Tschechische Regierung will wieder Ausnahmezustand verhängen

PRAG: Angesichts steigender Corona-Zahlen will Tschechien wieder den Ausnahmezustand verhängen. Das sei sicherlich notwendig, sagte Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO am Montagabend im Fernsehsender Nova. Er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch in Prag zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um diesen Schritt zu beschließen.

Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr für zwei Monate und war Ende Mai ausgelaufen. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen.

Tschechien hatten in den letzten 14 Tagen die höchste Zahl an Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in Europa nach Spanien und Frankreich. Am Sonntag kamen 1305 Fälle hinzu, wie aus Behördendaten hervorging. Das war der höchste Zuwachs an einem Sonntag seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung überstieg die Schwelle von 600. Deutschland hat eine Reisewarnung für ganz Tschechien ausgesprochen.

Gastronomen in Paris verärgert über neue Corona-Regeln

PARIS: Bei Pariser Gastronomen wächst der Ärger über die neuen Corona-Maßnahmen. Das Schließen von Bars ab 22 Uhr sei ungerechtfertigt, diskriminierend und kontraproduktiv, prangerte der Hotel- und Gastroverband GNI am Montag an. Der Verband betonte, dass Restaurants und Bars strenge Hygienemaßnahmen einhalten würden.

Die Regierung hatte in der vergangenen Woche angeordnet, dass in Paris und anderen größeren Städten wie Toulouse oder Lille ab Montag Bars zwischen 22 und 6 Uhr geschlossen bleiben müssen. Für Großveranstaltungen gilt nun außerdem eine Begrenzung von 1000 Personen - im öffentlichen Raum dürfen sich nicht mehr als zehn Menschen treffen. Sporthallen müssen geschlossen bleiben.

Paris ordnete an, dass der Verkauf von Alkohol zum Mitnehmen und der Konsum auf öffentlichen Plätzen ab 22 Uhr verboten ist. In dieser Zeit sei auch das Abspielen von Musik auf der Straße nicht erlaubt, so die Stadt. Restaurants dürfen auch nach 22 Uhr geöffnet bleiben - Alkohol darf allerdings nur zusammen mit einer Mahlzeit verkauft werden.

«Mein Schiff 6» mit Corona-Fällen an Bord in Piräus erwartet

ATHEN: Das Kreuzfahrtschiff «Mein Schiff 6» wird am frühen Dienstagmorgen mit mehreren Corona-Infizierten an Bord in der griechischen Hafenstadt Piräus erwartet. Am Montag war bekannt geworden, dass zwölf Crewmitglieder an Bord positiv auf das Corona-Virus getestet worden waren. Sie seien auf dem Schiff isoliert worden, teilte die Reederei Tui Cruises mit. Offen ist, was in Piräus mit den 922 Passagiere und 666 Crew-Mitglieder geschieht, etwa, ob sie an Bord in Quarantäne bleiben müssen.

Zunächst war die Rede von einem Dutzend infizierter Mitarbeiter: «Am Montagfrüh haben wir von einem externen Labor positive Testergebnisse von zwölf Crew-Mitgliedern der «Mein Schiff 6» erhalten», hatte TUI Cruises in Hamburg mitgeteilt.

Mittlerweile seien sechs von zwölf Schnell-Tests an Bord negativ ausgefallen, sagte eine Sprecherin der Reederei am Montag. Die restlichen Ergebnisse würden im Verlaufe des Abends oder der Nacht erwartet. Die gesamte Besatzung sei in den letzten 14 Tagen nicht auffällig geworden, keines der zwölf Crew-Mitglieder habe Symptome. Die Betroffenen seien an Bord isoliert worden und würden nun an Bord erneut getestet. Erste Befunde seien negativ. Das Schiff war am Sonntagabend von der kretischen Hafenstadt Heraklion ausgelaufen.

Merkel sehr besorgt wegen Corona-Zahlen

BERLIN: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich sehr besorgt wegen der steigenden Zahlen von Corona-Infektionen in ihrem Land geäußert.

Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, sagte Merkel am Montag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Die Infektionszahlen in Europa seien besorgniserregend, wurde die Kanzlerin zitiert. Man müsse in Deutschland alles tun, damit die Zahlen nicht weiter exponentiell stiegen.

An diesem Dienstag will die Kanzlerin in einer Videoschaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten über geeignete Maßnahmen gegen die steigenden Infektionszahlen in der Pandemie beraten. Priorität hätten dabei Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft. Merkel äußerte sich nach diesen Informationen in der CDU-Präsidiumssitzung besonders mit Blick auf die Lage der Wirtschaft besorgt.

UN: Nur eines von acht Ländern schützt Frauen in Corona-Krise

NEW YORK: Weltweit haben Frauen nach einem Bericht der Vereinten Nationen durchschnittlich nur in einem von acht Ländern besonderen Schutz vor den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Für den Bericht seien Beschlüsse in 206 Ländern und Territorien ausgewertet worden, teilte die UN-Organisation für Geschlechtergerechtigkeit am Montag in New York mit. 42 davon hätten seit Beginn des Pandemie gar keinen Schutz für Frauen verabschiedet. Nur in 25 gebe es Maßnahmen, die zum Beispiel Gewalt gegen Frauen und Mädchen zum Thema machen oder deren finanzielle Absicherung stärken.

Der Großteil aller neuen Beschlüsse - etwa 70 Prozent - soll Frauen und Mädchen vor Gewalt schützen, beispielsweise mit speziellen Zufluchtsorten oder Not-Telefonnummern. Die meisten seien in Europa verabschiedet worden. Nicht alle Pläne seien aber ausreichend finanziert, kritisierte UN Women.

