Grenzkontrollen um weitere sechs Monate

Foto: epa/Martin Ziemer
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BERLIN (dpa) - Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich um ein weiteres halbes Jahr. Wie ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag mitteilte, wird die Entscheidung damit begründet, dass nach wie vor eine hohe Zahl von illegalen Grenzübertritten festgestellt werde. 

Dänemark kündigte ebenfalls eine Verlängerung der Kontrollen an seinen Grenzen bis November an und begründete dies damit, «dass die Außengrenzen Europas immer noch unter Druck stehen». Die terroristische Bedrohung für Dänemark sei nach wie vor ernst, «was Grenzkontrollen erforderlich macht», sagte Ausländer- und Integrationsministerin Inger Støjberg.

Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und wieder teilweise Grenzkontrollen eingeführt. Nach Angaben der EU-Kommission vom Freitag ging ein ähnliches Verlängerungsschreiben wie aus Deutschland und Dänemark auch aus Schweden ein. Zudem hätten Frankreich und Österreich die Brüsseler Behörde über die Verlängerung ihrer Grenzkontrollen informiert.

Das Bundesinnenministeriums schrieb der EU-Kommission, zwischen November 2018 und Februar 2019 seien monatlich etwa 950 Fälle illegaler Grenzübertritte registriert worden. Außerdem sei das «Migrationspotenzial» über das östliche Mittelmeer und die sogenannte Balkanroute zuletzt wieder gewachsen. Auch mit einem Rückgang der «illegalen Sekundärmigration» nach Deutschland sei nicht bald zu rechen. Deutschland könne deshalb noch nicht auf das Instrument der Binnengrenzkontrollen verzichten, heißt es in dem Brief von Minister Horst Seehofer (CSU) an den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, über den die «Bild am Sonntag» zuerst berichtete.

Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. November 2019. Deutschland kontrolliert dort seit Herbst 2015, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.

Vom Nicht-EU-Land Norwegen, das bis zum 11. Mai Grenzkontrollen angekündigt hatte, lag der EU-Kommission zunächst keine Notifizierung für eine Verlängerung vor. Die Kommission hatte die Staaten zuletzt wiederholt dazu gedrängt, die Kontrollen zu beenden.

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