CSU will schnelle Regierungsbildung

Seehofer lehnt Rücktritt ab

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Soeder und Bundesvorsitzender der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat und Christlich-Soziale Union (CSU), Horst Seehofer (l-r.). Foto: epa/Philipp Guelland
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Spitzenkandidat Markus Soeder und Bundesvorsitzender der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat und Christlich-Soziale Union (CSU), Horst Seehofer (l-r.). Foto: epa/Philipp Guelland

MÜNCHEN (dpa) - Die CSU drückt aufs Tempo und will schnell eine neue Regierung bilden - wahrscheinlich mit den Freien Wählern. Söder hat schon den Segen seiner Partei, Seehofer will als CSU-Vorsitzender nicht zurücktreten. In der Partei rumort es.

Erst nach einer tiefgreifenden Analyse will die CSU die notwendigen Konsequenzen aus ihre schmerzhafte Pleite bei der Landtagswahl ziehen. Zunächst solle aber die Regierungsbildung in Bayern abgewartet werden, sagte Parteichef Horst Seehofer am Montag nach mehrstündigen Beratungen des CSU-Vorstands in München. Nach der Kabinettsbildung wolle man dann Ende November oder im Dezember «in einer geordneten Form in einem geeigneten Gremium» eine vertiefte Analyse anstellen, sagte Seehofer. Dort sollten auch alle Vorschläge diskutiert werden, die es strategisch «und auch personell geben mag».

Welches Gremium sich damit befassen soll, ob beispielsweise auch ein Parteitag dafür infrage kommen könnte, ließ Seehofer offen. Das werde man zusammen mit den CSU-Bezirksvorsitzenden besprechen. Er sei da «vollkommen offen», sagte Seehofer. Ihm liege sehr daran, die Wahl zu analysieren «und auch Konsequenzen aus diesem Wahlergebnis zu ziehen». Er versprach, dass die Analyse nicht versumpfen werde.

Abseits der parteiinternen Aufarbeitung der Wahlpleite will die CSU rasch eine neue Regierung bilden und auf einen personellen Neuanfang an ihrer Spitze vorerst verzichten. Als Koalitionspartner der Christsozialen kristallisieren sich einen Tag nach deren Wahlschlappe immer mehr die Freien Wähler heraus. Ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger kündigte bereits an, bis zu fünf Ministerposten zu beanspruchen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für seriöse Verhandlungen aus, bei denen Inhalte im Mittelpunkt und Personalien erst am Ende besprochen werden sollten. Er wolle eine Regierung bilden, die nicht nur einfach verwaltet, sondern Ideen für Bayern in den nächsten fünf Jahren habe. Der CSU-Vorstand hatte Söder zuvor einstimmig für das Amt des Regierungschefs nominiert.

Bereits an diesem Mittwoch soll es Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien, außer der AfD, geben. Die Koalitionsverhandlungen selbst sollen am Mittwoch beginnen, betonte Seehofer. Geleitet werden sollen die Verhandlungen von Söder, an den Sondierungen will auch Seehofer teilnehmen.

Die CSU hatte bei der Landtagswahl am Sonntag mit einem Minus von gut zehn Prozentpunkten nur noch 37,2 Prozent erreicht und damit ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950 geholt. Die SPD halbierte mit Verlusten von rund elf Punkten ihr Ergebnis von 2013 und landete bei 9,7 Prozent. Zweitstärkste Kraft wurden die Grünen mit 17,5 Prozent - mehr als eine Verdoppelung gegenüber 2013. Es folgen die Freien Wähler mit 11,6 Prozent und die AfD mit 10,2 Prozent. Die FDP kaum auf 5,1 Prozent. Die Linke scheiterte mit 3,2 Prozent.

Bei der bayerischen SPD mehren sich nach deren historischer Wahlschlappe die Stimmen nach personellen Konsequenzen. Ihre bisherige Rolle als Oppositionsführerin in Bayern ist die SPD los. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Markus Rinderspacher, kündigte am Montag an, er werde sich bei der anstehenden Neuwahl der Fraktionsführung nicht mehr zur Wahl stellen.

Seehofer bekräftigte, dass er Parteivorsitzender bleiben wolle. «Ich führe auch heute keine Personaldiskussion über mich», sagte er vor der Vorstandssitzung. Gleichwohl machte er deutlich, er wolle keine Diskussion abwürgen: «Ich stehe für jede Debatte zur Verfügung.» Ex-Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer riet Söder für den Fall eines Wechsels an der CSU-Spitze zum Zugriff.

In einer Regierungskoalition mit der CSU wollen die Freien Wähler zwischen drei und fünf Ministerien führen. Welche Ressorts das sein sollen, ließ Aiwanger offen. Er kündigte an, selbstbewusst in die Gespräche mit Söder zu gehen: «Wir wissen, was wir wert sind. Trotzdem sind wir nicht unverschämt und werden keine unerfüllbaren Forderungen stellen.» Unverhandelbar seien jedoch Kernthemen wie kostenlose Plätze in Kindertagesstätten und der Verzicht auf den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen.

Die Grünen bedauerten, dass die CSU aller Voraussicht nach mit den Freien Wählern koalieren wird und nicht mit ihnen. Spitzenkandidat Ludwig Hartmann hätte ein Bündnis mit den Christsozialen als sehr spannende Aufgabe gesehen und nicht als Zerreißprobe.

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