Bundestag hört Sachverständige zum Haushaltsurteil an

BERLIN: Experten sollen Bundestag und Bundesregierung helfen, die Folgen des Karlsruher Haushaltsurteils richtig zu interpretieren. Der Haushaltsausschuss hört dazu am Dienstag (11.00 Uhr) neun Sachverständige an, die von den unterschiedlichen Fraktionen benannt wurden. Vor allem soll es darum gehen, ob trotz des Urteils der Haushalt für 2024 beschlossen werden kann. Der Etat soll nach bisheriger Planung am Donnerstag im Haushaltsausschuss abgesegnet und am 1. Dezember im Bundestag endgültig beschlossen werden. Der Bundesrechnungshof und weitere Experten warnen in den vorab veröffentlichten Stellungnahmen, der Haushalt für 2024 - und womöglich auch der für 2023 - könnten verfassungswidrig sein.

Muslimische Verbände und Regierung kommen zu Islam Konferenz zusammen

BERLIN: Bei der diesjährigen Islam Konferenz an diesem Dienstag (10.30 Uhr) und Mittwoch in Berlin sollen die Auswirkungen des Gaza-Kriegs auf die Gesellschaft diskutiert werden. Antisemitismus sei ein zentrales Thema der Veranstaltung, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums am Montag in Berlin. Geplant sind neben Diskussionsrunden unter anderem eine Rede von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ein Grußwort von Altbundespräsident Christian Wulff. In diesem Jahr liegt auf der Konferenz ein besonderer Fokus, denn den muslimischen Verbänden wurde nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel fehlende Distanzierung vorgeworfen.

Staatschefs der Brics-Gruppe beraten über Gaza-Krieg

PRETORIA: Die Brics-Gruppe wichtiger Schwellenländer, der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, will am Dienstag über die Lage im Nahen Osten beraten. An dem außerordentlichen Treffen werde auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres teilnehmen, teilte das südafrikanische Außenministerium am Montag mit. Der Kreml bestätigte die Teilnahme von Präsident Wladimir Putin. Russland hatte sich im Gaza-Krieg mehrfach als Vermittler angeboten. Viele Länder des Globalen Südens nehmen zum Krieg im Gazastreifen eine andere Haltung ein, als westliche Länder, die hinter Israel stehen.

Hetze in Facebook-Gruppen - Umwelthilfe klagt gegen Meta

BERLIN: Das Landgericht Berlin befasst sich am Dienstag (12.00 Uhr) mit einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den US-Internetriesen Meta. Hintergrund sind Gewalt- und Morddrohungen in öffentlichen Facebook-Gruppen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch verlangt vom Facebook-Mutterkonzern die Schließung bestimmter Gruppen und versucht dies mit einer Musterklage durchzusetzen. Nach Angaben von Resch erleben er selbst sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit Jahren massive Anfeindungen und Beleidigungen, die inzwischen in Gewaltaufrufen und Gewaltfantasien gipfelten.

BGH verhandelt über Klausel zu Kosten in Riester-Vertrag

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Dienstag (9.00 Uhr) mit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten, die eine Sparkasse in Bayern in einem ihrer Riester-Altersvorsorgemodelle verwendet hat. Konkret geht es um die Bestimmung: «Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs. Abschluss- und/oder Vermittlungskosten belastet.» Leibrenten sind Zusatzrenten, die meist bis zum Tod gezahlt werden. Aus Sicht der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Klausel unwirksam, da sie nicht klar und verständlich sei und die Sparer damit entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.

MSC-Übernahmeangebot für Hamburger Hafenlogistiker HHLA endet

HAMBURG: Das Übernahmeangebot der Großreederei MSC an Aktionäre des Hamburger Hafenlogistikers HHLA endet in der Nacht zum Dienstag. Die Stadt Hamburg und die weltgrößte Linienreederei wollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, an dem MSC maximal 49,9 Prozent halten soll. Derzeit hält Hamburg rund 69 Prozent an der HHLA. Damit der Plan verwirklicht werden kann, muss MSC HHLA-Aktionäre überzeugen, ihre Anteile an die Reederei zu verkaufen. Je HHLA-Aktie bietet MSC 16,75 Euro. Bis Montagmittag waren MSC knapp 3,9 Prozent der HHLA-Aktien angedient worden, wie aus den täglichen Pflichtmitteilungen der Reederei hervorging.

Bushido verklagt Fler wegen Wortmarke «Carlo Cokxxx Nutten»

MÜNCHEN: Der Rapper Bushido ist im Zusammenhang mit «Carlo Cokxxx Nutten» vor Gericht gezogen. Nach Angaben des Landgerichts München I ist der Musiker Inhaber der Wortmarke mit Schutz für Bekleidungsstücke und Druckereierzeugnisse. Dass das Logo wohl auch auf Produkten in Fanboxen prangt, die sein Rapperkollege Fler im Internet anbieten soll, sorgt nun für Ärger. Bushido hat Fler verklagt, unter anderem auf Unterlassung und Schadenersatz. Außerdem begehre er Rückruf und Vernichtung der Artikel, teilte das Gericht mit. Die Verhandlung ist für Dienstag (11.00 Uhr) geplant.

Geschichtsserie «Die Kaiserin» hofft auf «International Emmy»

NEW YORK: Gleich vier deutsche Produktionen hoffen am Montagabend (Ortszeit) in New York auf einen «International Emmy». In der Hauptkategorie «Beste Dramaserie» geht die Netflix-Serie «Die Kaiserin» über Österreichs Regentin Elisabeth ins Rennen und konkurriert mit Produktionen aus Argentinien, Großbritannien und Südkorea. Bisher ging diese Auszeichnung nur ein Mal nach Deutschland: 2016 hatte «Deutschland 83» gewonnen. Die «International Emmys» sind der weltweite Ableger und quasi die kleine Schwester der Emmys-Hauptverleihung am 15. Januar, die als wohl wichtigste weltweit gilt.

DFB-Auswahl und Nagelsmann in Wien gegen Österreich unter Druck

WIEN: Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft steht zum Jahresabschluss an diesem Dienstag (20.45 Uhr/ZDF) in Wien gegen Österreich unter Druck. Die DFB-Auswahl von Bundestrainer Julian Nagelsmann braucht nach dem enttäuschenden 2:3 am Samstag in Berlin gegen die Türkei ein Erfolgserlebnis, die nächsten Länderspiele stehen erst im kommenden März auf dem Programm. Trainer der wie Gastgeber Deutschland für die EM 2024 qualifizierten Österreicher ist der frühere Bundesliga-Coach Ralf Rangnick.

Wegweisendes Spiel für deutsche U21

ESSEN: Für die deutsche U21-Nationalmannschaft steht am Dienstag ein wegweisendes Qualifikationsspiel an. Auf dem Weg zur EM-Endrunde im Jahr 2025 trifft die Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes in Essen auf Polen. Mit vier Siegen aus vier Spielen führt Polen die Gruppe an, Deutschland ist mit drei Siegen aus drei Spielen Zweiter. Mit einem weiteren Sieg würde die DFB-Elf an Polen vorbeiziehen, weil bei Punktgleichheit der direkte Vergleich zählt. Vor zwei Jahren erlebte U21-Nationaltrainer Antonio Di Salvo mit seiner Mannschaft eine bittere Heimniederlage. Damals gewann Polen mit 4:0.