Wahlprüfungsausschuss des Bundestags berät über Wahltermin

BERLIN: Nach dem Zerbrechen der Ampel-Koalition kommt der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags an diesem Dienstag (9.00 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Neuwahltermin zu beraten. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wird dazu Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet. Sie soll über den Stand der Wahlvorbereitungen berichten.

Dutzende Staatschefs beim UN-Klimagipfel - Scholz fehlt

BAKU: Bei der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan werden an diesem Dienstag Dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet. Sie wenden sich in kurzen Reden an das Plenum in Baku und setzen so traditionell den Ton für die zweiwöchigen Verhandlungen zur Eindämmung der Klimakrise. Auch eine Rede von UN-Chef António Guterres wird erwartet. Anders als in den Vorjahren kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) nicht: Seine geplante Reise nach Baku sagte er wegen des Aus für seine Ampel-Koalition ab. Ebenfalls nicht da sind Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Brasiliens Präsident Lula da Silva, dessen Land 2025 die COP-Präsidentschaft übernimmt.

Bundesverfassungsgericht verhandelt zum Solidaritätszuschlag

KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich an diesem Dienstag (10.00 Uhr) mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag. Sechs FDP-Politikerinnen und Politiker gehen in Karlsruhe gegen die einst mit der Finanzierung der Deutschen Einheit begründeten Abgabe vor. Ein Urteil fällt in der Regel erst einige Monate später. (Az. 2 BvR 1505/20).

Berufungsgericht entscheidet im Klimaschutzprozess gegen Shell

DEN HAAG: Im Klimaschutzverfahren gegen den Öl- und Erdgaskonzern Shell in den Niederlanden will das Berufungsgericht an diesem Dienstag seine Entscheidung verkünden. Niederländische Umweltschutzorganisationen hatten Shell wegen des Ausstoßes des Treibhausgases CO2 verklagt und 2021 Recht bekommen. In einem historischen Urteil hatte das Gericht in Den Haag angeordnet, dass der Konzern seine Kohlendioxid-Emissionen bis 2030 um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019 senken müsse. Nun urteilt das Zivilgericht in Den Haag im Berufungsverfahren.

Anwälte wollen über Missstände im Justizvollzug berichten

MÜNCHEN: Nach dem Bekanntwerden von Misshandlungsvorwürfen gegen bayerische Justizvollzugsbeschäftigte erheben die Verteidiger von einer Beschuldigten Vorwürfe gegen das Justizministerium in München. Sie kündigten an, an diesem Dienstag (14.30 Uhr) in München Informationen über Missstände im Justizvollzug bekanntgeben zu wollen.

Bundesamt berichtet Details zur Oktober-Inflation

WIESBADEN: Im Oktober sind die Verbraucherpreise in Deutschland wieder etwas schneller gestiegen. Das Statistische Bundesamt hat nach vorläufigen Zahlen eine Inflation von 2,0 Prozent festgestellt und will dazu an diesem Dienstag (8.00 Uhr) Details erläutern. Preistreiber waren Dienstleistungen und Lebensmittel, während sich die Energie in der Jahresfrist verbilligt hat. In den Monaten zuvor hatte sich die Inflation auf bis zu 1,6 Prozent im September abgeschwächt. Experten erwarten zum Jahresende einen erneuten Anstieg.

Prozess gegen mutmaßliche Millionen-Diebin beginnt

BREMEN: Nach einem spektakulären Millionendiebstahl beginnt an diesem Dienstag (13.00 Uhr) vor dem Landgericht Bremen der Prozess gegen eine 32-Jährige. Die Frau soll als Angestellte eines Geldtransportunternehmens im Mai 2021 aus den Geschäftsräumen in Bremen rund 8,2 Millionen Euro Bargeld gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Diebstahl in einem besonders schweren Fall vor.

Urteil im Prozess um Entführung in Kiel erwartet

KIEL: Im Landgericht Kiel steht der Prozess um die Entführung, Vergewaltigung und gefährliche Körperverletzung einer Frau vor dem Abschluss. Nach aktueller Planung soll das Urteil an diesem Dienstag (14.00 Uhr) verkündet werden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Dem angeklagten Mann wird vorgeworfen, im September 2023 eine damals 29-Jährige in einem Hangar auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders 5 in Kiel festgehalten zu haben. Die Frau wurde damals von Spezialkräften der Polizei befreit.