CSU attackiert AfD

«Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren»

Logo der Christlich-Sozialen Union (CSU) in der Zentrale. Foto: epa/Daniel Kopatsch
Logo der Christlich-Sozialen Union (CSU) in der Zentrale. Foto: epa/Daniel Kopatsch

MÜNCHEN (dpa) - «Brauner Schmutz»: Klar wie nie grenzt sich die CSU von der AfD ab. Ob das reicht, um die absolute Mehrheit im Landtag zu verteidigen? Der Parteivorstand berät am Samstag über die künftige Strategie.

Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl eröffnet die CSU in scharfer Form den Kampf gegen die AfD und beansprucht zugleich das Alleinvertretungsrecht für das bürgerliche Lager für sich. «Die AfD ist ein Feind von allem, für das Bayern steht», heißt es in einem Strategiepapier von CSU-Generalsekretär Markus Blume, über das der Parteivorstand auf seiner Klausur am Samstag beraten will. «Wir sind entschlossen, die AfD als zutiefst unbayerisch zu bekämpfen.» Die AfD, das seien «Feinde Bayerns», die man «stellen» wolle, heißt es in dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt und über das auch der «Spiegel» berichtete.

«Wir werden einen harten Kampfkurs gegen die AfD fahren», heißt es in dem dreiseitigen Konzept. «Wer das Andenken von Franz Josef Strauß politisch vergewaltigt; wer Staatsmänner und gewählte Abgeordnete mit Schmutzkampagnen und Verleumdungen überzieht; wer Hass sät und Gesellschaft spaltet; dem sagen wir: Brauner Schmutz hat in Bayern nichts verloren!» Man dulde «keinerlei Grenzüberschreitungen mehr».

Zugleich will die CSU «allen bürgerlichen Stimmen im Land eine politische Heimat geben». «Zum Bayern-Gen gehört, dass wir die bürgerliche Mehrheit in unserem Lande wieder hinter einer politischen Kraft vereinigen», heißt es in dem Papier. Nur in Bayern gebe es eine Mehrheit von fast zwei Dritteln bürgerlicher Wähler. Nur in Bayern gebe es so viele Menschen, die Leistungsfreude, Wertebindung, Sicherheit und Ordnung und eine christliche kulturelle Prägung des Landes wünschten. «Wir haben den Alleinvertretungsanspruch für das bürgerliche Lager», gibt Blume als Losung für den Wahlkampf aus.

Die CSU attackiert aber nicht nur die AfD, sondern greift auch andere Parteien an: «Bei der SPD ist die eigene Orientierungslosigkeit Programm, bei der FDP Verantwortungslosigkeit», heißt es im dem Papier. «Die Grünen träumen unverdrossen von Multi-Kulti, Wertegleichgültigkeit und Ökofundamentalismus. Die Freien Wähler wiederum betreiben Freibierpopulismus.» Allerdings wird deutlich zwischen der AfD und allen anderen Parteien unterschieden: Die AfD nämlich sei kein politischer «Wettbewerber», sondern politischer Gegner. «Sie versucht, Radikalismus einen bürgerlichen Anstrich zu geben – und ist doch nichts anderes als eine Alternative zur NPD.»

«Wir wollen alles tun, um das Vertrauen der Verunsicherten zurückgewinnen», heißt es in dem Papier. «Und wir werden uns hart mit den destruktiven Kräften in diesem Land auseinandersetzen, die nicht am Gelingen, sondern an Parolen, am Empören oder am Verhindern interessiert sind.» Mit Ministerpräsident Markus Söder an der Spitze setze die CSU als einzige Partei «auf Sieg und nicht auf Koalition».

Die CSU hofft, bei der Landtagswahl am 14. Oktober ihre absolute Mehrheit im Landtag verteidigen zu können - was aus derzeitiger Sicht schwierig scheint: Umfragen sahen die CSU zuletzt lediglich zwischen 41 und 44 Prozent, die AfD bei 12 bis 13 Prozent. Nach derzeitigem Stand könnten künftig sechs Parteien im Landtag vertreten sein.

