Ampel-Parteien sondieren weiter
BERLIN: SPD, Grüne und FDP sprechen am Dienstag (9.00 Uhr) weiter über die Bildung der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene. Der enge Kreis der Sondierungsteams kommt erneut in Berlin zusammen. Nach dem auf rund vier Stunden angesetzten Gespräch wollen sich die Parteien gegen Mittag öffentlich zum Stand der Beratungen äußern.
G20-Gruppe debattiert bei virtuellem Sondergipfel über Afghanistan
ROM: Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten beraten an diesem Dienstag (13.00 Uhr) bei einem Sondergipfel über die Krise in Afghanistan. Auf Einladung Italiens sollen bei der Videoschalte vor allem die humanitäre Lage in dem Land am Hindukusch und die Sorge des Auslands vor neuen terroristischen Gefahren besprochen werden. Zudem geht es darum, wie künftig mit den Taliban umgegangen wird.
Österreichs Parlament tagt zu Korruptionsvorwürfen gegen Kurz
WIEN: Nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als österreichischer Kanzler befasst sich am Dienstag das Parlament mit den Korruptionsvorwürfen gegen den 35-Jährigen. Die Opposition hat Misstrauensanträge gegen die Regierung angekündigt. Mangels einer Mehrheit haben sie jedoch keine Aussicht auf Erfolg.
Heckler & Koch gegen Haenel: Waffenhersteller streiten vor Gericht
DÜSSELDORF: Vor dem Hintergrund eines Großauftrags über 120.000 Sturmgewehre treffen sich die beiden Waffenhersteller Heckler & Koch und C.G.Haenel an diesem Dienstag (9.15 Uhr) vor Gericht. Heckler & Koch wirft dem deutlich kleineren Konkurrenten aus Thüringen in dem Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf Patentverletzungen vor.
Neue IWF-Prognose zum Wachstum der Weltwirtschaft
WASHINGTON: Der Internationale Währungsfonds (IWF) legt am Dienstag (15.00 Uhr MESZ) eine neue Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft vor. Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie ist mit einer leichten Herabstufung der Prognose zu rechnen, wie IWF-Chefin Kristalina Georgiewa schon vorab erklärte.
Urteil im Prozess um Missbrauch von Babys und eines Mädchens erwartet
GERA: Sie sind selbst Eltern und sollen ein kleines Mädchen sexuell missbraucht und sich dabei gefilmt haben: Im Prozess gegen einen 33-Jährigen und eine 21-Jährige vor dem Landgericht Gera wird am Dienstag (ab 9.00 Uhr) ein Urteil erwartet. Die beiden sollen in ihrer Beziehung zwischen 2017 und 2020 die Nichte der Angeklagten mehrfach sexuell missbraucht und davon Fotos und Videos gemacht haben.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Parteienfinanzierung
KARLSRUHE: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über eine Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um 25 Millionen Euro. Um diesen Betrag hatte der Bundestag 2018 mit Stimmen von Union und SPD die absolute Obergrenze für den staatlichen Anteil auf nunmehr 190 Millionen Euro aufgestockt.
Entscheidung im Berufungsprozess gegen Frauke Petry erwartet
LEIPZIG: Im Berufungsprozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs wird am Landgericht Leipzig eine Entscheidung erwartet. Am Dienstag soll nach Angaben eines Gerichtssprechers noch ein Zeuge gehört werden, danach könnten die Plädoyers gehalten werden und das Urteil fallen.
Krankenkassen legen Statistik zu Behandlungsfehlern vor
BERLIN: Der Medizinische Dienst der Krankenkassen legt an diesem Dienstag (11.00 Uhr) seine jährliche Statistik zu Behandlungsfehlern vor. Wenn Patienten Fehler vermuten, können sie sich an ihre Krankenkasse wenden, die dann Gutachten in Auftrag gibt. Im vergangenen Jahr hatte der Medizinische Dienst von über 14.553 Gutachten nach Patienten-Beschwerden berichtet.
Ärzteportal wieder auf dem Prüfstand - BGH verhandelt über Jameda
KARLSRUHE: Wann müssen Mediziner es dulden, auf dem Ärzteportal Jameda gelistet zu sein, und wann nicht - über diese Frage verhandelt am Dienstag (10.30 Uhr) der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Eine Zahnärztin und ein Zahnarzt wehren sich dagegen, dass Jameda die Profilseiten zahlender Kollegen mit einem «Gold-» oder «Platinpaket» ansprechender gestaltet als die nicht zahlender Kunden.
