EU-Finanzminister beraten über Mittelkürzung für Ungarn

BRÜSSEL: Die Finanz- und Wirtschaftsminister der EU beraten am Dienstag (10.00 Uhr) darüber, ob Ungarn Finanzmittel aus dem Gemeinschaftshaushalt um mehrere Milliarden gekürzt werden sollen. Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Nun müssen die EU-Staaten über die Empfehlung der Behörde entscheiden. Bei den Vorschlägen der EU-Kommission geht es um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt, die eingefroren werden sollen.

Bundesverfassungsgericht äußert sich zu Corona-Aufbaufonds der EU

KARLSRUHE: Im Streit um die Beteiligung Deutschlands am milliardenschweren Corona-Aufbaufonds der EU will das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (10.00 Uhr) sein Urteil verkünden. Sollte der Zweite Senat von einem Verstoß gegen die Verfassung ausgehen, müsste er als nächstes den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einschalten. Im Eilverfahren hatten die Karlsruher Richterinnen und Richter 2021 grünes Licht gegeben - aber klargestellt, dass ein Verfassungsverstoß möglich sei. Das wurde jetzt im Hauptverfahren geprüft. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)

Lauterbach stellt Reformvorschläge für Krankenhäuser vor

BERLIN: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will am Dienstag (10.00 Uhr) grundlegende Reformvorschläge für die Krankenhäuser vorstellen. Zentrales Ziel ist, die Versorgung stärker von finanziellem Druck zu lösen. Dafür soll das System der Vergütung über Pauschalen für Behandlungsfälle entscheidend verändert werden, wie der SPD-Politiker vorab deutlich gemacht hat. Mit Empfehlungen dafür hat sich eine Expertenkommission der Regierung beschäftigt. Ein erstes Gesetzespaket, das unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken vorsieht, beschloss der Bundestag am vergangenen Freitag.

Stichwahl um umkämpften Senatssitz im US-Bundesstaat Georgia

WASHINGTON/ATLANTA: Vier Wochen nach den US-Kongresswahlen wird am Dienstag im Bundesstaat Georgia ein letzter offener Senatssitz vergeben. In einer Stichwahl treten der demokratische Senator Raphael Warnock und sein republikanischer Herausforderer Herschel Walker erneut gegeneinander an. Keiner der beiden war im ersten Anlauf bei der Kongresswahl Anfang November auf mehr als 50 Prozent der Stimmen gekommen - nach dem Wahlrecht in Georgia ist daher eine Stichwahl nötig. Die Demokraten hatten sich bei der Wahl im November bereits eine hauchdünne Mehrheit im Senat gesichert.

Baerbock nimmt in Indien an Indopazifik-Forum teil

NEU DELHI: Außenministerin Annalena Baerbock will an diesem Dienstag in Neu Delhi an einem Forum zu Deutschlands Prioritäten im indopazifischen Raum und der Rolle Indiens in dem Gebiet teilnehmen. Am zweiten und letzten Tag des Indien-Besuches der Grünen-Politikerin geht es dabei auch um engere Beziehungen zu Indien als Gegengewicht zum immer aggressiveren internationalen Auftreten Chinas. Das Forum wird von der Transatlantik-Stiftung German Marshall Fund organisiert, es nehmen amerikanische, europäische und indische Experten aus Politik, Denkfabriken und Wirtschaft teil.

Gericht fällt Urteil gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner

BUENOS AIRES: In einem Korruptionsverfahren gegen die argentinische Vizepräsidentin Cristina Kirchner fällt am Dienstag das Urteil. Der früheren Staatschefin (2007-2015) werden die Veruntreuung öffentlicher Mittel und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre Haft und eine lebenslange Sperre für öffentliche Ämter. Kirchner weist die Vorwürfe zurück und wirft der Justiz politische Motive vor. Die 69-Jährige und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner, sollen einem befreundeten Bauunternehmer öffentliche Aufträge zugeschanzt haben.

Eröffnungszeremonie vor Start des Weltnaturgipfels in Kanada

MONTREAL: Vor dem offiziellen Start des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal findet am Dienstagabend (ab 21.15 MEZ) die feierliche Eröffnungszeremonie statt. Erwartet werden dabei unter anderem Ansprachen des kanadischen Premierministers Justin Trudeau und von UN-Generalsekretär António Guterres. Am Mittwoch soll der Gipfel dann offiziell beginnen. Organisatoren, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen erhoffen sich von dem bis zum 19. Dezember angesetzten Treffen ein richtungsweisendes globales Abkommen für den Artenschutz.

EU-Westbalkan-Gipfel: Spitzentreffen erstmals in der Region

TIRANA: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten treffen sich an diesem Dienstag (11.00 Uhr) in Albanien mit ihren Kollegen aus den Ländern des westlichen Balkans. Thema des Gipfels in der Hauptstadt Tirana soll unter anderem der Umgang mit Russland sein. So hat sich Serbien bislang nicht den EU-Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine angeschlossen und pflegt weiterhin relativ enge Beziehungen zur Regierung in Moskau. Zudem ist für viele Staaten das Thema illegale Migration wichtig.

