Mögliche Schlussrunde bei Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst
POTSDAM: Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) in Potsdam zur möglicherweise entscheidenden Runde zusammen. Nach wochenlangen Warnstreiks etwa an Hochschulen oder Unikliniken versuchen Verdi und Beamtenbund dbb auf der einen und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) auf der anderen Seite ein Ergebnis zu finden. Es ist bereits die dritte Verhandlungsrunde.
GDL startet am Donnerstagabend 24-stündigen Warnstreik bei der Bahn
BERLIN: Bahnreisende und Pendler müssen sich von diesem Donnerstagabend an bundesweit erneut auf erhebliche Einschränkungen im Bahnverkehr einstellen. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat zu einem 24-stündigen Warnstreik bei der Deutschen Bahn aufgerufen. Der Ausstand soll am Donnerstagabend, 22.00 Uhr, beginnen und bis Freitagabend, 22.00 Uhr, andauern. Beeinträchtigungen werden allerdings schon vor dem offiziellen Beginn des Warnstreiks erwartet.
Ausschuss entscheidet über Regeln für telefonische Krankschreibung
BERLIN: Patientinnen und Patienten sollen sich bei leichteren Erkrankungen künftig generell auch telefonisch krankschreiben lassen können. Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken will am Donnerstag eine Richtlinienänderung beschließen. Sie soll es unter Bedingungen ermöglichen, dass man auch ohne Praxisbesuch eine Arbeitsunfähigkeit feststellen lassen kann - wenn man in der Praxis bereits bekannt ist und keine schweren Krankheitssymptome hat. Vorbild ist eine Sonderregelung, die es in der Corona-Krise gab, um Ansteckungen zu vermeiden.
Chanukka-Fest beginnt in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz
BERLIN: Zu Beginn des jüdischen Lichterfests wird am Donnerstag (15.00 Uhr) in Berlin die erste Kerze an einem großen Chanukka-Leuchter am Brandenburger Tor entzündet. Erstmals nimmt nach Angaben der Veranstalter Bundeskanzler Olaf Scholz an der Zeremonie teil. Angekündigt sind auch der israelische Botschafter Ron Prosor und die Familie von Yarden Roman, die zeitweise von der Terrororganisation Hamas als Geisel gefangen gehalten worden war.
Türkischer Präsident Erdogan reist zu Gesprächen nach Griechenland
ATHEN: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Donnerstag zu Gesprächen mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach Athen. Es ist der erste Besuch Erdogans in der griechischen Hauptstadt, seit Mitsotakis 2019 ins Amt gewählt wurde. Die Visite folgt auf eine mehrjährige politische Eiszeit zwischen den beiden benachbarten Nato-Mitgliedern und gilt als Zeichen für eine Entspannungsphase, die bereits nach dem schweren Erdbeben in der Türkei im Februar dieses Jahres begann.
Vierte TV-Debatte der Republikaner - wieder ohne Trump
TUSCALOOSA/WASHINGTON: Gut einen Monat vor dem Start der republikanischen Vorwahlen bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump auch der vierten Fernsehdebatte der Präsidentschaftsbewerber seiner Partei fern. Anstatt am Mittwochabend (Ortszeit) mit seinen parteiinternen Konkurrenten in Tuscaloosa im US-Bundesstaat Alabama zu debattieren, gab Trump am Vorabend lieber dem ihm wohlgesonnenen Sender Fox News ein Interview. Der 77-Jährige, der das parteiinterne Bewerberfeld mit großem Vorsprung anführt, war auch den vorherigen TV-Debatten mit seinen Parteikollegen ferngeblieben.
Deutscher Bauernverband zieht Jahresbilanz
BERLIN: Der Deutsche Bauernverband zieht an diesem Donnerstag (10.00 Uhr) Bilanz. Im Mittelpunkt steht die Ertragslage der Landwirte im Wirtschaftsjahr 2022/2023, das bis Ende Juni lief. Bauernpräsident Joachim Rukwied wird schildern, wie es den deutschen Landwirten angesichts von Inflation und gestiegenen Kosten geht. Thema wird auch sein, wie sich das Wetter auf die Versorgung mit heimischen Lebensmitteln und die Preise im Supermarkt auswirkt. Für das vorhergehende Wirtschaftsjahr hatte der Deutsche Bauernverband ein deutliches Gewinnplus gemeldet, aber gleichzeitig über gestiegene Kosten für Energie, Futter und Düngemittel geklagt.
Bundesverwaltungsgericht verkündet Urteile zu Kraftwerk Datteln 4
LEIPZIG: Das Bundesverwaltungsgericht verkündet an diesem Donnerstag (13.00 Uhr) seine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Der Umweltverband BUND, die Stadt Waltrop und mehrere Anwohner halten den Plan für unwirksam und haben geklagt. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hatte ihnen Recht gegeben und den Plan wegen Fehlern bei der Standortwahl für unrechtmäßig erklärt.
EuGH entscheidet über Einfluss des Schufa-Scores
LUXEMBURG: Der EuGH entscheidet an diesem Donnerstag (9.30 Uhr) darüber, ob allein auf Grundlage einer automatischen Bewertung der Schufa über die Kreditwürdigkeit von Kunden entschieden werden kann. Hintergrund ist der Fall einer Deutschen, die sich ungerecht beurteilt sieht. Die Europäische Datenschutzgrundverordnung verbietet es eigentlich, dass Entscheidungen, die für Betroffene rechtliche Wirkung entfalten, nur durch die automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden. Eine Maschine soll also nicht über einen Menschen entscheiden.