Bundesregierung will enge Abstimmung in EU zu Tourismus

BERLIN: Die Bundesregierung will eine enge Abstimmung in der EU zum Tourismus. Der Tourismusbeauftragte Thomas Bareiß sagte am Montag vor einer informellen Videokonferenz der EU-Tourismusminister, es solle eine stärkere europäische Lösung etwa bei Reisewarnungen sowie Corona-Schnelltests besprochen werden. Die Politik habe eine große Verantwortung für Jobs in der Branche.

Der Tourismus gehört zu den Wirtschaftszweigen, die in der Corona-Krise wegen Reisebeschränkungen am heftigsten belastet sind. Wirtschafts-Staatssekretär Bareiß sagte, für Reisende sollten Verlässlichkeit und Sicherheit geschaffen werden. Es gehe darum, wie private und geschäftliche Reisen in Europa wieder stärker ermöglicht werden könnten. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.

Norwegen kündigt nach Datenschutzproblemen neue Corona-App an

OSLO: Als eines der ersten Länder Europas hatte Norwegen im Frühjahr eine Corona-Warn-App eingeführt - jetzt will die Regierung in Oslo einen erfolgreicheren Nachfolger auf den Weg bringen. Die neue App solle ihren wegen Datenschutzbedenken auf Eis gelegten Vorgänger «Smittestopp» ersetzen, und Ziel sei, sie bis Ende des Jahres startklar zu machen, kündigte Gesundheitsminister Bent Høie am Montag an. Diesmal solle sie nur der digitalen Infektionsverfolgung dienen, Daten dabei aber nicht zentral speichern. Basieren soll das Ganze auf internationalen Lösungen von Google und Apple, auf denen nach norwegischen Angaben unter anderem auch die deutsche Warn-App beruht.

Bereits Mitte April konnten sich die Norweger «Smittestopp» auf ihre Smartphones herunterladen. Damit sollten mögliche Infektionen aufgespürt werden, während erste in der Corona-Krise erlassenen Maßnahmen in Norwegen gelockert worden waren. Erfolge blieben aber aus. Nur zwei Monate später wurde die App dann gestoppt, nachdem die Datenschutzbehörde des Landes angekündigt hatte, die Verarbeitung der erhobenen persönlichen Daten vorübergehend verbieten zu wollen. Daten sammelte die App seitdem nicht mehr ein, das nationale Gesundheitsinstitut FHI löschte zugleich alle gespeicherten persönlichen Informationen. Mehr als 1,5 Millionen Norweger hatten sich die App bis dahin herunterladen.

Norwegen habe versucht, besonders frühzeitig eine Corona-App zu etablieren, sagte Høie dazu nun auf einer Pressekonferenz in Oslo. «Leider ist das nicht gelungen. Daraus haben wir gelernt, und jetzt gehen wir weiter.»

Geschäftsreisen deutscher Unternehmen vor Corona auf Rekordniveau

FRANKFURT/MAIN: Vor der Corona-Krise haben sich deutsche Unternehmen ihre Geschäftsreisen so viel kosten lassen wie noch nie. Nach Berechnungen des Geschäftsreiseverbandes VDR gaben sie im vergangenen Jahr 55,3 Milliarden Euro (+3,5 Prozent) für 195,4 Millionen Trips (+3,1 Prozent) ihrer Mitarbeiter aus. Pro Tag und Reisendem habe der Aufwand unverändert 162 Euro betragen, berichtete der Verband am Montag in Frankfurt.

Für die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die gesamte Geschäftsreisebranche sei die Corona-Pandemie eine «historische Zäsur», erklärte die VDR-Vizepräsidentin Inge Pirner. Geschäftsreisen dienten seit jeher einem unternehmerischen Zweck und seien in vielen Fällen ökonomisch notwendig. Würden die Reisen dauerhaft ausgesetzt, ginge ein erheblicher Teil der Wirtschaftsleistung verloren, meinte Pirner.

Tschechiens Präsident ruft trotz Corona-Pandemie zum Wählen auf

PRAG: Der tschechische Präsident Milos Zeman hat die Bürger seines Landes aufgefordert, trotz der Corona-Pandemie wählen zu gehen. «Hebt verdammt nochmal Euren Hintern», sagte der 76-Jährige in einem Interview des Senders Frekvence 1. Andernfalls könnten Politiker gewinnen, die man «im Leben nicht» haben wolle, warnte Zeman. In Tschechien finden am Freitag und Samstag Regionalwahlen sowie Ergänzungswahlen in einem Drittel der Wahlkreise zum Senat, dem Oberhaus des Parlaments, statt.

Die Corona-Zahlen in Tschechien waren zuletzt stark angestiegen. Am Sonntag kamen 1305 Fälle hinzu, wie am Montag aus den Daten des Gesundheitsministeriums hervorging. Das war der höchste Zuwachs an einem Sonntag seit Beginn der Pandemie. An Wochenenden wird in der Regel weniger getestet. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung überstieg die Schwelle von 600. Deutschland hat eine Reisewarnung für ganz Tschechien ausgesprochen.

Derweil räumte der Vorsitzende der Bürgerinitiative Eine Million Augenblicke für Demokratie, Mikulas Minar, seinen Posten. Der 27-Jährige erwägt, bei der Parlamentswahl in einem Jahr aktiv in die Politik zu gehen. Die Gruppierung hatte vor den Einschränkungen der Corona-Krise eine Viertelmillion Menschen zu Demonstrationen mobilisiert. Sie wirft dem Regierungschef und Multimilliardär Andrej Babis vor, als Unternehmer und Politiker in einem unüberbrückbaren Interessenkonflikt zu stehen.