Dänischer Regierungschef für dauerhafte Grenzkontrollen

Foto: epa/Rajat Gupta
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KOPENHAGEN (dpa) - Vor der Parlamentswahl in Dänemark wünscht sich Regierungschef Lars Løkke Rasmussen dauerhafte Kontrollen an der Grenze zu Deutschland. Selbst wenn deutlich weniger Asylbewerber nach Dänemark kämen, seien die Terrorgefahr hoch und die grenzübergreifende organisierte Kriminalität ein Problem, sagte Løkke am Montag bei einem Besuch in Kruså an der deutsch-dänischen Grenze unmittelbar nördlich von Flensburg.

Deshalb sei seine Partei Venstre der Ansicht, dass es eine permanente Lösung brauche, sagte Løkke. Die Zusammenarbeit im Schengenraum - in dem Binnengrenzkontrollen eigentlich abgeschafft worden sind - müsse reformiert werden.

Die dänischen Behörden kontrollieren seit Januar 2016 Fahrzeuge und ihre Insassen, die aus Deutschland kommend die Grenze überqueren. Das gilt für die deutsch-dänische Landgrenze und die Fährhäfen. Nur drei Übergänge werden dauerhaft kontrolliert, die meisten anderen stichprobenartig. Die Maßnahme, die als Reaktion auf die Flüchtlingskrise des Jahres 2015 ins Leben gerufen wurde, wurde regelmäßig verlängert, gilt aber offiziell als vorläufig. Løkke sprach sich dafür aus, dass Personen auch bei der Ausreise kontrolliert werden sollten.

In Dänemark wird am 5. Juni ein neues Parlament gewählt. Løkke steht in Umfragen schlecht da. Seiner sozialdemokratischen Kontrahentin Mette Frederiksen werden große Chancen ausgerechnet, dass sie ihn an der Regierungsspitze ablösen kann.

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Ingo Kerp 21.05.19 13:16
Der Mann weiß die Zeichen der Zeit richtig zu deuten.