EU und China beraten in Peking über Handelsbeziehungen und Kriege
PEKING: Vertreter aus Brüssel und Peking treffen sich an diesem Donnerstag zu einem EU-China-Gipfel in der chinesischen Hauptstadt. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen wollen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und weiteren Regierungsmitgliedern über Handelsbeziehungen und die geopolitische Lage sprechen. Brüssel ist der Meinung, europäische Unternehmen würden in China benachteiligt. Von der Leyen nannte diesbezüglich vor ihrem Abflug unzureichende Marktzugänge und die bevorzugte Behandlung chinesischer Firmen durch Subventionen.
EU-Finanzminister beraten erneut über Schuldenregeln
BRÜSSEL: Die Finanzminister der EU-Staaten unternehmen an diesem Donnerstag einen neuen Versuch, ihren Streit über eine Reform der europäischen Schuldenregeln beizulegen. Dazu kommen sie am Abend (19.00 Uhr) in Brüssel zu einem Arbeitsessen zusammen. Im Anschluss daran oder bei einem formellen Treffen am Freitag könnte dann im Idealfall eine politische Grundsatzeinigung verkündet werden.
Ringen um Freihandel mit EU - Gipfeltreffen der Mercosur-Staaten
RIO DE JANEIRO: Inmitten schwieriger Verhandlungen mit der Europäischen Union über einen umstrittenen Freihandelsvertrag kommen die Präsidenten von Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am Donnerstag zu einem Gipfeltreffen des südamerikanischen Wirtschaftsbündnisses Mercosur zusammen. Angesichts zahlreicher strittiger Fragen wurde allerdings nicht damit gerechnet, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur bei dem Gipfel in der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro zum Abschluss gebracht wird.
Verkehrsausschuss im EU-Parlament stimmt über Führerscheinregeln ab
BRÜSSEL: Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments stimmt am Donnerstag (Sitzungsbeginn 9.30 Uhr) über seine Position zu neuen Führerscheinregeln ab. Wie die Vorsitzende Karima Delli am Mittwoch mitteilte, stehen unter anderem verpflichtende medizinische Untersuchungen zur Debatte, mit denen geprüft werden soll, ob ältere Menschen noch fahrtauglich sind. Doch selbst wenn sich im Anschluss eine Mehrheit für solche Tests ausspricht, müssten sie noch vom gesamten Parlament bestätigt und auch die EU-Staaten von der Idee überzeugt werden. Das gilt als sehr unwahrscheinlich.
Prozess um Handgranatenwurf auf Trauergemeinde beginnt
STUTTGART: Wegen eines Handgranatenwurfs auf eine Trauergemeinde in Altbach nahe Stuttgart muss sich ein 23-Jähriger von Donnerstag an (9.15 Uhr) vor dem Landgericht Stuttgart verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann unter anderem versuchten Mord vor. Der Iraner soll laut Staatsanwaltschaft am 9. Juni auf dem Friedhof in Altbach eine Handgranate auf eine Gruppe Menschen bei einer Trauerfeier geworfen haben. Bei der Explosion wurden mindestens 15 Trauergäste teils schwer verletzt.
Tierquälerei bei der Reiterstaffel? Prozess gegen Polizisten
MANNHEIM: Zwei Polizisten der Mannheimer Reiterstaffel wird am Donnerstag (9.00 Uhr) der Prozess gemacht, weil sie Pferde gequält haben sollen. Ein Urteil könnte es noch am selben Tag geben. Die Beamten sollen nach Angaben des Mannheimer Amtsgerichts getrennt voneinander zu unterschiedlichen Zeitpunkten zwischen Winter 2019 und Ende 2021 Tiere mit einer Reitgerte und der flachen Hand geschlagen haben. Einer soll einem Pferd zudem einen mit leeren Konserven- beziehungsweise Getränkedosen gefüllten Jutesack angebunden und so das Wohlbefinden des Tieres durch die lauten Klappergeräusche «nicht unerheblich beeinträchtigt» haben.
40 Jahre alte Hits - BAP geht auf «Zeitreise»-Tour
KÖLN: Die Band BAP gibt am Donnerstagabend (20 Uhr) in Köln das erste Konzert ihrer «Zeitreise 81/82»-Tour und erinnert damit an ihre ersten Erfolge vor gut 40 Jahren. Die Musiker um Sänger Wolfgang Niedecken spielen dabei alle Titel ihrer beiden Durchbruchsalben «für uzzzeschnigge!» und «von drinne noh drusse». Die beiden 1981 und 1982 erschienenen Platten verhalfen der Kölschrockband mit Songs wie «Verdamp lang her» zu bundesweiter Bekanntheit.
Belgisches Königspaar in Dresden - Frauenkirche und Weihnachtsmarkt
DRESDEN: Zum Abschluss seines Deutschland-Besuchs wird das belgische Königspaar am Donnerstag (ab 10.35 Uhr) in Dresden erwartet. Am Vormittag werden König Philippe und seine Frau Mathilde von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) beim Halbleiter-Produzenten X-Fab empfangen. Themen wie die Energiewirtschaft und die strategische Autonomie Europas bei der Chipproduktion sind ein Schwerpunkt der dreitägigen Visite des Königspaares.
Handball-WM: DHB-Team startet gegen Rumänien in Hauptrunde
HERNING: Für die deutschen Handballerinnen steht bei der WM in Skandinavien das erste Spiel in der Hauptrunde an. Nach einer perfekten Vorrunde mit drei Siegen will die DHB-Auswahl mit einem Erfolg gegen Rumänien am Donnerstag (18.00 Uhr/Sportdeutschland.tv) den nächsten Schritt Richtung Viertelfinale gehen. Die zwei Gruppenbesten qualifizieren sich für die Runde der letzten acht. Weitere Gegnerinnen sind am Samstag Serbien und am Montag Titelkandidat Dänemark.