Neuer Klimaschutzminister Habeck stellt «Eröffnungsbilanz» vor
BERLIN: Der neue Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) stellt am Dienstag (11.00 Uhr) in Berlin eine «Eröffnungsbilanz» vor. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfahren hatte, zeigt die Bilanz, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. Die Klimaziele würden in diesem Jahr aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem «drastischen Rückstand» die Rede.
Verfassungsgericht entscheidet zu Atomtransportverbot in Bremer Häfen
KARLSRUHE/BREMEN: Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (9.30 Uhr) seine Entscheidung zum umstrittenen Verbot für Atomtransporte über Bremer Häfen. Das Verwaltungsgericht hatte sich im Juli 2015 an das oberste deutsche Gericht gewandt mit der Frage, ob die Bremer Regelung gegen das Grundgesetz und das sogenannte Prinzip der Bundestreue verstößt, das eine Umgehung der Gesetzgebungskompetenz des Bundes durch Landesrecht verbietet. Die Karlsruher Richterinnen und Richter des zweiten Senats werden ihre Entscheidung schriftlich veröffentlichen.
Nach Unruhen: Kasachstans Präsident will neue Regierung vorschlagen
NUR-SULTAN: Rund eine Woche nach dem Beginn beispielloser Ausschreitungen im zentralasiatischen Kasachstan will Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Dienstag eine neue Regierung vorschlagen. Er werde eine entsprechende Empfehlung im Parlament einbringen, wo seine Partei Nur Otan die Mehrheit hat, kündigte Tokajew am Montag an. Außerdem wolle er Reformvorschläge unterbreiten. Im Zuge der schwersten Proteste seit Jahren in Kasachstan hatte der Staatschef vor einigen Tagen die gesamte Regierung entlassen.
Amtswechsel bei der Bundesbank: Joachim Nagel löst Weidmann ab
FRANKFURT/MAIN: In einer virtuellen Feierstunde verabschiedet die Bundesbank in Frankfurt an diesem Dienstag (11.00 Uhr) ihren langjährigen Präsidenten Jens Weidmann (53) und begrüßt dessen Nachfolger Joachim Nagel (55).