Bundespräsident Steinmeier drei Tage zu Gesprächen in Freiberg

FREIBERG: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt am Dienstag nach Sachsen, um mit Bürgern, Unternehmern und Kommunalpolitikern über ihren Alltag und aktuelle Probleme zu sprechen. Dazu verlegt er seinen Amtssitz für drei Tage nach Freiberg. Es gehe um «spontane Gespräche und Begegnungen», teilte das Bundespräsidialamt mit. So werde Steinmeier mehrfach zu Fuß in der Stadt unterwegs sein. Zudem will er am Mittwoch mit Bürgern an einer Kaffeetafel über Solidarität mit der Ukraine, hohe Lebenshaltungskosten und das Zusammenleben in der Pandemie sprechen.

Baugewerbe gibt Ausblick auf das kommende Jahr

BERLIN: Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Materialengpässe: Auch die mittelständische Bauwirtschaft kämpft mit Problemen. Wie die Stimmung in der Branche ist und was konjunkturell im kommenden Jahr auf sie zukommt, will der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) an diesem Dienstag (9.30 Uhr) erläutern. Basis ist eine Umfrage, die der Verband unter seinen Mitgliedsunternehmen durchgeführt hat. Zudem geht es um Forderungen an die Politik. Insbesondere beim Wohnungsbau geht es kaum voran.

Prozess im Missbrauchsfall Wermelskirchen beginnt

KÖLN/WERMELSKIRCHEN: Mit einer Fülle von Vorwürfen beginnt am Dienstag (9.15 Uhr) in Köln der Prozess im Missbrauchsfall Wermelskirchen. Der heute 45 Jahre alte Angeklagte soll Kindern immer wieder sexuelle Gewalt angetan haben - teilweise hatte er sich zuvor online als Babysitter angeboten. Sein Anwalt kündigte ein Geständnis seines Mandanten im Prozess an. Insgesamt geht die Anklage von 124 Taten in den Jahren 2005 bis 2019 aus, wie ein Gerichtssprecher erklärte. In 99 Fällen handle es sich um Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs von Kindern.

Urteil im Prozess um kinderpornografische Plattform «Boystown»

FRANKFURT/MAIN: Im Prozess gegen vier mutmaßliche Betreiber der kinderpornografischen Darknet-Plattform «Boystown» wird an diesem Dienstag das Urteil vor dem Landgericht Frankfurt verkündet. Zuvor erhalten die Angeklagten die Gelegenheit zu einem letzten Wort. In dem Verfahren müssen sich vier Männer im Alter von 42 bis 66 Jahren verantworten. Sie sollen die Plattform mit mehr als 400.000 Mitgliedern aus aller Welt aufgebaut und betrieben haben. Zum Zeitpunkt der Abschaltung der Plattform waren dort mehr als eine Million Forenbeiträge zu finden.

Strafverfahren gegen Cum-Ex-Architekt Berger nähert sich dem Ende

BONN: Der Cum-Ex-Prozess gegen den bekanntesten Akteur des milliardenschweren Steuerbetrugs, Anwalt Hanno Berger, ist auf der Zielgeraden. Gut acht Monate nach dem Verfahrensauftakt am Bonner Landgericht soll die Beweisaufnahme am Dienstag geschlossen werden (Aktenzeichen 62 KLs 2/20). Die Staatsanwaltschaft und die Verteidigung sollen an dem Tag ihre Plädoyers halten. Das Urteil wird nächste Woche erwartet. Berger ist die Schlüsselfigur im größten Steuerskandal der Bundesrepublik, bei dem der Fiskus um einen Euro-Betrag in zweistelligen Milliardenhöhe geprellt wurde.

Gericht prüft: Stehen Partei Sonderbeiträge von Bürgermeistern zu?

KARLSRUHE: Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe prüft am Dienstag (12.00), ob eine Partei Sonderbeiträge von einem ehrenamtlichen Bürgermeister kassieren darf. Konkret geht es in dem Fall um den CDU-Kreisverband Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt, der von dem früheren ehrenamtlichen Rathauschef der Gemeinde Finneland einen Teil seiner damals erhaltenen monatlichen Aufwandsentschädigung beansprucht. Der Ex-Bürgermeister hatte die Zahlung dieses Sonderbeitrags in Höhe von insgesamt gut 740 Euro verweigert.

Apothekerin soll Rezepte für eine halbe Million Euro gefälscht haben

AUGSBURG: Eine Apothekerin aus dem Allgäu soll Rezepte im Wert von einer halben Million Euro gefälscht haben. Die Pharmazeutin muss sich von Dienstag (9.00 Uhr) an vor dem Augsburger Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr Rezeptfälschung und Abrechnungsbetrug vor. Nach Angaben der Ermittler war die Frau bislang «weitestgehend geständig». Die Angeklagte soll Blankorezepte eines ihr bekannten Zahnarztes für die Fälschungen verwendet haben. Der Mediziner wusste nichts von dem Schwindel.

WM in Katar: Die zwei letzten Viertelfinalisten werden gesucht

DOHA: Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar werden am Dienstag die letzten beiden Viertelfinal-Tickets vergeben. Im ersten Achtelfinal-Spiel des Tages zwischen Spanien und Marokko (16.00 Uhr/ARD und MagentaTV) ist der deutsche Gruppengegner Spanien klarer Favorit. Trainer Luis Enrique dürfte in Al-Rajjan wieder die beste Startelf aufbieten, ist aber auch gewarnt: Die Marokkaner ließen in der Gruppenphase bereits die Topteams Kroatien und Belgien hinter sich. Im späten Spiel kämpfen Portugal und die Schweiz (20.00 Uhr/ARD und Magenta TV) um den Einzug in die Runde der besten acht Teams.