Proteste gegen Regierung wegen Corona-Welle

TUNIS: In Tunesien haben Hunderte Menschen wegen eines starken Anstiegs der Corona-Infektionen im Land protestiert und den Rücktritt der Regierung sowie die Auflösung des Parlaments gefordert. In der Hauptstadt Tunis blockierten Sicherheitskräfte am Sonntag die Straßen nahe dem Parlamentsgebäude. Hunderte drangen laut Augenzeugen trotzdem bis dorthin vor. Teils kam es dabei zu Rangeleien zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Auch in anderen Teilen des Landes kam es zu Protesten. Berichte über Verletzte gab es zunächst nicht.

Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden 555.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet. Frankreich, Italien, Spanien sowie Länder im arabischen Raum lieferten Impfstoff, Beatmungsgeräte und anderes medizinisches Material, um das kleine Mittelmeerland zu unterstützen. Die Impfungen kommen nur langsam voran. Der Statistik-Website «Our World in Data» zufolge wurden bisher nur etwa sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Der Slogan «Das Volk will den Sturz des Regimes», der bei den Protesten zu Beginn der arabischen Aufstände vor zehn Jahren populär wurde, war am Sonntag erneut in Tunis zu hören. Damals hatten anhaltende Massenproteste zur Flucht von Langzeitherrscher Zine El Abidine Ben Ali geführt. Andere riefen Slogans gegen die islamisch-konservative Ennahda, die größte Partei im Land.

Tunesien hat seit den Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie geschafft. Das Land leidet aber unter einer schweren Wirtschaftskrise, die vor allem die Jüngeren trifft. Die Corona-Pandemie hat die Lage verschärft. Das Misstrauen vieler Tunesier gegen die herrschende Elite ist groß. Seit Januar kam es wieder zu Protesten im Land. Sie richten sich unter anderem gegen die hohe Arbeitslosigkeit, Armut und Korruption.

Slowakisches Parlament billigt Erleichterungen für Geimpfte

BRATISLAVA: In der Slowakei soll das digitale Covid-Zertifikat der EU künftig als Eintrittskarte zum Beispiel für Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe dienen können. Das Parlament in Bratislava schuf dafür am Sonntag die rechtliche Grundlage. Dafür stimmten nach Angaben der Agentur TASR 77 Abgeordnete des Nationalrats. Es gab 55 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zum Einsatz kommen soll der sogenannte Grüne Pass erst im Fall einer weiteren Coronavirus-Welle. Das Zertifikat gibt Aufschluss über eine vollständige Impfung oder einen negativen Test.

Das Gesetzesvorhaben war von heftigen Protesten begleitet worden. Am Freitag hatte die Polizei Tränengas eingesetzt, um Hunderte Impfgegner an der Stürmung des Parlamentsgebäudes zu hindern. Bei den Zusammenstößen wurde eine Polizistin verletzt. Kritik an dem Gesetz übte auch der sozialdemokratische Ex-Ministerpräsident Peter Pellegrini: Er warnte vor der Aufspaltung der Menschen in zwei Klassen. Gesundheitsminister Vladimir Lengvarsky entgegnete, dass von Geimpften nur ein «minimales Risiko» ausgehe.

In dem EU-Mitgliedstaat mit knapp 5,5 Millionen Einwohnern sind inzwischen mehr als 1,9 Millionen Menschen vollständig geimpft. Im August will das Finanzministerium eine Impflotterie lancieren, um gegen die schwächelnde Impfbereitschaft vorzugehen.

Britischer Gesundheitsminister verärgert mit Äußerung zu Corona

LONDON: Mit einer Aussage zu Corona hat der neue britische Gesundheitsminister Sajid Javid Kritik auf sich gezogen. «Bitte lasst euch impfen, wenn ihr es noch nicht getan habt, während wir lernen, mit dem Virus zu leben, anstatt uns davor wegzuducken», twitterte Javid am Samstag. Die Organisation Covid-19 Bereaved Families for Justice, die Angehörige von an Covid-19 Gestorbenen vertritt, bezeichnete den Kommentar als «zutiefst unsensibel», wie die BBC am Sonntag berichtete. Die Kritik bezog sich vor allem auf Javids Wortwahl: Er hatte das englische Wort «cower» benutzt, das sich im Deutschen mit «wegducken» oder «kauern» übersetzen lässt.

«Worte sind wichtig, und die Leichtfertigkeit und Nachlässigkeit dieser Aussage hat tiefes Leid verursacht», sagte der Mitgründer der Organisation, Jo Goodman. Der Labour-Politiker David Lammy warf Javid vor, Menschen zu verunglimpfen, die sich und ihre Familien einfach nur schützen wollten. Immerhin seien unter der konservativen Regierung 129.000 Briten an Covid gestorben. Javid löschte den Tweet am Sonntag und entschuldigte sich für seine «schlechte Wortwahl». Auch er habe geliebte Menschen an das Virus verloren und werde dessen Auswirkungen niemals kleinreden.

Javid hatte vor wenigen Wochen das Amt des Gesundheitsministers übernommen. Er gilt als Gegner strikter Corona-Maßnahmen. Seit einigen Tagen sind in England die meisten Beschränkungen aufgehoben, obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz in Großbritannien zuletzt bei 502 (Stand: 19. Juli) Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner lag. Seit einigen Tagen geht die Zahl der Neuinfektionen leicht zurück - ob der Trend anhält, ist jedoch fraglich.

Javid gab in dem Tweet auch seine eigene Genesung bekannt. Er war vor einer Woche trotz vollständiger Impfung positiv auf Corona getestet worden, hatte aber nur milde Symptome. Premierminister Boris Johnson musste nach einer Sitzung mit Javid ebenfalls in Quarantäne gehen.

25 Festnahmen bei Demo von Impfgegnern in Athen

ATHEN: Bei Krawallen auf einer Demo von Impfgegnern hat die griechische Polizei am Samstagabend 25 Menschen vorübergehend festgenommen. Zuvor hatten sich nach Angaben der Behörden mehrere Tausend Menschen auf dem zentralen Athener Syntagma-Platz versammelt, um gegen die teilweise Corona-Impfpflicht zu protestieren, die es in Griechenland inzwischen gibt. Nach einer friedlichen Kundgebung eskalierte die Situation, als Demonstranten Brandsätze und Steine auf die Einsatzkräfte warfen und diese Wasserwerfer und Tränengas einsetzten.

In Griechenland und auch auf Zypern kommt es derzeit immer wieder zu Demonstrationen gegen die Corona-Impfkampagnen, die zum Teil auch in Gewalt münden. Bei den Impfgegnern handelt es sich zu einem Großteil um religiöse Eiferer und Rechtsextreme. Sie gehen auf die Straße, seit die Regierung angesichts steigender Infektionszahlen den Druck auf ungeimpfte Bürger verstärkt. So wurde vor zwei Wochen verfügt, dass Mitarbeiter im Pflege- und Gesundheitssektor verpflichtet sind, sich gegen Corona impfen zu lassen. Sie können sonst ohne Gehalt von ihrer Arbeit freigestellt werden. Auch dürfen geschlossene Räume im Gastro- und Kulturbereich, etwa Clubs und Theater, nur noch von Geimpften besucht werden.