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Leserkommentare

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Dracomir Pires 14.05.18 09:47
Unterste Schublade
Hat es die CSU wirklich nötig, die Alternative für Deutschland unter der Gürtellinie anzugehen? Die AfD ist nach deutschem Recht eine demokratische Partei. Wer demokratische Parteien als "brauner Schmutz" diffamiert, ist selbst nicht demokratisch.
Levi de Ruiter 14.05.18 09:40
Die Bayern sind nicht in der Mehrheit,
durch die Ansiedelung großer unternehmen und AG'S ist der Zuzug von Menschen guter Bildungscouleur beschleunigt worden, dass mittlerweile in der Umgebung von Bayerns Großstädten Menschen anzutreffen sind die globales Denkvermögen generiert haben und es durch das importierte Schul- und Bildungssystem den Ureinwohnern zugänglich gemacht haben beschleunigt den Verfall etablierter Denkweise. Man kann seit längerem beobachten, dass die bayrische Folklore Abhängigkeit zum Vorteil internationaler denke, erweitert wurde und zum Entsetzen der Dialektiker Mehrheitsfähig geworden ist. Die Verwerfungen der Rhetorik werden den denkenden und weltpolitisch interessierten Wähler nicht sonderlich beeindrucken. Was die AFD anspricht und als brauner Müll von den Dialektikern bezeichnet wird, ist in den meisten Fällen die Wahrheit. So zum Beispiel: Nach Informationen des Innenministeriums gab es bei den bayrischen Staatsanwaltschaften 391 Neuzugänge und 604 erledigte Verfahren in den Bereichen Vorteilsnahme, Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung. Diese Zahlen beziehen sich aber nicht nur auf staatliche Beamte und Arbeitnehmer, sondern auch auf Bedienstete der Kommunen. Bei den Neuzugängen wuchs die Zahl seit Beginn der Erfassung im Jahr 2008 bis letztes Jahr um 271 Ermittlungsverfahren. Das dieses aufdecken nicht genehm ist kann sein, (Strauß, Bäder König und Amiga um nur einiges zu erinnern) das die Korruption Tradition hat sollte nicht verschwiegen werden.
Norbert Kurt Leupi 13.05.18 18:56
Brauner Schmutz in Bavaria
In der Geschichte Bayerns hat bis jetzt der " Schein " allzeit eine grössere Rolle gespielt als die Wirklichkeit ! Das Irreale hatte stets den Vorrang vor dem Realen ! Jetzt aber kommt noch das " Sein " dazu , nämlich : hell- oder dunkelbraun !
Jürgen Franke 13.05.18 18:55
Herr Auer, es wäre dann das erstemal, dass die
Deutschen etwas aus ihrer Geschichte lernen würden. Die Menschen sind so mit sich selbst beschäftigt, dass sie völlig überfordert wären, um sich auch noch um Politik zu kümmern. Das ist nicht abwertend gemeint, denn die Alltagsprobleme der Menschen, bezahlbare Miete, sicherer Arbeitsplatz, stehen im Vordergrund. In Bayern werden die Kirchen jedoch bis zu den Wahlen vollen Einsatz zeigen, denn von einer Kanzel kommt die eigentliche Wahrheit, um die CSU nicht ganz abfallen zu lassen. Seehofer hatte 2015 die Möglichkeit nicht genutzt, eine Verfassungsklage einzureichen, da die Merkel seinerzeit alles verletzt hat, was im deutschen Grundgesetz steht. Auch das haben nur wenige Deutsche begriffen.
Hermann Auer 13.05.18 16:01
Die CSU ...
... legt sich gerade selbst ein dickes Ei mit dem neuen Polizeiaufgabengesetz, das stark an die Machtübernahme 1933 erinnert. Viel brauner geht's nicht mehr. Damit überholt sie die AfD rechts. Aufwachen, Leute, bevor es zu spät ist!