KOPENHAGEN: Nach längerem Streit mit der Parteispitze und der Einleitung eines Amtsvergehensverfahrens im Parlament tritt die umstrittene dänische Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg aus ihrer Partei aus. Statt für die konservativ-liberale Venstre wird sie nun als Parteilose im Parlament in Kopenhagen sitzen, wie die 47-Jährige in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung «Skive Folkeblad» sagte. «Das ist unendlich schwer für mich, aber es kann nicht anders sein», sagte sie. Es sei für sie derzeit der beste Weg, um für die Werte zu kämpfen, für die sie stehe.
Damit verliert die größte dänische Oppositionspartei ihren zweiten Hochkaräter innerhalb weniger Wochen. Bereits zum Jahresstart hatte Ex-Regierungschef Lars Løkke Rasmussen Venstre verlassen. Auch er bleibt weiter Parlamentsabgeordneter.
Venstre-Parteichef Jakob Ellemann-Jensen bedauerte Støjbergs Entschluss. «Inger ist heute aus Venstre ausgetreten. Das tut mir aufrichtig leid. Es ist unglaublich traurig, dass es soweit gekommen ist», schrieb er auf Facebook. Er habe gehofft, dass sie der Partei auch in Zukunft erhalten bleibe. «Wir wünschen uns beide eine strenge und konsequente Ausländerpolitik, in der der Zustrom unter Kontrolle ist und die dänischen Werte respektiert werden», schrieb er. Der Chef der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, Kristian Thulesen Dahl, erklärte umgehend, Støjberg sei in seiner Partei willkommen.
Am Dienstag hatte eine Parlamentsmehrheit - darunter der Großteil von Venstre - dafür gestimmt, Støjberg wegen Amtsvergehens in einem sogenannten Reichsgerichtsverfahren vor ein Sondergericht zu stellen. Ihr wird vorgeworfen, während ihrer Zeit als Ausländer- und Integrationsministerin widerrechtlich angeordnet zu haben, dass ein asylsuchendes Paar aus Syrien voneinander getrennt wurde, weil die Frau noch minderjährig war.
Støjbergs Ministerium hatte 2016 in einer Mitteilung erklärt, dass alle Asylpaare ausnahmslos getrennt untergebracht würden, wenn einer der Partner minderjährig sei. 23 Paare waren davon betroffen. Dabei soll es sich um eine illegale Anweisung gehandelt haben.
