Bundesweite Bauernproteste gegen Agrarpläne der Bundesregierung
BONN (dpa) - Tausende Bauern wollen am Dienstag in zahlreichen deutschen Städten gegen die Agrarpläne der Regierung protestieren. Die größte Demonstration ist in Bonn (11.00 Uhr) geplant, hier werden 8.000 bis 10.000 Landwirte mit rund 800 Traktoren aus dem gesamten Bundesgebiet erwartet. «Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen», sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks «Land schafft Verbindung». In diesem haben sich Zehntausende deutsche Landwirte über Facebook und WhatsApp zusammengeschlossen.
Kremlchef Putin empfängt Erdogan zu Syrien-Gesprächen in Sotschi
SOTSCHI (dpa) - Knapp zwei Wochen nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien empfängt der russische Präsident Wladimir Putin an diesem Dienstag seinen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen. Bei den Verhandlungen in Sotschi am Schwarzen Meer soll es nach Kreml-Angaben um eine Normalisierung der Lage im Nordosten des Landes gehen. Dort gilt noch bis Dienstagabend eine Feuerpause, die der von den Türken bekämpften Kurdenmiliz YPG den Rückzug ermöglichen soll. Russland hatte nach dem vom Westen verurteilten Einmarsch wiederholt Verständnis gezeigt für die Sicherheitsinteressen der Türkei.
EU-Kommissionspräsident Juncker zieht Bilanz seiner Amtszeit
STRAßBURG (dpa) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blickt am Dienstag auf seine fünfjährige Amtszeit zurück. Der 64-Jährige zieht vor dem Europaparlament in Straßburg in einer Rede Bilanz und beantwortet im Anschluss Fragen der Parlamentarier. Junckers Amtszeit endet am 31. Oktober. Bis seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen das Amt übernimmt, bleibt er jedoch vorläufig Kommissionspräsident.
Meinungsfreiheit oder Hetze? - Prozess um gelöschte Facebook-Posts
MÜNCHEN (dpa) - Darf Facebook einen Account wegen verbaler Angriffe auf die Bundesregierung sperren? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Dienstag (13.15 Uhr) das Oberlandesgericht München. Im Mittelpunkt des Berufungsprozesses (Aktenzeichen 18 U 1491/19) stehen dabei zwei Posts von Februar und März 2018, die ein Mann auf seinem Facebookprofil geteilt hatte. Die Beiträge wurden aber von Facebook gelöscht und sein Account zweimal für je einen Monat gesperrt.
Fraktion mit AfD: CDU-Gremium berät über Ausschluss von Politikerin
NEUSTADT/WEINSTRAßE (dpa) - Das CDU-Bezirksparteigericht im rheinland-pfälzischen Neustadt will am Dienstag (15.00 Uhr) über einen Parteiausschluss der Politikerin Monika Schirdewahn beraten. Die 62-Jährige hatte im Gemeinderat von Frankenstein (Kreis Kaiserslautern) mit ihrem Ehemann, einem AfD-Abgeordneten, eine Fraktionsgemeinschaft gebildet. Das hatte scharfe Kritik der Christdemokraten ausgelöst. Beide sind in dem Rat die einzigen Vertreter ihrer Parteien.
Nach Eklat - NPD-Ortsvorsteher vor Abwahl in Wetterau-Gemeinde
ALTENSTADT (dpa) - Der NPD-Politiker Stefan Jagsch soll rund sechs Wochen nach seiner Wahl zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung wieder abgesetzt werden. Seine Abwahl ist bei der Sitzung des Ortsbeirates am Dienstag (ab 19.30 Uhr) geplant. Die Wahl von Jagsch, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD ist, hatte Anfang September bundesweit Empörung ausgelöst. Neue Kandidatin für das Amt des Ortsvorstehers ist die 22-jährige CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov.
Bundesgerichtshof prüft Freisprüche für frühere Deutsche-Bank-Chefs
KARLSRUHE/FRANKFURT (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Dienstag (11.00 Uhr) gegen drei frühere Vorstandschefs der Deutschen Bank. Das Verfahren steht noch im Zusammenhang mit der Pleite des Medienkonzerns Kirch. Die Staatsanwaltschaft wirft Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen versuchten Betrug vor. Sie sollen in einem Zivilprozess um Schadenersatz in Absprache falsch ausgesagt haben, um die Deutsche Bank vor hohen Zahlungen zu bewahren.
Berliner Senat will Mietendeckel beschließen
BERLIN (dpa) - Der rot-rot-grüne Berliner Senat bringt am Dienstag einen bundesweit einmaligen Mietendeckel auf den Weg. Weil die Wohnkosten in der Hauptstadt in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, will Rot-Rot-Grün die Mieten für 1,5 Millionen vor dem Jahr 2014 gebaute Wohnungen für fünf Jahre einfrieren.
Japan begeht Zeremonie zur Thronbesteigung von Kaiser Naruhito
TOKIO (dpa) - Japans neuer Kaiser Naruhito vollzieht am Dienstag im Beisein von rund 2000 Würdenträgern aus aller Welt eine prachtvolle Zeremonie zu seiner Thronbesteigung. Bei dem 30 Minuten dauernden festlichen Akt namens «Sokuirei Seiden no gi» (Zeremonie zur Inthronisierung des Kaisers) im Palast des Monarchen in Tokio werden etwa Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der britische Kronprinz Charles dabei sein. Der 59-jährige Naruhito hatte am 1. Mai nach Abdankung seines Vaters sein Amt übernommen.
Mordprozess gegen mutmaßliche Sekten-Chefin - Junge qualvoll getötet
HANAU (dpa) - Mehr als 30 Jahre nach dem qualvollen Tod eines kleinen Jungen in einer Hanauer Sekte kommt der rätselhafte Fall vor Gericht. Am (morgigen) Dienstag (9.00 Uhr) beginnt am Landgericht Hanau der Mordprozess gegen eine nun 72-jährige Deutsche, die als Anführerin der Gruppe gilt. Sie soll den Vierjährigen, der in ihrer Obhut gestanden haben soll, am 17. August 1988 in einen Leinensack eingeschnürt, im Badezimmer abgelegt und ihn trotz panischer Schreie seinem Schicksal überlassen haben. Der Junge sei nach einem «erbitterten Todeskampf» gestorben. Vermutlich ist er erstickt.
FC Bayern und Leverkusen in der Champions League gefordert
PIRÄUS/MADRID (dpa) - Der FC Bayern München will in der Champions League am Dienstag (21.00 Uhr) mit dem dritten Sieg im dritten Spiel einen großen Schritt Richtung Achtelfinale machen. Nach zuletzt zwei Rückschlägen in der Fußball-Bundesliga hofft der deutsche Meister beim griechischen Topclub Olympiakos Piräus auf ein ähnliches Top-Ergebnis wie zuletzt beim 7:2 gegen Tottenham Hotspur. Bayer Leverkusen steht als punktloser Letzter der Gruppe D am Dienstag (18.55 Uhr) bei Atlético Madrid sehr unter Druck.
