Wohngruppe gequält haben soll, steht ab Donnerstag (9.30 Uhr) im niedersächsischen Hildesheim vor Gericht - schon zum zweiten Mal. Ursprünglich hatte der Prozess im vergangenen September am Landgericht begonnen, musste dann aber Ende Oktober unterbrochen werden, weil zahlreiche neue Ermittlungsakten vorgelegt wurden (Az.: 14 KLs 6 Js 3779/19). Der Fall wird nach Gerichtsangaben nun komplett neu verhandelt.

Mann nach Verabredung zu Vergewaltigung erneut vor Gericht

KARLSRUHE (dpa) - Im Zusammenhang mit dem Missbrauchsfall von Staufen bei Freiburg, bei dem ein Junge von mehreren Tätern vergewaltigt worden war, verhandelt das Landgericht Karlsruhe an diesem Donnerstag (9.00 Uhr) erneut gegen einen Mann aus Schleswig-Holstein. Der 45-Jährige war von den Karlsruher Richtern schon im Juni 2018 zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden, nachdem er sich zum Missbrauch des Kindes verabredet hatte. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil jedoch auf: Laut BGH hatte das Landgericht nicht ausreichend begründet, warum bei dem Angeklagten keine verminderte Schuldfähigkeit vorliegt.

Niedergermanischer Limes soll Weltkulturerbe werden

DÜSSELDORF/PARIS (dpa) - Die Grenzanlagen aus römischer Zeit in Nordrhein-Westfalen sollen Weltkulturerbe werden. Der Antrag für die Aufnahme des Niedergermanischen Limes in das Unesco-Welterbe soll am Donnerstagnachmittag in Paris der Kulturorganisation der Vereinten Nationen übergeben werden. Der Antrag wird von NRW, Rheinland-Pfalz und den Niederlanden nach jahrelanger Vorarbeit gemeinsam eingereicht.

Biathletin Herrmann will beim Heim-Weltcup im Sprint angreifen

OBERHOF (dpa) - Die deutschen Biathletinnen hoffen zum Auftakt des Heim-Weltcups in Oberhof auf den ersten Podestplatz der Saison. Im Sprint über 7,5 Kilometer ist am Donnerstag (14.30 Uhr/ARD und Eurosport) Verfolgungsweltmeisterin Denise Herrmann eine Kandidatin für das Podest.

Deutsche Handballer legen bei der EM los

TRONDHEIM (dpa) - Die deutschen Handballer starten am Donnerstag (18.15 Uhr/ZDF) mit dem Auftaktspiel gegen die Niederlande in die Europameisterschaft. Anders als im Fußball geht die deutsche Mannschaft als klarer Favorit ins Duell mit den erstmals für eine EM qualifizierten Niederländern.

Volleyballer bestreiten Halbfinale gegen Bulgarien

BERLIN (dpa) - Die deutschen Volleyballer bestreiten am Donnerstag (20.10 Uhr/Sport1) ihr Halbfinale in der Olympia-Qualifikation. Die Mannschaft um Star-Diagonalangreifer Georg Grozer trifft in der Berliner Max-Schmeling-Halle auf das Überraschungsteam Bulgarien, das Europameister Serbien aus dem Turnier warf.