EU-Land Dänemark will Asylzentren im Ausland errichten

UNHCR-Hochkommissar Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino treffen sich per Videokonferenz. Foto: epa/Johanna Geron
UNHCR-Hochkommissar Filippo Grandi und IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino treffen sich per Videokonferenz. Foto: epa/Johanna Geron

KOPENHAGEN: Eine Mehrheit im dänischen Parlament hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das Asylzentren in anderen Ländern möglich macht. Das berichtete die dänische Agentur Ritzau. Damit können die Behörden Asylbewerber in Drittländer fliegen, wo sie darauf warten müssen, dass ihr Antrag in Dänemark behandelt wird.

Der Gesetzesvorschlag kam von den regierenden Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und wurde mit Hilfe der liberalen Partei Venstre verabschiedet. Er sieht auch vor, dass selbst anerkannte Asylbewerber nicht auf eine Zukunft in dem EU-Land Dänemark bauen können. Geplant ist, dass sie in dem Drittland bleiben oder anderswo in ein Flüchtlingslager der UN verlegt werden.

Bislang habe die Regierung Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten geführt, berichtete die Zeitung «Jyllands Posten». Konkrete Absprachen für den Bau von Auffanglagern seien aber noch nicht getroffen worden. Venstre hatte durchgesetzt, dass entsprechende Verträge mit den Ländern vom Parlament gutgeheißen werden müssen.

Die EU-Kommission kritisierte das dänische Gesetzesprojekt und machte deutlich, dass sie sich rechtliche Schritte vorbehält, sollte das Land die Pläne umsetzen. «Wir teilen die Bedenken des Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen - sowohl hinsichtlich der Vereinbarkeit des Textes mit den internationalen Verpflichtungen Dänemarks als auch hinsichtlich der Gefahr, dass die Grundlagen des internationalen Schutzsystems für Flüchtlinge untergraben werden», kommentierte ein Sprecher. Die externe Bearbeitung von Asylanträgen werfe grundlegende Fragen auf. Nach den bestehenden EU-Regeln sei ein solches Vorgehen nicht möglich.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hatte die Pläne bereits im Vorfeld kritisiert. «Eine Verlegung des Asylverfahrens und des Schutzes von Flüchtlingen in ein anderes Land außerhalb Europas ist keine verantwortungsvolle und nachhaltige Lösung - und widerspräche auch den Grundsätzen, auf denen die internationale Flüchtlingszusammenarbeit beruht», sagte der Vertreter der nordischen und baltischen Länder, Henrik Nordentoft. Die Dänen könnten einen Domino-Effekt auslösen.

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Norbert Kurt Leupi 05.06.21 14:36
"Grossartiges Dänemark"/ Herr Rolf Ramseyer
Exakt auf den Punkt gebracht , werter Rolf ! Und das Unglaubliche ist , dass die Idee von den Sozialdemokraten stammt und somit den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen ! Aber es wird schwer sein , Drittländer zu finden , die Auffanglager für die Asylanten zur Verfügung stellen , ausser die Dänen greifen tief ins Portemonnaie ! Das letzte Wort aber werden die Mehrheit der EU-Gutmenschen-Länder haben , denn dieser Deal verstösst rechtlich gesehen gegen das Genfer Flüchtlingsabkommen ! Schlussendlich werden die Nachbarländer Dänemark`s , Deutschland und Schweden das Risiko haben , dass Flüchtlinge und Asylanten bei ihnen untertauchen ! Aber lieber bei denen , als bei uns in der Schweiz , weil wir ja (noch?) nicht zum Vereinigten Europa gehören !
Klaus Olbrich 04.06.21 13:40
Warum in Drittlaebdrr fliegen. Direkt in
ein geschlossenes Fluechtlingslager und die ohne Aussicht sind direkt nach Heimatland.!