Bundestag befasst sich mit Energiekrise
BERLIN: Der Bundestag befasst sich am Donnerstag (ab 9.00 Uhr) in mehreren Debatten mit den infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine stark gestiegenen Energiepreisen und der sozialen Abfederung für die Bevölkerung. In erster Lesung steht ein Gesetz auf der Tagesordnung, mit dem die Koalition die Belastungen durch die Inflation mildern will. So sollen der steuerliche Grundfreibetrag, der Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht werden. Mit Änderungen beim Einkommensteuertarif sollen Effekte der sogenannten kalten Progression ausgeglichen werden. Damit soll verhindert werden, dass die Kaufkraft trotz Gehaltserhöhungen sinkt.
UN-Sicherheitsrat befasst sich mit Krieg in der Ukraine
NEW YORK: Am Rande der 77. Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York soll sich am Donnerstag (ab 16.00 Uhr MESZ) der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine befassen. Zu der Sitzung des wichtigsten Gremiums der Vereinten Nationen werden unter anderem die Außenminister Russlands, der Ukraine und Deutschlands erwartet.
EuGH entscheidet über Verjährung von Urlaubsansprüchen
LUXEMBURG: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (9.30 Uhr) darüber, ob nicht genommener Urlaub in bestimmten Fällen doch nicht verjährt. Knackpunkt ist dabei unter anderem, wie sehr der Arbeitgeber seinen Teil dazu beitragen und beispielsweise darauf hinweisen muss, dass der Urlaub bald verfällt.
RBB-Rundfunkrat wählt voraussichtlich neuen Vorsitz
BERLIN: Der Rundfunkrat des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) kommt am Donnerstag (16.00 Uhr) inmitten der Krise des Senders erneut zusammen. Bei der Sitzung in Berlin könnte ein neuer Vorsitzender des Rundfunkrats gewählt werden. Die Zeitungen «Tagesspiegel» und «Bild»/«B.Z.» berichteten vorab, dass Ralf Roggenbuck kandidiere. Der Potsdamer Staatsanwalt, der im Rat für den Deutschen Beamtenbund sitzt, bestätigte seine Kandidatur auf dpa-Anfrage. Theoretisch können auch noch Kandidaturen in der Sitzung selbst erfolgen.
