Scholz gibt Regierungserklärung zur Haushaltskrise ab

BERLIN: Bundeskanzler Olaf Scholz will an diesem Dienstag (10.00 Uhr) im Bundestag über die Haushaltskrise der Ampel-Regierung sprechen. Im Anschluss an seine Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte geplant. Es ist zu erwarten, dass die Opposition die Regierung wegen des verfassungswidrigen Schulden-Manövers scharf angreift. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung.

Außenminister der Nato-Staaten tagen in Brüssel - Ärger über Türkei

BRÜSSEL: Die Außenminister der Nato-Staaten kommen an diesem Dienstag (13.30 Uhr) zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Bei den Beratungen im Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses wird es unter anderem um die Lage in der Ukraine und die bereits laufenden Vorbereitungen für den Jubiläumsgipfel im kommenden Jahr in Washington gehen. Bei dem dreitägigen Spitzentreffen im Juli soll das 75-jährige Bestehen der Nato gefeiert werden. Überschattet werden die Beratungen vom zunehmenden Frust darüber, dass die Türkei noch immer nicht ihre Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato gegeben hat.

Steinmeier setzt Nahost-Reise in Oman fort

BERLIN: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier setzt seine viertägige Nahost-Reise an diesem Dienstag mit einem Besuch in Oman fort. In der Hauptstadt Maskat wird er sich mit Sultan Haitham bin Tarik treffen und über die politische Lage sprechen. Oman spielt zwar im aktuellen Nahost-Konflikt keine wesentliche Rolle, gilt aber allgemein als einflussreich in der Region. Am Mittwoch will Steinmeier dann nach Katar weiterreisen und politische Gespräche mit Emir Tamim bin Hamad Al Thani führen. Katar hat enge Kontakte zur Hamas und nimmt eine wichtige Vermittlerrolle ein.

GEW ruft zu Streiks in Bildungseinrichtungen auf

BERLIN: Die Gewerkschaft GEW hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Bildungseinrichtungen zu einem Streik- und Aktionstag aufgerufen. Zum «Streiktag Bildung» an diesem Dienstag sollen Lehrkräfte, Erzieherinnen, Sozialarbeiter und -pädagogen, Hochschullehrende sowie studentische Beschäftigte ihre Arbeit niederlegen, wie die Gewerkschaft mitteilte. In Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe seien zudem Kundgebungen und Demonstrationen geplant. Die GEW und Verdi fordern 10,5 Prozent mehr Gehalt für die bundesweit rund 1,1 Millionen öffentlichen Angestellten, mindestens aber 500 Euro im Monat mehr.

Spielwarenbranche hofft trotz Krisen auf Weihnachtsgeschäft

NÜRNBERG: Die Spielwarenbranche blickt trotz Krisenstimmung hoffnungsvoll auf das Weihnachtsgeschäft. Umsatzprognosen für das laufende Jahr und einen Ausblick auf 2024 wollen Hersteller und Händler an diesem Dienstag (11.00 Uhr) auf einer Pressekonferenz in Nürnberg vorstellen. Die Spielwarenbranche hält ein gutes Weihnachtsgeschäft für möglich. November und Dezember sind für sie traditionell die wichtigsten Monate des Jahres, in der sie große Teile ihres Umsatzes erwirtschaftet.

Biedermann und Hoteldirektor als Zeugen im Ofarim-Prozess erwartet

LEIPZIG: Mit einer Aussage der Sängerin und Schauspielerin Jeanette Biedermann wird an diesem Dienstag der Prozess gegen den jüdischen Musiker Gil Ofarim wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung fortgesetzt. Zudem ist der Musiker Gregor Meyle als Zeuge vor dem Landgericht Leipzig geladen. Am Nachmittag sollen die Aussagen des Hoteldirektors sowie einer Ermittlerin der Polizei folgen. Biedermann und Meyle waren nach Angaben eines Gerichtssprechers zwar nicht in dem Hotel, sollen aber wenig später Kontakt mit Ofarim gehabt haben.

Klimaaktivisten vor sich hergeschoben - Verhandlung gegen Lkw-Fahrer

STRALSUND: An diesem Dienstag (09.00 Uhr) muss sich ein Lkw-Fahrer wegen des mutmaßlich bewussten Anfahrens eines Klimaaktivisten vor dem Amtsgericht Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 41-Jährigen vor, während einer Blockadeaktion am 12. Juli in Stralsund Aktivisten gewaltsam von der Straße gezogen zu haben. Danach soll er losgefahren sein und einen wieder auf der Straße sitzenden Aktivisten ein Stück vor sich hergeschoben haben. Verletzt wurde laut Polizei niemand.

Gericht will im Streit zwischen Becker und Pocher entscheiden

FREIBURG: Im Rechtsstreit zwischen dem früheren Tennisstar Boris Becker und dem TV-Komiker Oliver Pocher will das Oberlandesgericht Karlsruhe an diesem Dienstag (12.30 Uhr) in Freiburg seine Entscheidung verkünden. Strittig ist ein Fernsehbeitrag aus der RTL-Sendung «Pocher - gefährlich ehrlich» aus dem Jahr 2020. Im Kern geht es in dem Fall darum, ob Persönlichkeitsrechte von Becker verletzt wurden. Der einstige Tennisprofi verlangt laut seinem Anwalt, dass der Beitrag nicht mehr gesendet und im Internet gelöscht wird.

Ex-Frau von Serienmörder Fourniret kommt erneut vor Gericht

NANTERRE: Die Ex-Frau des französischen Serienmörders Michel Fourniret muss sich von diesem Dienstag an vor Gericht für ihre mutmaßliche Beteiligung am Verschwinden und Tod von zwei jungen Frauen und einem Mädchen verantworten. Fourniret, der 2021 starb, sowie seine Ex-Frau Monique Olivier waren 2008 bereits zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Fourniret hatte sieben junge Mädchen und Frauen in Frankreich und Belgien entführt, vergewaltigt und ermordet. Seine frühere Frau half ihm dabei. In dem jetzt anstehenden Prozess in Nanterre bei Paris wird der 75-Jährigen eine Beteiligung an drei weiteren Fällen angelastet, wofür die Justiz das Paar verantwortlich hält.

Erste Achtelfinal-Chance für BVB - Leipzig bei Manchester City

MAILAND/MANCHESTER: Borussia Dortmund startet mit guten Chancen in den Endspurt um das Achtelfinale der Fußball-Champions-League. Vor dem Spiel bei der AC Mailand am vorletzten Spieltag führt das Team von Trainer Edin Terzic Gruppe F an. Mit einem Sieg an diesem Dienstag (21.00 Uhr/Amazon Prime) wäre der Einzug in die K.o.-Runde vorzeitig perfekt. Ansonsten fällt die Entscheidung erst beim letzten Vorrundenspiel am 13. Dezember daheim gegen Paris Saint-Germain. Für RB Leipzig geht es am Dienstag (21.00 Uhr/DAZN) um die Vorentscheidung über den Gruppensieg in der Staffel D. Der DFB-Pokalsieger hat nur bei einem Sieg bei Manchester City noch die Chance, die Gruppe G als Erster abzuschließen und damit auf ein leichteres Los für das Achtelfinale zu hoffen.